RS0014186 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.737,86 EUR (darin 456,31 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit …

Entscheidungsgründe: Der Kläger und der Beklagte standen seit mehreren Jahren in einer Geschäftsbeziehung, die hauptsächlich darin bestand, dass der Beklagte für den Kläger als Versicherungsmakler und -betreuer tätig war. Der Beklagte war aber auch als Finanzdienstleistungsassistent der C***** GmbH …

1. Der Revisionswerber macht als schwerwiegenden Mangel des Berufungsverfahrens geltend, dass das Berufungsgericht seiner rechtlichen Beurteilung in einer für seine weiteren Überlegungen zentralen Frage einen urteilsfremden Sachverhalt zugrunde gelegt habe. Indem es davon ausgehe, dass dem Kläger di…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Im Jahre 1954 räumte der Eigentümer des Grundstücks 2430/10 den Eigentümerinnen einer angrenzenden Liegenschaft, zu deren Gutsbestand unter anderem das damals so bezeichnete Grundstück 2430/11 (in der Folge 2430/11 alt) gehörte, das unentgeltliche, als Grunddienstbarkeit sicherzustellen…

Das Revisionsgericht vermag sich der Ansicht des Berufungsgerichts, das (allfällige) Dienstbarkeitsrecht des Beklagten sei infolge 30 jährigen Nichtgebrauchs gemäß § 1479 ABGB erloschen, nicht anzuschließen: Unbestritten ist, dass dem Beklagten die Servitut des Geh und Fahrwegs auf einer Teilflä…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der beklagten Partei teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teils bestätigt, teils dahin abgeändert, dass sie einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Zuspruchs von 29.091,- s…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war als Kranführer bei der *****. H***** GesmbH Co KG (in der Folge: H***** KG) bzw bei deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Seit 1979 war er Mitglied des Betriebsrates, seit 1983 dessen Vorsitzender. Die H***** KG befand sich zuletzt in erheblichen wirtschaftlich…

Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass die Beklagte iS § 3 AVRAG durch die Übernahme des Betriebes der H***** KG in das Arbeitsverhältnis des Klägers eingetreten ist. Es ist auch nicht mehr strittig, dass der übernommene Betrieb zunächst bei der Beklagten als selbständiger Betrieb fort…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Arbeitsrechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrt nach Ausdehnung einen Betrag von S 138.284,36 brutto mit der Begründung, daß bei Beendigung des Dienstverhältnisses mit 31. 7. 1994 noch ein Urlaubsrest von 92 Tagen unverbraucht vorhanden gewesen sei. Unter Berücksichtigung einer Bemessungsgrundlage inklusive Sonder…

Die Revision ist berechtigt. Zur gehörigen Fortsetzung des Verfahrens: Ob das rechtzeitig eingeleitete Verfahren nach dem Ruhenseintritt vom 5. 9. 1995 am 30. 5. 1996 gehörig fortgesetzt wurde, hängt nicht allein von der Dauer, sondern auch von den Gründen der Untätigkeit ab. Ob eine Untätigkeit …

Die außerordentliche Revision des Beklagten wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Beklagte hat in erster Instanz eingewandt, daß die Bürgschaftserklärung nicht in dem von der Klägerin gewünschten Sinne auszulegen sei. Es sei nicht vereinbart gewesen, daß die Bürgschaftserklärung für alle Zeiten fortwirken sollte. Die Interpretation dieser "Bürgschaftserklärung" …

Im Zusammenhang mit dem von ihm behaupteten Verstoß gegen Treu und Glauben hat der Beklagte nur vorgebracht, daß die Klägerin vor Eröffnung des Ausgleiches niemals die Haftung des Beklagten als Bürge geltend gemacht habe. Mit diesem Vorbringen wird ein Verstoß gegen Treu und Glauben nicht schlüssig…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Das Klagebegehren, es werde gegenüber der beklagten Partei festgestellt, daß das zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei seit 19.3.1984 bestehende Dienstverhältnis …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg ab 19.3.1984 als Vertragsbedienstete Ic beschäftigt. Dieses Dienstverhältnis wurde zum 31.7.1992 aus dem Grunde des § 32 Abs 2 lit g VBG 1948 aufgekündigt. Mit Schreiben vom 4.5.1992 teilte der K…

Die Dauer der Geltendmachung eines Fortsetzungsanspruches durch den eine unwirksame einseitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses behauptenden Vertragsbediensteten ist nicht unbegrenzt möglich. Mangels gesetzlicher Frist ist die Grenze in jedem konkreten Fall unter Bedachtnahme auf § 863 ABGB zu zi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat dem Kläger die mit S 11.726,25 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 978,75 Umsatzsteuer und S 960,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist grundbücherlicher Eigentümer des Grundstückes 134/2 = Seehof-Allee der EZ 152 KG Seeboden. Der Beklagte ist seit 1952 grundbücherlicher Eigentümer der Grundstücke 164/10 (eingeschlossen die Baufläche 268 mit dem Haus Kochstraße 11) und 164/11 sowie seit 1979 auch…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Der Revisionswerber bringt zunächst vor, die Unterinstanzen hätten auf den Flächenwidmungsplan der Gemeinde Seeboden, aus welchem die Widmung der Seehof-Allee als öffentliche Verkehrsfläche hervorgehe, von amtswegen Bedacht nehmen müssen. Zufolge dieser ausdrüc…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien die mit S 33.340,97 (darin enthalten S 3.031,-- Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 18.7.1973 schlossen die Erstbeklagte und ihre Gesellschafter, darunter die Eheleute Eugen und Margarete (die Zweitbeklagte) K***, mit den Klägern, den Söhnen des Eugen K***, einen Vertrag, mit die die Erstbeklagte den Klägern für den Fall des Ablebens der Margarete K*** nach…

Die Revision ist nicht berechtigt. Mit dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens rügen die Kläger in Wahrheit eine unrichtige rechtliche Beurteilung, so daß auf diese Revisionsausführungen erst bei der Behandlung der Rechtsrüge eingegangen wird. Die gerügte Aktenwidrigkeit lieg…

Der Klägerin wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Beantwortung der Revisionen der Beklagten und des Nebenintervenienten bewilligt; II. zu Recht erkannt: Den Revisionen wird Folge gegeben; das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des E…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte war Eigentümerin der Liegenschaft EZ 539 KG Villach, bestehend aus dem Gartengrundstück 674/3 im Ausmaß von 137 m2. Das dort befindliche Haus wurde durch Kriegseinwirkung (Bombenschaden beschädigt; für dieses Objekt konnten auf Grund des Wohnhaus-Wiederaufbaugeset…

I. Der Beschluß des Obersten Gerichtshofes, mit welchem der Klägerin gemäß § 508 a Abs 2 Satz 1 ZPO die Beantwortung der Revisionen freigestellt wurde, ist dem Klagevertreter am 16.9.1985 zugestellt worden; die beiden am 14.10.1985 - entgegen § 508 a Abs 2 Satz 2 ZPO beim Erstgericht überreichten - …