RS0014833 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte beauftragte die Klägerin im April 2013 mit der Lieferung von Glaselementen und der Errichtung von Glasfassaden. Auf der Website und in den Werbeprospekten der Klägerin wurde in Bezug auf diese Glaselemente zum Ausdruck gebracht, dass sie eine „perfekte Qualität“ aufwiesen. W…

Damit zeigt der Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Richtig ist, dass nach § 922 Abs 2 ABGB die Frage, ob die Sache dem Vertrag entspricht, auch nach den öffentlichen (Werbe )Äußerungen des Übergebers zu beurteilen ist und die öffentlichen Angaben des Übergebers daher in die Vertragsausle…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Revisionswerberin vermag keine im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen: 1. Ob ein grippaler Infekt mit hohem Fieber Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit haben kann (vgl 4 Ob 113/78 Arb 9750; zur vergleichbaren deutschen Rechtslage Dörner in Schulze , BGB Handkommentar…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird teils bestätigt und teils dahin abgeändert , dass sie in der Hauptsache insgesamt wie folgt lautet: „1. Der zwischen der klagenden und der beklagten Partei am 31. Juli 2010 geschlossene Kaufvertrag betreffend den PKW Audi…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte kaufte im Februar 2010 in der Schweiz einen PKW Audi A4, Erstzulassung 2002, mit einem Kilometerstand von etwa 150.000. Das Fahrzeug hatte vorne und hinten elektrische Fensterheber, auch bei den hinteren Türen waren Lautsprecher eingebaut. Nach diversen Reparaturen …

Die Revision des Klägers ist zulässig , weil die Rechtslage einer Klarstellung bedarf; sie ist abgesehen von einem geringen Teilbetrag berechtigt . 1. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zum Vorliegen eines beachtlichen Geschäftsirrtums treffen zu. 1.1. Geschäftsirrtum ist der Irrtum über die Nat…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird im Umfang der Entscheidung über das zweite Eventualbegehren aufgehoben. Die Rechtssache wird insofern zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelv…

Begründung: Der Kläger ist Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder und zu 50 % Gesellschafter und Prokurist der P***** GmbH. Diese ist Komplementär, der Kläger Kommanditist der P***** GmbH „*****“ Co KEG. Weiters ist er an verschiedenen in und ausländischen Firmen beteiligt und verfügt über namhaf…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig. Sie ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt, weil das Berufungsgericht die Berechtigung des Rücktritts des Klägers gemäß § 5 KMG nicht b…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen des § 870 ABGB erfüllt sind, kommt es maßgeblich auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls an (RIS-Justiz RS0111165, RS0014829 [T4], RS0014811 [T12], RS0014833 [T4]). Schweigen kann insbesondere dann den Tatbestand der Arglist iSd § 870 ABGB erfüllen, we…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Ansicht des Berufungsgerichts, es komme nicht auf die Bezeichnung als Vorkaufsvertrag an, sondern darauf, ob nach dem Parteiwillen eine unmittelbare Verpflichtung beabsichtigt war, steht mit oberstgerichtlicher Judikatur im Einklang. Danach ist dann, wenn eine Einigung über Ware und Preis vorlie…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die erstbeklagte Partei wurde am 25. August 1997 unter der Firma C***** AG gegründet. Unternehmensgegenstand war die Wertpapiervermittlung, Vermögensverwaltung und Vermögensberatung. Der Zweitbeklagte war bis 5. August 2004 Vorstandsmitglied des aus dreigliedrigen Vorstands und zeitweili…

Die Revisionen der beklagten Parteien sind zulässig und iS einer Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Verfahrensergänzung durch das Berufungsgericht auch berechtigt. Zu den Revisionsausführungen kann in einem Stellung genommen werden. Die Revisionswerber stehen im Wesentlichen auf dem Standpunkt,…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte übernimmt gewerbsmäßig die Lagerung und Aufbewahrung von Gütern. Im Zeitraum August 1988 bis einschließlich April 2002 lagerte sie auf Grund eines Lagervertrags Fahrnisse des Klägers. Sie bezog hiefür ein monatliches Lagergeld zuzüglich fixer Taxe und Umsatzsteuer. Das Lager…

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Anwendbarkeit des § 967 Satz 3 ABGB auf Lagergeschäfte fehlt; er ist aber nicht berechtigt. 1. Zwischen den Parteien ist unstrittig, dass der mit der Beklagten abgeschlossene Vertrag ein Lagervertrag i…

Der als „Revisionsrekurs" bezeichnete Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.860,79 (darin EUR 310,14 USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Elisabeth H*****, die einen Handel mit Brennstoffen betrieb, hatte im August 1999 bei der beklagten Bank offene Kreditverbindlichkeiten in Höhe von etwa S 11 Mio. Mit Kreditvereinbarung vom 27. 8. 1999 räumte die Beklagte der Elisabeth H***** einen Kredit über S 1 Mio ein. Da die Beklag…

Der gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes gerichtete „Revisionsrekurs" (richtig: Rekurs) des Klägers ist nicht zulässig. Die hier maßgebliche Vorschrift des § 519 Abs 2 ZPO bindet die Rekurszulässigkeit an die Voraussetzungen des § 502 ZPO, somit nach dessen Abs 1 daran, dass die Ents…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es als Endurteil zu lauten hat: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, den klagenden Parteien S 2,618.031,20 samt 5 % Zinsen seit 15.4.1993 zu zahlen, wird abgewiesen. Die klagenden Parteien sind zu…

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 25.10.1990 haben die Kläger die Liegenschaften EZ 1638, 1707 und 145 Grundbuch Atzgersdorf, Liegenschaftsadresse 1230 Wien, Breitenfurterstraße 317-319, um einen Kaufpreis von S 15,000.000,-- von der Beklagten erworben. Mit der am 4.7.1994 überreichten Kla…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist; sie ist auch berechtigt. Der Schadenersatzanspruch, den § 932 Abs 1 Satz 2 ABGB dem Übernehmer vorbehält, setzt rechtswidriges schuldhaftes Verhalten des Veräußerers voraus. Ob der Veräu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 10.665 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.777,50 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Zugunsten der klagenden Bank hafteten auf einer Liegenschaft Höchstpfandrechte über 2,5 Mio S und zweimal 420.000 S aus. Im Zwangsversteigerungsverfahren, an dem der Beklagte nicht beteiligt war, wurde der Verkehrswert dieser Liegenschaft mit 5,498 Mio S und jener des darauf be…

a) Der Einwand der List ist nicht stichhältig. Wer von dem anderen Teile durch List zu einem Vertrage veranlaßt worden, ist ihn zu halten nicht verbunden (§ 870 ABGB). Diese Gesetzesbestimmung ermöglicht dem Getäuschten die Anfechtung des Vertrags, also seine Aufhebung wegen des unterlaufenen Willen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit S 26.875,02 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.679,17 Umsatzsteuer und S 4.800,- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der am 11.10.1991 verstorbene Erblasser der nun beklagten Verlassenschaft (im folgenden kurz Erblasser) erwarb die Liegenschaft EZ 118 KG Neuberg mit dem 1949 errichteten Jugendheim durch Zuschlag im Versteigerungsverfahren. Dem erst 1973 fertiggestellten Haus fügte er 1975 ein…

Auf den Verjährungseinwand der klagenden Partei replizierten die Kläger im wesentlichen damit, der Erblasser habe auf diese Einwendung verzichtet und außerdem sei die 30jährige Verjährungsfrist maßgeblich, weil der Schaden auf einem arglistigen Vorgehen des Erblassers beruhe (ON 31, S 7). Beiden Rep…