RS0014944 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrte die Aufhebung des Kaufvertrags über einen gebrauchten und aufwendig getunten Sportwagen sowie die Zahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs an den Beklagten. In seinem außerordentlichen Rechtsmittel hält er nur noch an der Anfechtung des Vertrags…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist nicht zulässig. 1.1 Ob ein Irrtum über eine bestimmte Eigenschaft des Vertragsgegenstands Geschäfts oder Motivirrtum ist, hängt davon ab, ob die betreffende Eigenschaft Vertragsinhalt war. Dies kann erst durch Vertragsauslegung ermittelt werden (RIS Ju…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 8.515,29 EUR zu Recht. 2. Die eingewendete Gegenforderung besteht mit 3.091,09 EUR zu Recht. 3. Die beklagte Partei ist daher schuldig, der k…

Entscheidungsgründe: Im Sommer 2006 beauftragte der Beklagte die Nebenintervenientin, eine Immobilienmaklerin, mit der Vermittlung des Verkaufs seiner mit Wohnungseigentum an der Wohnung top 6 verbundenen 250/3304 Anteile an einer Liegenschaft in Bregenz. Nachdem die Nebenintervenientin von der Haus…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Verneinung eines irrtumsrechtlichen Anspruchs des Klägers den Sinngehalt einer erstinstanzlichen Feststellung missverstanden hat; sie ist auch teilweise berechtigt. Der Kläger macht geltend, beim Errichtungsjahr des Gebäudes und bei der Hö…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 15.738,95 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.254,45 S an USt und 1.940,00 S an Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger stellt das Hauptbegehren auf Aufhebung des mit dem Beklagten am 22. 4. 1980 über die Liegenschaft EZ 5166 KG ***** (Einfamilienhaus samt Garage) abgeschlossenen Kaufvertrags und das Eventualbegehren auf Zahlung eines Betrags von 300.000 S sA. Er bringt vor, der Beklag…

Unter dem Revisionsgrund des § 503 Abs 1 Z 3 ZPO wirft der Kläger dem Berufungsgericht vor, die Schräglage des Fußbodens betrage nach seinen Feststellungen in verschiedenen Räumen des Hauses zwischen 0,5 cm bis 1,5 cm, wogegen nach dem Sachverständigengutachten, auf das sich diese Feststellungen grü…