RS0014817 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittel verfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Beklagte war bei einem Bauvorhaben als Generalunternehmerin tätig. Die Baumeisterarbeiten führte sie selbst aus, für andere Gewerke bediente sie sich zum Teil einzelner Subunternehmer, unter anderem der Firma K* GmbH *, die ihrerseits die Firma I* als ihre Subunternehmerin beau…

[30] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und in ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. [31] 1.1. Ein Vergleich nach § 1380 ABGB ist die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte (RS0032681). Ein Recht ist strittig …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.647,18 EUR (darin enthalten 274,53 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Nebenintervenient auf Seiten der beklagten Partei hat die Kosten seiner Revision…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke 2745/3 und 2745/12. Auf dem Grundstück 2745/3 ist ein Betriebsgebäude errichtet. Der Beklagte ist Eigentümer der benachbarten Grundstücke 2745/13 und 2745/2. Er ist Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH, die Kanalreinigungen dur…

[7] 1. Es kann eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens begründen, wenn das Berufungsgericht die Rechtsrüge zu Unrecht als nicht gesetzesmäßig ausgeführt erachtet und deshalb ihre sachliche Behandlung verweigert (RIS Justiz RS0043231 [T9, T12]). Der Revisionsgrund nach § 503 Z 2 ZPO ist aber…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen deren mit 1.740,72 EUR (darin 290,12 EUR USt…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 1999 Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin einer GmbH. Sie ist auf den Gebieten Buchhaltung, Lohnverrechnung und Bilanzwesen sachkundig. Sie arbeitete durchwegs Vollzeit für die GmbH, stellte im Jahr 2006 aber nur 300 EUR monatlich hiefür in Rechnung…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine auch im Einzelfall korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist demgemäß auch berechtigt. 1. In der Revision macht die Beklagte im Wesentlichen geltend, das Berufungsgericht habe zu Unrecht ihre Zwangslage bei Unterfertigung d…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger hat von der Beklagten mit Kauf und Bauträgervertrag vom 14. Oktober 2011 (./A) Liegenschaftsanteile verbunden mit Wohnungseigentum an einer Wohnung und zwei Kfz Abstellplätzen in einer von der Beklagten im Nahbereich einer Skipiste errichteten Wohnhausanlage erworben und im …

1. Zur Revision der beklagten Partei: 1.1. Die angeblich erhebliche Rechtsfrage, ab welcher Distanz von einem „direkten Pistenzugang“ gesprochen werden könne, ist hier – abgesehen von der grundsätzlichen Einzelfallabhängigkeit von Auslegungsfragen (RIS Justiz RS0042936) – schon deshalb nicht zu bea…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Urteilsfällung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist Inhaber von Patentrechten und einer Marke, unter der er bestimmte Produkte verkauft, nämlich ein Autoscheiben Innenreiniger Handgerät mit vormontiertem Microfaser Pad, ein Eiskratzer Handgerät sowie Microfaser Ersatzpads. Die Beklagte, welche schon vor Beginn der Gesc…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig, weil sich das Berufungsgericht mit der behaupteten listigen Irreführung nicht ausreichend auseinandergesetzt hat. Sie ist im Sinne einer Aufhebung der angefochtenen Entscheidung auch berechtigt. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass entgegen der …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird teils bestätigt und teils dahin abgeändert , dass sie in der Hauptsache insgesamt wie folgt lautet: „1. Der zwischen der klagenden und der beklagten Partei am 31. Juli 2010 geschlossene Kaufvertrag betreffend den PKW Audi…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte kaufte im Februar 2010 in der Schweiz einen PKW Audi A4, Erstzulassung 2002, mit einem Kilometerstand von etwa 150.000. Das Fahrzeug hatte vorne und hinten elektrische Fensterheber, auch bei den hinteren Türen waren Lautsprecher eingebaut. Nach diversen Reparaturen …

Die Revision des Klägers ist zulässig , weil die Rechtslage einer Klarstellung bedarf; sie ist abgesehen von einem geringen Teilbetrag berechtigt . 1. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zum Vorliegen eines beachtlichen Geschäftsirrtums treffen zu. 1.1. Geschäftsirrtum ist der Irrtum über die Nat…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen des § 870 ABGB erfüllt sind, kommt es maßgeblich auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls an (RIS-Justiz RS0111165, RS0014829 [T4], RS0014811 [T12], RS0014833 [T4]). Schweigen kann insbesondere dann den Tatbestand der Arglist iSd § 870 ABGB erfüllen, we…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 768,24 EUR (darin 128,04 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Aufhebung des mit dem beklagten Schulverein für ihre Tochter Nora H***** geschlossenen Schulvertrags, die Rückzahlung von 6.849,60 EUR sowie die Feststellung der Haftung für künftige Schäden. Die Klägerin sei bei Abschluss des Schulvertrags in einem wesentlichen …

Die Revision ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1.1. Nach mittlerweile gefestigter neuerer Rechtsprechung ist bei Dauerschuldverhältnissen eine Auflösung mit Wirkung ex tunc bei Arglist (SZ 63/100; 2 Ob 131/97x; 6 Ob 81/99a) …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die von der Klägerin als Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO relevierte Frage, inwieweit auch auf Pfandbestellungsverträge die Grundsätze der Judikatur zur Sittenwidrigkeit von Angehörigen - Interzessionsgeschäften - (vgl dazu allgemein RIS-Justiz RS0048312; RS0110302, RS0048300, RS0048309 jewei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit S 27.078,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 4.513,-- USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Beide Kläger sind jahrzehntelang bei der Beklagten bzw deren Rechtsvorgänger beschäftigt gewesen, wobei das Dienstverhältnis des am 25. 4. 1930 geborenen Erstklägers am 28. 2. 1985 und jenes des am 27. 10. 1928 geborenen Zweitklägers zum 30. 6. 1985 einvernehmlich gelöst wurde…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Kläger ist gemäß § 46 Abs 3 Z 3 ASGG jedenfalls zulässig, aber nicht berechtigt. Zutreffend haben die Vorinstanzen übereinstimmend und insoweit auch unbekämpft die Annahme des zweiten "letztmaligen" Abfindungsanbots unter gleichzeitigem ausdrücklichen …

Keiner der Revisionen wird Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 16.224 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen (darin 2.704 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Notariatsakt vom 9. 7. 1991 gründete die Beklagte gemeinsam mit drei weiteren Gesellschaftern die D***** GmbH. Jeder der Gesellschafter übernahm einen Geschäftsanteil von 125.000 S. Laut Notariatsakt vom 3. 9. 1991 leistete die Beklagte eine mit 125.000 S bewertete Sachein…

Die gegen diese Entscheidung gerichteten Revisionen der Beklagten und des Nebenintervenienten sind zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; die Revisionen sind aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerber bekämpfen die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die eing…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 29.10.1993 geschieden. In dem an diesem Tag abgeschlossenen Scheidungsvergleich vereinbarten sie, daß die Obsorge für den Sohn Roman dem Beklagten und jene für den Sohn Markus der Klägerin allein übertragen werde. Die Klägerin verpflichtete sich zu eine…

Die Revision ist wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO - die gegenteilige Ansicht des Berufungsgerichtes ist nicht bindend (§ 526 Abs 2 ZPO) - unzulässig. Der vom Berufungsgericht als erheblich erachteten Rechtsfrage, ob bei Vereinbarung eines grundbücherlichen V…