RS0015101 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die mittlerweile geschiedenen Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer einer während ihr e r Ehe gemeinsam erworbenen Liegenschaft, die bis 2011 als Ehewohnung diente und auf der sie – beide sind vo n Beruf Psychotherapeuten – auch jeweils eine Praxis für Psychotherapie e r richteten…

[8] Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Wirkung eines eingetragenen Veräußerungsverbots nicht berücksichtigt hat. Er ist im Sinne eines Aufhebungsantrags auch berechtigt . [9] 1. § 82 Abs 1 Z 3 EheG scheidet alle einem Untern…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist das Begehren auf Einverleibung des Eigentumsrechts aufgrund eines Schenkungsvertrags zwischen dem derzeitigen Liegenschaftseigentümer und seinem Sohn, dem Antragsteller. Der nach § 364c ABGB Verbotsberechtigte ist dem Vertrag beigetreten und h…

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Fachsenats (RIS Justiz RS0060885; RS0015101) ist eine Zustimmung zur Veräußerung „unter Fortbestand“ des zugunsten des Erklärenden eingetragenen Belastungs und Veräußerungsverbots nicht als Aufgabe des Rechts zu verstehen. Eine Zustimmung vorbehaltlich der Aufr…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erstantragstellerin ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft, die aus drei Grundstücken, darunter dem Grundstück 915/1 besteht. Ob der gesamten Liegenschaft ist ein rechtsgeschäftliches Belastungs und Veräußerungsverbot für A***** einverleibt. Mit Kaufvertrag vom 27. 8. 2019 verkau…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1.1. Gemäß § 94 Abs 1 Z 1 GBG hat das Grundbuchsgericht das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen Prüfung zu unterziehen und darf eine grundbücherliche Eintragung nur dann bewilligen, wen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass eine Zustimmung zur Veräußerung „unter Fortbestand“ des zugunsten des Erklärenden eingetragenen Belastungs und Veräußerungsverbots nicht als Aufgabe des Rechts zu verstehen ist (RIS Justiz RS0060885; RS0015101). Die Erklärung des D…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 27. 3. 1999 geschlossene Ehe der Streitteile, der drei Kinder entstammen, wurde mit Urteil vom 24. 9. 2008 rechtskräftig geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft wurde bereits am 1. 1. 2008 aufgehoben. Die Streitteile wohnten während aufrechter Ehe in einem Haus, das im Alleine…

Vorauszuschicken ist, dass es nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bei einem als einheitlich anzusehenden Anspruch auch nur einen einheitlichen Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses oder der Revision geben kann (RIS Justiz RS0118275). Der verfahrensrechtliche Anspruch a…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Judikatur und Lehre decken die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, dass ein verbüchertes Veräußerungs- und Belastungsverbot erlischt, wenn die belastete Liegenschaft mit Zustimmung des Verbotsberechtigten veräußert wird, da das Verbot gemäß § 364c ABGB nur den ersten Eigentümer, nicht aber seine Erb…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Ob der im Alleineigentum des Gerhart H*****, geboren 1952-07-05, stehenden Liegenschaft EZ ***** Grundbuch 11142 ***** ist unter B LNr 1e (TZ 2797/93) die Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung vorgemerkt. Unter TZ 2582/93 (C LNr 10 a) sowie unter TZ 3202/93 (C-LNr 13a) sind ve…

Gemäß § 93 GBG ist der Zeitpunkt, in dem ein Ansuchen bei dem Grundbuchsgericht einlangt, für die Beurteilung dieses Ansuchens entscheidend. Diese Bestimmung entspricht verfahrensrechtlich dem materiellrechtlichen Rangordnungsgrundsatz gemäß § 29 GBG. Die Berücksichtigung späterer Vorgänge zwischen…