RS0014259 – OGH Rechtssatz

A. Die Revision der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Die „Ergänzung“ dieser Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen. B. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei teilweise Folge gegeben. Das angefochten…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte hatte die Klägerin mit der Lieferung und Montage der Heizungs-, Kühlungs- und Lüftungsanlage in ihrem neuen Betriebsgebäude beauftragt. Die Zweitbeklagte ist eine persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten; der Nebenintervenient ist Masseverwalter im…

Die Revision der Beklagten ist unzulässig; jene der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und, wenngleich aus einem anderen Grund, teilweise im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . A. Zur Revision der Beklagten 1. Die Beklagten greifen nicht die vom Berufungsgericht a…

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von "A***** M***** GmbH" auf "A*****GmbH" berichtigt. II. Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 2.797,92 (darin EUR 466,32 USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen…

Begründung: Ad I. Die Firma der Beklagten wurde von "A***** M***** GmbH" auf "A***** GmbH" geändert (FN***** LG Linz). Die Parteibezeichnung der Beklagten war daher entsprechend zu berichtigen (§ 235 Abs 5 ZPO). Ad II. Das Berufungsgericht darf die Zulässigkeit des Rekurses in einem Aufhebungs- und …

Der Sachverhalt mag nach Auffassung der Rekurswerberin noch so komplex sein, vorerst geht es "nur" um eine Frage der Auslegung von rechtsgeschäftlichen Erklärungen. Mangels hinreichender Klärung des Sachverhaltes ist derzeit noch nicht abschließend zu beurteilen, ob die Gegenforderungen der Beklagte…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte und widerklagende Partei ist schuldig, der klagenden und widerbeklagten Partei die mit S 14.490 (darin enthalten S 2.415 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit seinem Schreiben vom 19. 10. 1995 nahm der Beklagte und Widerkläger (im Folgenden Beklagter) ein detailliertes Anbot mit Leistungsverzeichnis der klagenden und widerbeklagten Baufirma (im Folgenden Klägerin) für den Anbau eines Abstellraumes zu seinem bereits bestehenden Haus an. E…

Die vom Beklagten darin vorerst relevierte Frage der Abgrenzung des Auftragsumfanges hinsichtlich der "Wasserdichtheit" stellt eine Frage der Auslegung des Vertrages im Einzelfall dar, der regelmäßig keine Erheblichkeit im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zukommt (vgl auch RIS-Justiz RS0042871, Kodek in R…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung wird dahin abgeändert, daß das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen S 488.240,-- samt 10 % Zinsen vom 1.11.1979 bis 22.3.1981, 13 % Zinsen vom 23.3.1981 bis 30.6.1981, und 14 % Zinsen ab 1.7.1981 zu be…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte vereinbarte mit dem Maschinenhersteller Oskar R*** am 6.6.1979, daß dieser ihm bis 30.9.1979 eine Maschine zur Herstellung von Kleiderbügelschutzstreifen samt dem dazugehörigen Stanzwerkzeug zum Preis von S 718.000,-- liefere; zusätzlich wurde vereinbart, daß Oskar…

Die Revision ist berechtigt. Es steht fest, daß die Maschine zum Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz noch immer insoferne mangelhaft war, als auf Grund der geringen Schnittgeschwindigkeit ihre Ausstoßleistung noch immer ca.30 bis 40 % hinter der einer vergleichbaren Konkurrenzmasc…