JudikaturJustizRS0015053

RS0015053 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
06. April 1965

RS0015053 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Bei Überlassung eines Unternehmens zur Aufrechterhaltung der Existenz des Berechtigten wird ein einem Fruchtgenuß ähnliches Rechtsverhältnis begründet. Der Eigentümer des Unternehmens kann daher in analoger Anwendung der Bestimmung des § 520 ABGB die Sicherstellung der Substanz nicht aber die Aufhebung des Vertrages analog den Bestimmungen des § 1118 ABGB verlangen ( ähnlich 1 Ob 183/63 ).

Entscheidung
1

  • 8Ob84/65—OGH Entscheidung

    06. April 1965
    Spruch

    Durch Überlassen eines Unternehmens zu Versorgungszwecken wird ein einem Fruchtgenuß ähnliches Rechtsverhältnis begrundet Entscheidung vom 6. April 1965, 8 Ob 84/65 I. Instanz: Kreisgericht Wiener Neustadt; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien…

    Text

    Mit Vereinbarung vom 21. November 1960 übergab Heinrich W. der Beklagten das ihm gehörige Kaffeehaus in P., mit dem dazugehörigen Objekt "zur Aufrechterhaltung ihrer Existenz". Die genannte Vereinbarung enthält u. a. noch folgende ausdrückliche Vertragsbestimmungen: "Miete oder Pacht ist keine zu be…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision versucht darzutun, daß die analoge Anwendung des § 520 ABGB. auf obligatorische Schuldverhältnisse nicht gestattet sei, weil die Schließung von Gesetzeslücken bei obligatorischen Rechtsverhältnissen nur durch die analoge Anwendung von Gesetzesbestimmungen ü…