RS0014907 – OGH Rechtssatz

I. Das mit Beschluss vom 3. August 2021, 8 Ob 86/21m, unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kost…

Begründung: [1] Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 18. 12. 2009 von der erstbeklagten Fahrzeughändlerin einen gebrauchten PKW der Marke S* Y* um 26.100 EUR. Das Fahrzeug ist mit einem von der Zweitbeklagten entwickelten Dieselmotor „EA 189“ der Abgasklasse EU 5 ausgestattet. [2] Die in Deutsc…

[19] Die Revision ist zulässig, weil sich die Behandlung des Einwands der Klaglosstellung durch das Berufungsgericht als korrekturbedürftig erweist. [20] Die Revision ist im Sinne des Eventualantrags auf Aufhebung und Zurückverweisung auch berechtigt. [21] In der Revision wird in rechtlicher H…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 17.112,15 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.555,65 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 21. Dezember 1984 verkaufte die Klägerin als grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 678 des Grundbuches über die KG Gießhübl, bestehend aus dem Grundstück 229/2, diese an die Beklagte zum Kaufpreis von S 2,050.000,--, hievon S …

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Beklagte beharrt nach wie vor auf ihrem Rechtsstandpunkt, die Klägerin habe durch die seitens der I*** als ihre abschlußberechtigte Vertreterin abgegebene Zusage einer bestimmten Bebauungsdichte der Liegenschaft ihren Irrtum über eine wesentliche Eigenschaft de…