RS0014620 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger erteilte am 27. 9. 2018 – notariell beglaubigt – Z* J* (in Hinkunft: Vertreter) eine Generalvollmacht und eine Spezialvollmacht zum Verkauf der gegenständlichen Liegenschaften und Liegenschaftsanteile. Am 3. 10. 2018 schloss der Vertreter unter Verwendung der Vollmachten…

[2] 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat, wer einen Vertrag wegen Geschäftsunfähigkeit eines der Vertragspartner anficht, dies zu beweisen (vgl RS0014620, RS0014645, 2 Ob 189/19m mwN). [3] 1.2 Geschäftsunfähigkeit ist nicht nur bei völliger Unfähigkeit zur Willensbildu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat, wer einen Vertrag wegen Geschäftsunfähigkeit eines der Vertragspartner anficht, diese zu beweisen (3 Ob 201/10w; 7 Ob 74/16y; RS0014620; RS0014645). Nur dann, wenn erwiesen ist, dass eine Person dauernd handlungsunfähig ist, ist es Sach…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die behauptete Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurden geprüft; sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). 2. Die vom Kläger vermissten Feststellungen zur „andauernden Handlungsunfähigkeit“ laufen auf eine im Revisionsverfahren unzulässige Anfechtung der Bewe…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Dass das Erstgericht den ihm im ersten Rechtsgang erteilten Aufträgen zur Ergänzung des Beweisverfahrens in erheblichem Umfang nicht nachgekommen ist, hat das Berufungsgericht ohnedies erkannt. Es hat aber nach Würdigung ua der Ergebnisse des vom Erstgericht im zweiten Rechtsgang aufgenommenen Be…

I. Der Rekurs der klagenden Partei gegen den Aufhebungsbeschluss („außerordentlicher Revisionsrekurs“) wird als unzulässig zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei auf Ersatz der Kosten der Rekursbeantwortung wird abgewiesen. II. Die Revision der beklagten Partei wird mangels der Voraussetzun…

Begründung: Über das Vermögen des Ing. Peter M***** (im Folgenden nur „Schuldner“) wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 20. November 2006, AZ 24 S 58/06b, das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Dieser begehrt ua die Feststellung, dass …

Der gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts gerichtete Rekurs des Klägers ist (absolut) unzulässig. Die außerordentliche Revision der Beklagten ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. Zu I): Nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist gegen ein…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin hat mit Notariatsakt vom 27. März 2001 ihrem Neffen (dem Beklagten) ihre 61/128stel Anteile an einer Liegenschaft samt Zinshaus in Wien geschenkt. Sie ficht die Schenkung mit der wesentlichen Begründung an, dass sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geschäftsunfähig gew…

Mit ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Schwerpunkt der Revision ist eine im Revisionsverfahren unzulässige Anfechtung der Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen (RIS Justiz RS0043371). 2. Entgegen den Revisionsausführungen …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Beurteilung, ob eine Person zu einem bestimmten Zeitpunkt die Tragweite bestimmter Willenserklärungen verstandesmäßig erfassen konnte oder ob ihr diese Fähigkeit durch eine die Geschäftsfähigkeit ausschließende geistige Störung fehlte, ist eine typische Beurteilung des Einzelfalls, sodass sic…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Gemäß § 865 ABGB sind Personen, die den Gebrauch der Vernunft nicht haben, unfähig, ein Versprechen zu machen oder es anzunehmen. Darüber hinaus lässt die Rechtsprechung (JBl 1977, 537; SZ 63/35 ua) auch eine durch Geisteskrankheit oder -schwäche bedingte vollkommene Unfähigkeit, die Tragweite eine…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten seit 10.12.1973 als Setzer beschäftigt, und zwar zunächst als Arbeiter und seit 1.12.1985 als Angestellter. Am 13.10.1992 verfaßte sein unmittelbarer Vorgesetzter einen Aktenvermerk an die Personalabteilung, in welchem er sich darüber beschwerte, daß de…

Der gegen das berufungsgerichtliche Urteil erhobenen Revision der Beklagten kommt im Sinne der Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen Berechtigung zu. Sowohl die Kündigung als auch die Entlassung sind einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen. Sie müssen dem betroffenen Teil zugehen,…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.789,42 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.131,57 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit …

Entscheidungsgründe: Der 1913 geborene Kläger und die 1914 geborene Klägerin waren Eigentümer der Liegenschaft EZ 87, KG Luftenberg, einer Landwirtschaft. Der Flächenwidmungsplan weist mit Ausnahme der Waldgrundstücke alle Grundstücke als Bauland (Wohngebiet) aus. Das Eigentum der Kläger war durch …

Beide Revisionen sind nicht berechtigt. Zur Revision des Beklagten: Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführte, ist nach neuerer Lehre und nunmehr ständiger Rechtsprechung ein Geschäft bei Vorliegen einer Geisteskrankheit oder Geistesschwäche unwirksam, sofern der Betroffene die rechtliche Tragw…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 20.934,90 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 3.600,-- Barauslagen und S 1.575,90 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die Nichte der am 10. Februar 1911 in Horn geborenen Klägerin. Mit Übergabsvertrag vom 5. Juli 1983 übertrug die Klägerin der Beklagten ihren Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 812 KG Josefstadt, bestehend aus dem Grundstück 686 mit darauf errichtetem Haus in …

Die Revision ist nicht berechtigt. Die von der Klägerin geltend gemachten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Mit ihrer Rechtsrüge wendet sich die Klägerin gegen die Ansicht des Berufungsgerichtes, sie sei zum Zeitp…