RS0014827 – OGH Rechtssatz

I.1. Das bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. März 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt . I.2. Die Schriftsätze der klagenden Partei vom 25. Februar 2020, vom 18. Juli 2022 sowie v…

Begründung: Zu I.: [1] 1. Der Senat hat das vorliegende Revisionsverfahren mit Beschluss vom 30. 3. 2020, GZ 4 Ob 183/19v 45 , bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag nach Art 267 AEUV unterbrochen und angeordnet, dass…

[13] Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. [14] 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat gestützt auf die Rechtsprechung des EuGH bereits ausgesprochen, dass die auch beim gegenständlichen Fahrzeug zum Übe…

Der Revision wird Folge gegeben. I. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass sie – einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teils – als Teilurteil lautet: „Die Klagebegehren, 1. die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 4 % Zinsen aus 13.4…

Entscheidungsgründe und Begründung: [1] Mit Kaufvertrag vom 29. April 2013 kaufte die Klägerin einen Neuwagen Audi Q5 2.0 TDI quattro, der mit einem EA189, EU 5 Motor ausgestattet ist, zu einem Kaufpreis von 44.688,06 EUR. Die Erstzulassung erfolgte am 27. Februar 2013. [2] Das deutsche Kraftfa…

[18] Die Revision ist zulässig und zum Teil im Sinn einer Wiederherstellung des Ersturteils und zum Teil im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. [19] 1.1. Dass auf den gegenständlichen Motor die VO 715/2007/EG anwendbar ist, wird von den Streitteilen nicht in Zweifel gezo…

I. Das mit Beschluss vom 25. 3. 2020, AZ 6 Ob 235/19f, unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. Der Fortsetzungsantrag der klagenden Partei wird, soweit er (weitere) Ausführungen enthält, zurückgewiesen. Die Eingabe der beklagten Partei vom 18. 4. 2023 wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird Fol…

Begründung: Zu I.: [1] Mit Beschluss vom 25. 3. 2020, 6 Ob 235/19f, wurde das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen. Der EuGH hat darüber mi…

[14] 1. Das Fahrzeug fällt unstrittig in den Anwendungsbereich der VO (EG) Nr 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 6. 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 9.340,22 EUR (darin enthalten 1.556,70 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist ein Schadenersatzanspruch, den die Klägerin mit der Behauptung verfolgt, der Beklagte habe sie durch arglistige Täuschung ihres Geschäftsführers dazu verleitet, ihre Geschäftsanteile an der W* GmbH (künftig: W*) an die D* GmbH (künftig: die Er…

[47] Die Revision des Beklagten ist zur Präzisierung der kollisionsrechtlichen Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Zum auf den Schadenersatzanspruch anzuwendenden Recht [48] 1.1. Ist fremdes Recht maßgebend, so ist es von Amts wegen anzuwenden (RS0040189; RS0009230 [T1]). Für …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht befasst, ist sein Verfahren mangelhaft (RS0043371). Dagegen ist die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge schon dann mangelfrei, wenn es dazu nachvollziehbare Überlegungen anstellt und in seinem Urteil fest…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der behauptete Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft. Er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers berief sich der Beklagte auf Arglist bereits in erster Instanz, nämlich in seinem Schriftsatz vom 16. 10. 2014. Ob Tatsachenfestst…

Die Revision wird zurückgewiesen . Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen (über Antrag des Klägers abgeänderten) Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es sei nicht auszuschließen, dass d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Verfahrensmängel erster Instanz können in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963). Ob ein in der Berufung behaupteter Verfahrensmangel vom Berufungsgericht zu Recht verneint wurde, ist vom Revisionsgericht nicht mehr zu prüfen (10 ObS 132/15g uva). Dieser Grund…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Urteilsfällung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist Inhaber von Patentrechten und einer Marke, unter der er bestimmte Produkte verkauft, nämlich ein Autoscheiben Innenreiniger Handgerät mit vormontiertem Microfaser Pad, ein Eiskratzer Handgerät sowie Microfaser Ersatzpads. Die Beklagte, welche schon vor Beginn der Gesc…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig, weil sich das Berufungsgericht mit der behaupteten listigen Irreführung nicht ausreichend auseinandergesetzt hat. Sie ist im Sinne einer Aufhebung der angefochtenen Entscheidung auch berechtigt. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass entgegen der …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Ein Motivirrtum berechtigt bei entgeltlichen Verträgen dass der im vorliegenden Fall zugrundeliegende Übergabsvertrag als unentgeltlich anzusehen wäre, hat der Kläger nicht geltend gemacht unter anderem dann zur Anfechtung, wenn der Irrtum vom Anfechtungsgegner arglistig herbeigeführt wurde (RIS-J…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Der zwischen den Streitteilen am 28. Dezember 2005 geschlossene Unternehmenskaufvertrag betreffend das Unternehmen mit dem Firmennamen 'S*****', Firmensitz *****, ist aufgehoben. Die bek…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte war Eigentümerin des nicht protokollierten Unternehmens „S*****" mit dem Standort W*****. Der Kläger betreibt ein Dentalstudio und einen Handel mit Dentalwaren in Graz. Etwa zu Beginn des Jahres 2005 stellte die damalige Lebensgefährtin des Klägers den Kontakt zur …

Die Revision ist zulässig und berechtigt. I. Vorauszuschicken ist, dass der Kläger im Revisionsverfahren nur mehr die Anspruchsgrundlage des Irrtums und des Sachwuchers releviert, weshalb die weiteren, in erster Instanz geltend gemachten Anspruchsgrundlagen nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahr…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin erwarb 2001 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten unter anderem eine auf den Grundstücken 1994/5 und 1996/2 betriebene Bauschuttdeponie. Der Kaufvertrag enthielt zur Gewährleistung folgende, auszugsweise wiedergegebene Regelungen: „Die Käuferin hat die Kaufgrundstücke besi…

Ein vertraglich vereinbarter Gewährleistungsverzicht erstreckt sich weder auf das Fehlen ausdrücklich oder stillschweigend zugesicherter Eigenschaften noch auf arglistig verschwiegene Mängel (6 Ob 272/05a = RIS-Justiz RS0018564 [T7] = RS0018581 [T3]; RIS-Justiz RS0018523 [T3]). Die Auslegung eines V…