RS0014137 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Es geht um die Qualifikation einer im Dienstvertrag enthaltenen Regelung zum Ausmaß der Arbeitszeit als (verbindliche) Willenserklärung und nicht als (unverbindlichen) deklarativen Hinweis auf die damals aktuelle kollektivvertragliche Normalarbeitszeit, also als bloße Wissenserklärung. 1.1. Eine Wi…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache dahin zu Recht erkannt, daß das Urteil des Erstgerichtes mit der Maßgabe bestätigt wird, daß es zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen S 98.682,72 samt 4 % Zinsen…

Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 30.1.1985 (Beil.A) trat der Beklagte der Schuld der Gertrude B*** GmbH (im folgenden nur GmbH) an rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen bis einschließlich Dezember 1984 in Höhe von S 49.395,12 zuzüglich Nebengebühren sowie aus den ab Jänner 1985 neu auflauf…

Der gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes gerichtete Rekurs der klagenden Partei ist berechtigt. Grundsätzlich ist es der Partei überlassen, ob sie eine Vereinbarung wegen Sittenwidrigkeit anfechten will. Die Sittenwidrigkeit ist daher nur über Einrede wahrzunehmen (SZ 46/69 mwN). Eine…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 32.779 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 4.800 Barauslagen und S 2.543 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Franz A war Alleininhaber der protokollierten Firma F am Weer und Schloßbach des F.A in Kolsaß. Gegenstand des Unternehmens war der Betrieb von Wasserkraftwerken. Franz A ist am 7.12.1950 unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung vom 30.10.1948 verstorben. Sein Nachlaß w…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der geltend gemachte Verfahrensmangel wurde geprüft, liegt jedoch nicht vor (§ 510 Abs3 ZPO). Für die Beendigung der Gesellschaft und das Ausscheiden von Gesellschaftern einer Kommanditgesellschaft gelten die gleichen Vorschriften wie für die offene Handelsgesellsc…