RS0014617 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden als Teilzwischenurteil bestätigt, sodass es zu lauten hat: „Der Klagsanspruch ist im Umfang der Ansprüche auf Benützungsentgelt und Schadenersatz für die Prolongationskosten eines Kredits sowie Steuerberatungs- und Recht…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten haben mit Werkvertrag vom 23. 11. 2009 die Klägerin beauftragt auf einer Liegenschaft für sie ein Büro, drei Wohnungen, sieben Kfz Stellplätze und eine Terrasse zu errichten. Zur Hereinbringung einer Forderung von 12.134 EUR und von 21.037,74 EUR jeweils samt Zins…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist auch teilweise berechtigt . Die Beklagten machen in ihrer Revision geltend, dass der vorliegende Fall mit einer Zession der Forderung vergleichbar sei. Selbst wenn man davon ausgehe, dass der Werklohnforderung die Einr…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erst und zweitbeklagten Partei jeweils die mit 1.804,50 EUR (darin 300,75 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens sowie der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Parteien ebenfalls die mit 1.804,50 EUR (darin …

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig: 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung berechtigt und verpflichtet jemand, der offenkundig „im Namen eines bestimmten Unternehmens“ handelt, den jeweiligen Unternehmensträger, wenn …

Der Revision wird Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 9.408,86 EUR (darin 788,81 EUR Umsatzsteuer und 4.676 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelve…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist zu 24 % Mitgesellschafterin der zu FN ***** des Landesgerichts Innsbruck eingetragenen Beklagten, deren Geschäftsführer Fritz U***** ist. Weitere Gesellschafter waren zu 46 % die U***** GmbH (Geschäftsführer ebenfalls Fritz U*****) und zu 30 % die O***** GmbH (…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Das Berufungsgericht begründete seinen Zulässigkeitsausspruch damit, dass die vom Obersten Gerichtshof in der Entscheidung 2 Ob 8/84 (= SZ 57/61) vertretene Rechtsauffassung zur Frage der Rückwirkung von nachträglich genehmigten Rechtsgeschäften…

I. Aus Anlass der Revision werden die Teilzwischenurteile der Vorinstanzen (jeweils Punkt 1.) und die ihnen vorangegangenen Verfahrensteile, soweit über das Leistungsteilbegehren auf Zahlung anteiliger vorprozessualer Anwaltskosten in Ansehung der zweitbeklagten Partei dem Grunde nach zu drei Viert…

Entscheidungsgründe : Am 8. 2. 2001 ereignete sich gegen 9.45 Uhr auf der B11 im Gemeindegebiet Alland ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker eines von der A*****GmbH gehaltenen Kastenwagens und der Zweitbeklagte als Lenker eines von der drittbeklagten Partei gehaltenen und bei der…

1. Zur Rechtsmittellegitimation der erstbeklagten und der drittbeklagten Partei hinsichtlich des Teilzwischenurteiles: Das Berufungsgericht hat den Entscheidungswillen des Erstgerichtes unbeanstandet dahin ausgelegt, dass von dem über das Leistungsbegehren erlassenen Teilzwischenurteil nur der Zweit…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 27. 2. 1990 wurde der damaligen Verwaltung des Hauses***** in ***** mitgeteilt, dass die Mieterin Friederike N***** mit 1. 4. 1990 die genannte Wohnung verlasse und ihre Mietrechte auf ihre im gemeinsamen Haushalt lebenden Enkel, die Erst- und Zweitantragsteller, und ihre Tochter, die…

Der Rekurs der Antragsgegner ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. Zutreffend haben die Vorinstanzen erkannt, dass eine wirksame Mietrechtsübernahme durch einen Minderjährigen als Maßnahme des außerordentlichen Wirtschaftsbetriebs die Genehmigun…

Eine Zession von Ansprüchen eines minderjährigen Kindes an seinen Vater kommt nur durch einen Kollisionskurator und mit Genehmigung durch das Pflegschaftsgericht wirksam zustande; danach ist auch die Frage der Verjährung von durch den Vater namens des Kindes geltend gemachten Schadenersatzansprüchen…

Gertrude T, die Gattin des Klägers, wurde am 25. 3. 1979 bei einem Verkehrsunfall, den der Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKWs verschuldet hatte, getötet. Die Ehegatten T hatten vier Kinder, Hans, geboren 1958, Elisabeth, geboren 1961, Susanne, geboren 1966 und Katharina, geb…

Aus der Begründung: Zutreffend ging das Berufungsgericht davon aus, daß der Kläger Anspruch auf Ersatz der entgangenen Haushaltsführung nur insoweit hat, als die Leistungen seiner Gattin ihm zukamen. Hinsichtlich der den Kindern zugekommenen Leistungen sind die Kinder zur Geltendmachung von Ersatza…