RS0014709 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.736,38 EUR (darin 789,48 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Im Mai 2004 erstattete der spätere Finanzdirektor der Stadt Linz (Klägerin) einen Amtsbericht, wonach die Fremdwährungsverbindlichkeiten der Klägerin aufgrund der Aufwertung des Schweizer Franken auf umgerechnet 135,45 Mio EUR angestiegen seien und die weitere Entwicklung …

[13] Die R evision ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen von Zins-Swap-Vereinbarungen von Gemeinden fehlt. Sie ist aber nicht berechtigt. [14] 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Wirksamkeit des von der Klägerin abgeschlossenen „Resetta…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Unstrittig ist die Beklagte (Stadtgemeinde) Drittschuldnerin der Einkünfte ihres früheren Mitarbeiters ***** S***** (idF: Verpflichteter). Dieser war nach dem Stmk Gemeindebediensteten-Zuweisungsgesetz einem ausgegliederten Unternehmen der Beklagten, der Stadtwerke ***** GmbH zur Dienstl…

Gemäß § 5 Abs 3 Stmk Gemeindebediensteten-ZuweisungsG ist das jeweilige für Personalangelegenheiten zuständige Mitglied des Vorstands oder der Geschäftsführung des Rechtsträgers ua mit der Vertretung der Gemeinde als Dienstgeber gegenüber den zugewiesenen Vertragsbediensteten der Gemeinde betraut. I…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs stellen die in den Gemeindeordnungen enthaltenen Vorschriften über die Vertretung der Gemeinde nicht bloß Organisationsvorschriften über die interne Willensbildung öffentlich rechtlicher Körperschaften dar, sondern sie beinhalten eine Besch…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht gab dem auf Ersatz von Schäden wegen der unberechtigten (außerordentlichen) Kündigung des Pachtverhältnisses gerichteten Begehren des Klägers im Betrag von 5.950 EUR sA statt. Über Berufung der beklagten Agrargemeinschaft bestätigte das Berufungsgericht diese Entscheidung…

Die von der Beklagten erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch (§ 508a Abs 1 ZPO) des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 3 ZPO) greift die beklagte Agrargemeinschaft die vom …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Zwischenurteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird eine neuerliche Entscheidung über die Berufung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Stadtgemeinde ist Eigentümerin einer in ihrem Gemeindegebiet gelegenen, renovierten Anlage alter Gebäude. Seit mehreren Jahren wird dort ein Gastronomiebetrieb unter der Bezeichnung „F*****“ geführt. Die Beklagte pachtete mit Vertrag vom 20. April 2009 den Gastronomiebetrieb…

1. Verletzt das Berufungsgericht den Grundsatz, dass es von den erstgerichtlichen Feststellungen in Wahrnehmung der Beweisrüge nur abgehen darf, wenn es alle zur Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen erforderlichen, vom Erstgericht unmittelbar aufgenommenen Beweise selbst wiederholt oder das …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.846,56 EUR (darin 307,76 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 1.531,68 EUR (darin 204 …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war als diplomierter Assistent für physikalische Medizin seit 1. 10. 1987, seit 1989 unbefristet, bei der beklagten Gemeinde als Rechtsträgerin eines Krankenhauses beschäftigt. Nach dem Dienstvertrag finden auf das Dienstverhältnis die Bestimmungen des Salzburger Gem…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Die beklagte Gemeinde kann das Dienstverhältnis mit dem Kläger, das mehr als 15 Jahre gedauert hat, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 5 Monaten mit dem Ablauf eines Kalendermonats schriftlich unter Angabe der Gründe kündigen (§§ 116 A…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Gegen die Werklohnforderung des Klägers hat die beklagte Gemeinde die von den Vorinstanzen bejahten Gegenforderungen unter anderem darauf gestützt, dass ihr wegen schuldhafter Verzögerung der Übermittlung des Kollaudierungsoperats Fördermittel entgangen seien. Der Bürgermeister habe den Rücktritt vo…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Im Jahr 1951 übernahm die Neue Galerie der Stadt Linz von einer Rechtsvorgängerin des Klägers insgesamt vier Leihgaben, und zwar eine Zeichnung von Gustav Klimt und drei Werke von Egon Schiele. In einem zwischen den Streitteilen geführten Vorverfahren, das eine Zeichnung von Egon Schiele…

1. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0014709), dass nach der auch für Gemeinden geltenden Regelung des § 1016 ABGB eine nachträgliche Genehmigung das schwebend unwirksame Rechtsgeschäft heilt, wobei nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung (RIS Just…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte war von 1989 bis 2007 Bürgermeister der klagenden Gemeinde. Um eine Verkehrsberuhigung zu erreichen, betraute die Klägerin Franz M***** damit, den Straßenverkehr mit Videoaufnahmen zu überwachen. Übertretungen von Verkehrsteilnehmern wurden dokumentiert und zur Anzeige gebra…

Beide Rekurse sind zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. I.) Zum Rekurs der Klägerin: Mit der Wahl zum Bürgermeister wird lediglich die Organfunktion, nicht aber ein wie immer geartetes schuldrechtliches Verhältnis zur Gemeinde begründet. Rechte und Pflichten des Organwalters gegenüber der Ge…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Die Beklagte stellt nicht in Abrede, dass die Begründung und Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen (mit einer Dauer von mehr als sechs Monaten) nach der Tiroler Gemeindeordnung 2001 (§ 30 Abs 1 lit h) grundsätzlich in die Zuständigkeit des Gemeinderats fällt. Sie beruft sich jedoch darauf, d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Es wird festgestellt, dass das Dienstverhältnis der klagenden Partei zur beklagten Partei trotz der am 11. Dezember 2007 ausgesprochenen Entlassung aufrecht ist. Die beklagte Par…

Entscheidungsgründe : Der Kläger ist seit 28. 2. 1987 bei der beklagten Gemeinde als Facharbeiter beschäftigt, zuletzt war er Vorarbeiter. Sein Dienstverhältnis zur Beklagten unterliegt dem Steiermärkischen Gemeindevertragsbedienstetengesetz. Bis zum Sommer 2007 oblag dem Kläger die abfallrechtlich…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 43 Abs 1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung obliegt dem Gemeinderat die Beschlussfassung über alle zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gehörigen Angelegenheiten, soweit diese nicht gesetzlich ausdrücklich anderen Organen der Gemeinde vorbehalt…