RS0014148 – OGH Rechtssatz

I. Den Revisionen der erstbeklagten Partei und des Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.937,77 EUR (darin 656,29 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu …

[1] Die Klägerin ist Betriebshaftpflicht- und (unstrittig) Umweltsanierungskostenversicherer eines Unternehmens (idF auch Versicherungsnehmerin), deren Gebäude im Gebiet der erstbeklagten Gemeinde liegen und mit einer Ölfeuerungsanlage beheizt werden. Am 12. 2. 2019 entdeckten Mitarbeiter den Aust…

I. Zu den Revisionen der Erstbeklagten und des Nebenintervenienten auf Seiten der Beklagten: [29] Die von der Klägerin beantworteten Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig , sie sind aber nicht berechtigt . [30] Beide Rechtsmittel setzen sich mit der Frage nach d…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.889,28 EUR (darin 314,88 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die nicht bestrittene Klageforderung resultiert aus Futtermittellieferungen der Klägerin an den Beklagten. Der Beklagte erzeugt Hühnerbruteier mit Mastelterntieren, die er im Alter von sechzehn Wochen von einem Aufzuchtbetrieb bezieht. Er macht als Gegenforderung einen ihm aus mangelhaf…

Der Rekurs der Klägerin gegen den Aufhebungsbeschluss ist - entgegen dem, den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts - nicht zulässig. 1. Die Klägerin macht geltend, es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob die dem Futtermittelgesetz und der Futtermittelverordnung entsprechen…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.835,82 EUR (darin 305,97 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen. …

Begründung: Die klagende Partei begehrte die Zahlung offener Kaufpreise aufgrund von Warenlieferungen im Gesamtbetrag von 65.413,36 EUR. Sie begründete die Zuständigkeit des Erstgerichts damit, dass ein Erfüllungsort iSd Art 5 Nr 1 lit b EuGVVO vereinbart worden sei. Die beklagte Partei habe Wa…

Soweit die klagende Partei meint, durch die Aufnahme der erwähnten Incoterms, die auf W***** als Erfüllungsort hinweisen, in ihre Auftragsbestätigungen und Rechnungen sei - zumal diese Hinweise unwidersprochen geblieben seien - W***** als Erfüllungsort vereinbart worden, ist auf die zutreffenden A…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Der Kläger war zunächst vom 9. 5. 2000 bis 5. 1. 2001 bei der beklagten Partei beschäftigt. Er erhielt damals eine Arbeitskleidung, die er nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weder zurückgeben noch hiefür etwas bezahlen musste. Ab 9. 10. 2002 war der Kläger neuerlich bei der be…

Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hat der Kläger bei Übernahme der ihm von der beklagten Partei zur Verfügung gestellten Arbeitskleidung und eines Schutzhelms zwei Übernahmescheine ungelesen unterfertigt, auf deren Inhalt er nicht hingewiesen worden war. Unter diesen Umständen erweist sich …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin fertigte Teile für die Konstruktion eines Wintergartens. Sie übergab am 2. 4. 1992 der Beklagten IPE Träger mit angehefteten JANSEN Profilen und erteilte den Auftrag, diese feuerzuverzinken. Bei Erteilung des Auftrags wies die Klägerin die Beklagte nicht auf die spätere V…

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Gemäß dem aufgrund des § 500 Abs 3 ZPO für die Bewertung des Entscheidungsgegenstands maßgeblichen § 55 Abs 1 JN sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche, die in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang st…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 7.971,84 (darin S 1.328,64 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Verfahrens zweiter und dritter In…

Begründung: Der Kläger lieferte der Beklagten, die ihren Sitz in Deutschland hat, am 4.10.1991 bestellungsgemäß verschiedene Waren. Der Geschäftsführer der Beklagten unterfertigte nach Überprüfung der Ware den gleichzeitig mitübersandten Lieferschein. Dieser enthielt am unteren Rand kleingedruckt u…

Dem dagegen erhobenen Rekurs der Beklagten kommt Berechtigung zu. Lieferscheine sind ebenso wie Rechnungen oder Gegenscheine schon ihrer kaufmännischen Funktion nach nicht dazu bestimmt, Anbote eines Vertragspartners auf Abänderung eines bereits abgeschlossenen Auftrages aufzunehmen (SZ 55/106; SZ 5…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil, das hinsichtlich der Abweisung des Begehrens der klagenden Partei in Ansehung des Teilbetrages von S 123.519,67 samt 5 % Zinsen seit 1.7.1990 und des 5 % übersteigenden Zinsenmehrbegehrens aus S 659.559, - als nicht in Beschwer…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin brachte vor, „beim“ Beklagten, der Inhaber eines Reisebüros in S***** sei, anläßlich des 70jährigen Firmenjubiliäums einen Pauschalgruppenreisevertrag mit dem Ziel Kreta zum Pauschalpreis von S 741.118, - abgeschlossen zu haben. Es seien folgende Leistungen verein…

Den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nach hat der Beklagte auf seine bloße Vermittlungstätigkeit und den Umstand, daß die Nebenintervenientin als Reiseveranstalter anzusehen sei, nicht hingewiesen (S. 16 des Berufungsurteils = AS 298). Der streitgegenständliche Vertrag wurde zwischen …

Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten. II. das Teilurteil gefällt: Die beklagte Partei hat der klagenden Partei 62.512,81 S samt 4 % Zinsen seit 3. 3. 1981 zuzüglich 18 % Umsatzsteuer aus den Zinsen binnen 14 Tagen zu bezahlen. Die K…

Entscheidungsgründe: Im Zuge der Verlegung des Standorts der klagenden Partei von T***** nach A***** übernahm die beklagte Partei die Beförderung der Maschinen der klagenden Partei an den neuen Standort einschließlich der Einbringung der Maschinen in die neue Werkshalle sowie deren Aufstellung auf d…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Das Erstgericht legte seiner Entscheidung den auf den AS 155 bis 165 (S 10 bis 22 der Urteilsausfertigung) dargestellten Sachverhalt zugrunde. Danach konnte eine Vereinbarung der Geltung der Allgemeinen Transportbedingungen für das Lastfuhrwerksgewerbe (ATL) nicht fe…

Wurde in Einkaufsbedingungen die Klausel aufgenommen, Verkaufs- und Lieferbedingungen gälten nur dann, wenn sie vom Besteller schriftlich anerkannt seien, die Ausführung des Auftrages gelte als Anerkennung dieser Einkaufsbedingungen, wird eine in Abweichung davon auf einem Gegenschein oder auf einer…

Mit Bestellschein Nr. 7730/80 vom 27. 10. 1980 bestellte die nunmehrige Gemeinschuldnerin bei der klagenden Partei einen Baustellenwagen samt näher bezeichnetem Zubehör zum Preis von 65 612.48 S frei Baustelle V. Das Bestellschreiben trägt deutlich sichtbar folgenden Vermerk: "Diese Bestellungen ert…

Aus den Entscheidungsgründen: Auszugehen ist davon, daß in der Bestellung der Gemeinschuldnerin vom 27. 10. 1980 darauf hingewiesen wurde, daß sie nur zu den "umseitig angeführten Bedingungen" erteilt werde. Es wurde auch um sofortige Auftragsbestätigung gebeten. Die von der Gemeinschuldnerin ausdr…

Rechnungen sind schon ihrer kaufmännischen Funktion nach nicht dazu bestimmt, Anbote eines Vertragspartners auf Änderung eines bereits abgeschlossenen Vertrages aufzunehmen; der allein in Rechnungen aufgenommene Hinweis auf allgemeine Geschäftsbedingungen ist daher selbst bei häufiger Wiederholung w…

Die Streitteile standen zwischen 1970 und 1978 in regelmäßigen Geschäftsbeziehungen. Zumindest einmal jährlich fanden zwischen ihnen Rahmengespräche statt, in denen die Geschäftsabwicklung des kommenden Jahres erörtert wurde. Bei diesen Gesprächen wurde jeweils eine grundsätzliche Einigung über die …

Aus der Begründung: Durch die unbeanstandete Annahme der "Angebote" durch die beklagte Partei wurden die Verkaufs- und Lieferbedingungen der klagenden Partei nicht zum Vertragsinhalt (so schon 7 Ob 592, 593/80, welche Entscheidung dieselben vertraglichen Beziehungen der Streitteile betraf). Dies fo…