RS0014782 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Der zwischen den Streitteilen am 28. Dezember 2005 geschlossene Unternehmenskaufvertrag betreffend das Unternehmen mit dem Firmennamen 'S*****', Firmensitz *****, ist aufgehoben. Die bek…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte war Eigentümerin des nicht protokollierten Unternehmens „S*****" mit dem Standort W*****. Der Kläger betreibt ein Dentalstudio und einen Handel mit Dentalwaren in Graz. Etwa zu Beginn des Jahres 2005 stellte die damalige Lebensgefährtin des Klägers den Kontakt zur …

Die Revision ist zulässig und berechtigt. I. Vorauszuschicken ist, dass der Kläger im Revisionsverfahren nur mehr die Anspruchsgrundlage des Irrtums und des Sachwuchers releviert, weshalb die weiteren, in erster Instanz geltend gemachten Anspruchsgrundlagen nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahr…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 33.729,60 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S 3.621,60 Umsatzsteuer un…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit der am 3. März 1989 eingebrachten Klage die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von S 175.807,40 sA. Er habe am 9. März 1987 von dieser den gebrauchten PKW der Marke BMW 323i, Baujahr 1984, um S 179.000 gekauft. Bei der Besichtigung anläßlich de…

Der Kläger stützt sein Begehren auf Rückabwicklung des Kaufvertrages über das Gebrauchtfahrzeug ausdrücklich (ON 1, S 4) auf "List und Irrtum" und "subsidiär" (also wohl hilfsweise) auch auf Gewährleistung; als Gegenstand des Irrtums bzw. als Sachmangel des PKWs bezeichnet er ebenso ausdrücklich den…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 45.668,40 (darin enthalten S 2.624,40 Umsatzsteuer und S 16.800 Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt vom Beklagten nach Einschränkung seines Begehrens um Nebengebühren (ON 48 S. 3 = AS 191) die Zahlung des Betrages von S 6,500.000 samt 4 % Zinsen seit 9. November 1979. Er habe vom Beklagten am 8. November 1979 75 Inhaberaktien der (schweizerischen) T*** AG u…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Übertragung von Inhaberaktien ist auch nach dem dafür maßgeblichen schweizerischen (Schwimann in Rummel ABGB, Rz 9 zu § 31 IPRG) Aktienrecht durc…

Die Regeln über Gewährleistung einerseits und über Irreführung bzw. Irrtum andererseits bestehen nebeneinander Die Gewährleistungsvorschriften sind primär an der Stückschuld orientiert, Gattungsschulden sind davon aber nicht ausgenommen Die Rechtsfolgen arglistigen Verhaltens sind primär an Verträ…

Der Kläger begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von schließlich (nach Klagseinschränkung S. 51) 9 000 S samt Anhang mit der Begründung, er habe mit dem Beklagten am 21. Oktober 1972 einen Kaufvertrag hinsichtlich eines PKW der Marke Mazda Modell 616/DX zum Preis von 73 …

Aus den Entscheidungsgründen: Nach Lehre und Rechtsprechung bestehen die Regeln über Gewährleistung einerseits und über Irreführung bzw. Irrtum andererseits nebeneinander (ebenso Gschnitzer in Klang[2] IV/1, 516; Bydlinski ebendort IV/2, 155 und die bei Anmerkung 181 zitierte Literatur und Judikatu…

Zulässigkeit des Verzichtes auf Anfechtung wegen Irrtums, nicht aber wegen Irreführung. Entscheidung vom 20. März 1968, 6 Ob 83/68. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

Mit Kaufvertrag vom 2. August 1952 erwarb der Beklagte von der Firma Kunsthandlung Dr. F. u. a. ein Gemälde "Die Grablegung Christi" (laut Expertise von Prof. R. als Rembrandt bestätigt), stark beschädigt, um 650 S. Vor Weihnachten 1963 erklärte der Beklagte dem Kläger, den er im Kasino in G. kenne…

Aus den Entscheidungsgründen: Soweit der Beklagte auf den Unterschied zwischen der Anfechtung eines Vertrages aus dem Rechtsgrund der Gewährleistung und dem des Irrtums verweist, sind diese Ausführungen ebenso wie die über die Unverzichtbarkeit der Einwendung der Sittenwidrigkeit (JBl. 1961 S. 123)…