RS0014773 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen deren mit 1.740,72 EUR (darin 290,12 EUR USt…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 1999 Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin einer GmbH. Sie ist auf den Gebieten Buchhaltung, Lohnverrechnung und Bilanzwesen sachkundig. Sie arbeitete durchwegs Vollzeit für die GmbH, stellte im Jahr 2006 aber nur 300 EUR monatlich hiefür in Rechnung…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine auch im Einzelfall korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist demgemäß auch berechtigt. 1. In der Revision macht die Beklagte im Wesentlichen geltend, das Berufungsgericht habe zu Unrecht ihre Zwangslage bei Unterfertigung d…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. 1. Das angefochtene Urteil wird hinsichtlich der Abweisung des Klagebegehrens mit einem Teilbetrag von 6.982,68 EUR als Teilurteil mit der Maßgabe bestätigt, dass auch das auf Zahlung von 4 % Zinsen aus diesem Teilbetrag seit 5. 9. 2014 lautende Begehren a…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein „Vollerwerbslandwirt“, kaufte im Jänner 2011 von der beklagten Partei eine ihm am 6. 4. 2011 gelieferte Heutrocknungsanlage, bestehend aus einem gebrauchten Luftentfeuchter und zwei Neugeräten, nämlich einem Frequenzumwandler und einem Lüfter. Der Kaufpreis betru…

Hiezu wurde erwogen: 1. Vorbemerkungen: 1.1 Eingangs ist festzuhalten, dass dem Kläger bei der Ausdehnung des Klagebegehrens in seinem Schriftsatz vom 5. 9. 2014, ON 29, ein Rechenfehler unterlief. Richtigerweise beläuft sich der Ausdehnungsbetrag in Summe nämlich nicht auf 13.451,85 EUR, sondern nu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben, die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war Finanzvorstand eines Biotechnologieunternehmens und langjähriger Kunde der beklagten Bank. Dort wurde er seit Jahren von einer bestimmten Mitarbeiterin betreut. Der deutschen Sprache ist er kaum mächtig, Gespräche mit der Mitarbeiterin führte er auf Englisch. Im November 2…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Klägers ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Gewährleistung und Irrtum 1.1. Der Kläger hat sich schon in erster Instanz nicht nur auf Gewährleistung und Schadenersatz, sondern in der Sache auch auf einen von der Beklagten…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Außer Streit steht, dass die klagende Partei, eine in Österreich ansässige Gesellschaft, bei der beklagten Partei, die ihre Niederlassung in Israel hat, 20 Tonnen Paprikapulver bestellt hatte. Am 6. 10. 2003 lieferte die beklagte Partei die Ware an die von der klagenden Partei angegebene…

Dazu ist auszuführen: 1. Zur Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts 1.1. Nach Art 1 Abs 1 lit a des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) ist dieses Übereinkommen auf Verträge über Waren zwischen Parteien anzuwenden, die ihre Niederlassung in verschiedenen …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in Ansehung der vorinstanzlichen Teilabweisung von 48.991,04 EUR s.A. als unangefochten unberührt bleibt, wird in Ansehung eines Zuspruchs von 57.941,66 EUR samt 6,75 % Zinsen seit 1. November 2002 als Teilurteil bestätigt, in A…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin mietete am 8. Mai 1995 von der beklagten Partei das im A*****-Hof mit Passage (im Folgenden nur Haus) in der Stadt Salzburg im Erdgeschoss befindliche Eck-Geschäftslokal top E 11 samt Lager (im Nordteil des Hauses mit Schaufenstern zur Passage und zum F*****Kai) und…

a) Voranzustellen ist, dass die Klägerin in dritter Instanz die Teilabweisung von 48.991,04 EUR nicht mehr bekämpfte. Es bedarf daher keines weiteren Eingehens auf die begehrte, aber abgewiesene Restzahlung von 11.249,97 EUR aus der wegen Irrtums erfolgreich - wie noch zu zeigen sein wird - angefoch…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.836,20 (einschließlich S 1.472,70 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Anna und Werner H***** waren je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, auf dem sich ein im Jahre 1900 erbautes Haus mit 7 Wohnungen befindet. Der Beklagte war Mieter des gesamten Hauses. Er bezahlte einen Mietzins von S 6.500 incl. Mehrwertsteuer. Das Mietverhältnis begann…

Die Revision ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Zu Recht wendet sich die Revision gegen die Ansicht des Berufungsgerichtes, die behauptete Irreführung könnte nur dann einen Rückforderungsanspruch begründen, wenn die klagende Partei die Vereinbarung wegen Irreführung angefochten hätte. Es f…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen an Kosten des Berufungsverfahrens den Betrag von 40.791,60 S (darin 6.…

Entscheidungsgründe: Die Erblasserin Irmingard ***** B***** war Jahrzehnte hindurch Leiterin der "G*****bewegung". Als solche hat sie im Jahre 1968 das Erbe in Form der G*****siedlung in ***** übernommen. Hiebei handelt es sich um eine Siedlung oberhalb von *****, bestehend aus ca 20 ha Wiesen- bz…

Der Rekurs ist - wie den folgenden Ausführungen zu entnehmen ist - zulässig, und auch berechtigt. Über den vorliegenden "Schenkungs- und Erbverzichtsvertrag" wurde ein einheitlicher Notariatsakt errichtet. Die Vertragsteile gingen dabei von dem zwischen ihnen bestehenden Adoptionsverhältnis, insbe…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Die Kläger haben mit Kaufvertrag vom 10.8.1983 vom Beklagten die Liegenschaft EZ 409 Grundbuch Landstraße mit dem Haus Wien 3., Erdbergstraße 74, um den Kaufpreis von S 3,930.000,-- gekauft. Im Kaufvertrag erklärten die Kläger, die Kaufliegenschaft sei ihnen auf Grund eigener eingehende…

Die Revision der Kläger ist berechtigt. Soweit die Revision unter dem Revisionsgrund nach § 503 Abs 1 Z 2 ZPO ausführt, das Berufungsgericht habe sich mit dem Inhalt der Berufungsschrift nicht auseinandergesetzt, ist nicht erkennbar, was damit gemeint sein soll. In der Berufung hatten die klagenden …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 12.293,85 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 960,- S an Barauslagen und 1.030,35 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der klagenden Partei, einer Aktiengesellschaft, wurde mit Beschluß des Gerichtshofes von Brescia vom 11.4.1979 das Konkursverfahren eröffnet. Dr. Alfredo C*** wurde zum Masseverwalter bestellt und ermächtigt, den Betrieb, u.a. ein Handel mit Leitern, fortzufüh…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die von den Vorinstanzen über den bereits wiedergegebenen Sachverhalt hinaus getroffenen Feststellungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Bei Aufnahme der Geschäftsverbindung wurde zwischen den Parteien vereinbart, daß die von der klagenden Partei zu liefernden…