RS0015318 – OGH Rechtssatz

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben, jener der beklagten Partei wird Folge gegeben. 1. Die angefochtene Entscheidung wird im Umfang der Klagsabweisung als Teilurteil bestätigt. Die Entscheidung über die auf diesen Teil des Begehrens entfallenden Kosten des Verfahrens aller dr…

Entscheidungsgründe: [1] Der am 20. 11. 2015 verstorbene Erblasser war der Vater des Klägers und Ehemann der Beklagten. Neben den Streitteilen hinterließ er vier Töchter und zwar eine voreheliche Tochter, eine Tochter aus erster Ehe (aus der auch der Kläger stammt) und zwei Töchter aus seiner zwei…

[17] Beide Revisionen sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig . Die Revision der Beklagten ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt , jene des Klägers ist nicht berechtigt . [18] Aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs ist es im vorliegenden Fall zweckmäßig, beide Revisionen geme…

Offenbare Gesetzwidrigkeit gemäß § 16 AußstrG. § 178 AußstrG. setzt die Einantwortung voraus. § 685 ABGB. gilt auch für unbewegliche Sachen. Entscheidung vom 16. November 1946, 1 Ob 292/46. I. Instanz: Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Gr…

Die am 20. Dezember 1945 verstorbene J. B. W. hat ihre drei Nichten zu Erben eingesetzt und der mj. G. H. das ihr gehörige Haus in G., Mstraße 8, als Vermächtnis zugewendet. Die Erbinnen haben bereits die bedingte Erberklärung abgegeben, die Verlassenschaftsabhandlung ist aber noch nicht beendet. D…

Aus der Begründung: Gemäß § 16 AußstrG. ist die Beschwerde an den Obersten Gerichtshof gegen eine den erstrichterlichen Bescheid bestätigende Entscheidung des Gerichtes des zweiten Rechtszuges nur zulässig bei einer offenbaren Gesetz- oder Aktenwidrigkeit der Entscheidung oder wegen Nichtigkeit. Ei…