RS0014158 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] D er Kläger ist einer der im § 29 KSchG genannten Verbände. Er macht gegen das beklagte Seilbahnunternehmen einen ihm von einem Konsumenten abgetretenen Anspruch auf Rückerstattung eines Teils des bezahlten Entgelts für die Saisonkarte für den Winter 2019/20 geltend. Aufgrund der C…

[5] Die außerordentliche Revision de s Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [6] 1. Den aliquoten Rückforderungsanspruch iSd § 1447 ABGB haben die Vorinstanzen dem Prozessstandpunkt des Klägers folgend grundsätzlich bejaht. Diese Frage kann die Zulässigkeit seiner R…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht hat die Revision zur Auslegung von § 29 Z 1 IO sowie (erkennbar) zur Frage zugelassen, ob es bei der Anfechtung eines Dauerrechtsverhältnisses für die Frage des Kennens oder Kennenmüssens iSv § 28 Z 3 IO nur auf den Zeitpunkt der Begründung dieses Rechtsverhält…

[2] Die Revision erweist sich als nicht zulässig . [3] 1. Im Anfechtungsprozess sind nur durch Tatsachenbehauptungen gedeckte oder wenigstens indizierte Anfechtungsgründe zu berücksichtigen (RS0064598 [T1]; RS0037891). Der Kläger hat die angefochtene Rechtshandlung bestimmt zu bezeichnen (5 Ob 5…

I. Die Bezeichnung der klagenden Parteien wird wie im Kopf der Entscheidung ersichtlich berichtigt. Die Kosten der Schriftsätze der Parteien vom 1. August 2019 und vom 13. September 2019 sind weitere Verfahrenskosten. II.1. Der Rekurs der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteie…

Begründung: I. Über das Vermögen der ursprünglich klagenden Partei N***** SRL (in Hinkunft: Schuldnerin) wurde in Rumänien am 16. Mai 2018 das Insolvenzverfahren eröffnet und die E***** S.P.R.L. als Insolvenzverwalter bestellt. Über Antrag der Klageseite wurde die Parteienbezeichnung in diesem Sinn …

Der Rekurs der Klägerinnen ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht aufgezeigt wird: II.1.1. Es kann dahin stehen, ob das Erstgericht die Präklusion des ergänzenden…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die Beklagte nahm im Jahr 1986 zwei Liegenschaften zum (ausdrücklich vereinbarten) Zweck des Betriebs eines Autoersatzteilhandels in einem von ihr darauf zu errichtenden Superädifikat in Bestand. Ihr wurde (nur) für die Dauer des Bestandvertrags ein Vorkaufsrecht eingeräumt. Bestandve…

3. Die Beurteilung der Konkludenz im Einzelfall ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0043253 [insbes T1]; RS0109021 [T5]). Auch wenn bei der Annahme der Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen gemäß § 863 ABGB Vorsicht g…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die von der Klägerin als Nichtigkeitsgrund (und gleichzeitig als Mangelhaftigkeit) geltend gemachte unzureichende Begründung der berufungsgerichtlichen Entscheidung liegt nicht vor. 2. Die Klägerin bestreitet die Wirksamkeit des Eintritts der Beklagten in das Hauptmietverhältnis mangels Unternehm…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Ausscheiden eines Mitmieters aus dem Mietverhältnis bedarf einer – zumindest konkludenten – Dreiparteieneinigung zwischen den Mitmietern einerseits und dem Vermieter andererseits (RIS Justiz RS0013181; zuletzt 5 Ob 156/18d). Dass die Vorinstanzen im vorliegenden Fall vom Zustandekommen einer…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Klägerin gelingt es aus folgenden Gründen nicht, eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts aufzuzeigen (§ 510 Abs 3 ZPO):…

1. Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Rechtssache unrichtig beurteilt, wenn der Entscheidung unzulässige überschießende Feststellungen zugrunde gelegt werden (RIS-Justiz RS0040318 [T2]; RS0036933 [T10, T11, T12]; RS0037972 [T11]; RS0112213 [T1, T4]; 7 Ob 74/17i mwN). Die rechtliche Beurteilung …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 MRG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag der Antragstellerin auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

1. In diesem Verfahren zur Überprüfung der Angemessenheit der Mietzinsanhebung nach § 12a Abs 2 MRG bestritt die Antragsgegnerin (als Vermieterin) die Wirksamkeit des Eintritts der Antragstellerin in das Hauptmietverhältnis. Mangels Unternehmensveräußerung lägen die Voraussetzungen für einen Mietrec…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung gibt die Gestattung der Untervermietung für sich allein – ohne weitergehende Abmachungen, die auch schlüssig erfolgen können – dem Mieter nicht das Recht, aus der Untervermietung einen unverhältnismäßig hohen Vorteil zu ziehen (RIS Justiz RS0070583 [T1]). Ob eine still…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 7 Ob 179/09p bereits eine inhaltsgleiche Vereinbarung (ebenfalls Anhang 26 eines Zusammenschaltungsvertrags mit der Telekom) beurteilt. Die Beklagte erblickt eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 ZPO in der Frage, ob ein Zivilgericht bei der Anwendung …

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf „H***** AG, *****“ berichtigt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Re…

Begründung: Zu I.: Die Änderung des Firmenwortlauts der Beklagten „B*****“ auf „H***** AG“ wurde am 21. 11. 2014 im Firmenbuch eingetragen. Nach der am 23. 6. 2015 von den Hauptversammlungen beider Gesellschaften beschlossenen und am 28. 8. 2015 zu FN ***** und FN ***** im Firmenbuch eingetragenen V…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinne des Eventualantrags berechtigt. 1. Die Revisionswerberin meint, dass dem Antrag des klagenden Versicherungsnehmers auf Neubemessung nach Art 7.6. AUVB 2008 bereits der Umstand entgegenstehe, dass die dauernde Invalidität bei der Erstbemessung eindeuti…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 114,29 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 19,05 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Bruder des Klägers hatte der Beklagten vorgeschlagen, mit ihm, dem Kläger und weiteren Personen im Auto des Klägers einem Audi A4 Avant von einer Umgebungsgemeinde nach Graz zu fahren. Der Kläger war aufgrund von Alkoholkonsum am Vorabend nicht fahrtüchtig, weswegen die Beklagte da…

1. Die Beklagte stützt sich in ihrem Rechtsmittel auf deutsche Rechtsprechung, wonach sich aus ergänzender Vertragsauslegung unter gewissen Umständen eine Beschränkung der Haftung des Lenkers eines fremden Fahrzeugs ergeben kann (vgl dazu die Nachweise bei Bacher in Geigel , Haftpflichtprozess 27 [2…