RS0014076 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Für die Mitteilung der Arbeitsverhinderung ist keine besondere Form vorgesehen (RIS Justiz RS0119372 ). Es gilt die in § 862a erster Satz ABGB statuierte Empfangs- oder Zugangstheorie. Danach ist eine Erklärung dem Adressaten dann zugekommen, wenn er in eine solche Situation gebracht wur…

1. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. 2. Der außerordentlichen Revision der erstbeklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in diesem Umfang aufgehoben und dem Berufungsgericht insofern die neuerliche Entscheidung über die Ber…

Begründung: [1] Der Kläger war – jedenfalls im hier relevanten Zeitraum 2017/2018 – für die I* Realitäten e.U. als Immobilienmakler tätig. Im Frühjahr/Sommer 2017 beauftragte die A* GmbH den Kläger mit der Vermittlung der ihr gehörigen Liegenschaft EZ *, Grundbuch * O*, mit dem Grundstück Nr *, a…

[23] Die außerordentliche Revision des Klägers ist nicht zulässig. [24] Hingegen ist die außerordentliche Revision des Erstbeklagten zulässig und im Sinne des darin eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. I. Zur außerordentlichen Revision des Klägers: [25] 1.1. Der Kläger be…

Die Revision und der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei werden zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin war bei der Beklagten ab 2. 5. 1991 beschäftigt. Mit Schreiben vom 28. 6. 2018 kündigte die Beklagte das Dienstverhältnis zum 31. 12. 2018 auf. [2] …

I. Zur Revision der Klägerin: [3] 1. Die Vorinstanzen wiesen das Begehren der Klägerin auf Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses über den 31. 12. 2018 hinaus ab. Die Kündigung der Klägerin sei betrieblich erforderlich gewesen, eine andere Beschäftigungsmöglichkeit habe es für sie nicht g…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 917,02 EUR (darin 152,84 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Anspruch der Klägerin auf Maklerprovision gegen die beklagten Eheleute, die am 30. September 2016 ein Reihenhaus kauften, für dessen Vermittlung die Klägerin tätig war. Der Erstbeklagte rief am 18. August 2016 bei der Klägerin an und teilte deren Mita…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) ist die Revision nicht zulässig, weil sie keine Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage ka…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt mit ihrer am 14. 7. 2016 eingebrachten Klage vom Beklagten Schmerzengeld, den Ersatz von Behandlungskosten ua sowie die Feststellung seiner Haftung für sämtliche Schäden, die ihr durch seine Behandlung und zweimalige Operation (27. 10. 2011; 4. 7. 2012) ihre…

Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen, in eventu ihr keine Folge zu geben. Die Revision ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1. § 58a ÄrzteG 1998 in der hier anzuwendenden Fassung BGBl I 2001/110 lautete: (1) Hat eine Person, die behauptet, durch Verschulden eines Arztes bei dessen B…

I. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. II. Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. 1. Das angefochtene Urteil wird in seinen Aussprüchen über die Klauseln 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 12 (§ 14 Abs 2 AGB), 13, 14, 15, 17, 18 (§ 16 Abs 1 Z 7 und 9 AGB), 19…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist ein klagebefugter Verein iSd § 29 Abs 1 KSchG. Die beklagte Partei ist Unternehmerin und betreibt das Telekommunikationsgeschäft. Sie verzeichnet mit ihren vier Marken über 4 Mio Kunden. Ihre Leistungen bietet sie ua unter der Marke „b*****“, ihrer seit 2…

I. Zur Revision der klagenden Partei : Die klagende Partei macht geltend, das Berufungsgericht habe sich auf die Entscheidung 2 Ob 131/12x gestützt, in welcher der Oberste Gerichtshof zwar auch eine Leistungsfrist für den Tatbestand des Sich Berufens gesetzt, sich mit dem Unterschied zum Tatbestand…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.555,28 EUR (darin enthalten 425,88 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.470,24 E…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Transportversicherer der v***** GmbH (V*****). Die V***** lieferte im Jahr 2007 einer Kundin in Italien regelmäßig Stahlbänder, die in aufgerollter Form als sogenannte „Coils“ zum Versand gelangten. Am 28. 12. 2007 übergab die V***** zwei mit Stahlcoils beladene…

Die Revisionen sind zulässig, sie sind aber nicht berechtigt. Österreich ist Mitgliedstaat der COTIF 1980 und auch des Änderungsprotokolls vom 3. 6. 1999 (BGBl III 2006/122). Italien ist Mitgliedstaat der COTIF 1980, das Protokoll von 1999 wurde bis zum 21. 12. 2007 nicht ratifiziert ( Freise in Mün…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils als Teil und Zwischenurteil insgesamt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 20.529,07 EUR samt 4 …

Entscheidungsgründe: Auf der Grundlage des § 6 lit e des Kunsthochschul Organisationsgesetzes (KH OG), BGBl 1970/54, idF BGBl 1973/250, wurde mit Bundesgesetz vom 9. 5. 1973 (in der Folge: Errichtungsgesetz), BGBl 1973/251, die Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz erric…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht der durch das Universitätsgesetz 2002 eingetretenen Änderung der Rechtslage nicht ausreichend Rechnung getragen hat. Sie ist auch teilweise berechtigt. I. Die beklagte Partei rügt als Nichtigkeit, das Berufungsgericht habe in die Teilrechtskraft d…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war vom 10. 12. 2007 bis 29. 2. 2008 mit einem Monatslohn von 1.095 EUR brutto und einer Überstundenpauschale von monatlich 265,72 EUR brutto als Küchenhilfskraft bei der Beklagten beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch schriftliche Kündigung der Beklagten vom 15. 2. 2…

Beide Rekurse sind aus den im angefochtenen Beschluss genannten Gründen zulässig; sie sind aber nicht berechtigt. Zum Rekurs des Klägers: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger in seinem Rekurs auf die - von der Beklagten bestrittene und vom Berufungsgericht als unzureichend erachtete - fe…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). B e g r ü n d u n g :…

Die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses ist eine auf Vertragsauflösung gerichtete empfangsbedürftige Willenserklärung, die unmittelbar rechtsgestaltende Wirkung hat (vgl RIS Justiz RS0028586, RS0028555, RS0020951). Für den Zugang einer solchen Willenserklärung reicht es aus, dass sie in den Ma…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.961,64 EUR (darin enthalten 326,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war in ***** als Rechtsanwalt tätig. Seit 2004 betreibt er auch eine „Rechtsberatungskanzlei“ in der Schweiz. Am 31. 8. 2007 wurde er aufgrund eines gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Feldkirch in Untersuchungshaft genommen. Am 13. 9. 2…

1. Der Oberste Gerichtshof ist auch zur Auslegung von AGB Klauseln nicht jedenfalls, sondern nur dann berufen, wenn die zweite Instanz Grundsätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung missachtet hat oder für die Rechtseinheit und Rechtsentwicklung bedeutsame Fragen zu lösen sind. Es entspricht jedoch …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: …

Nach § 1118 ABGB kann der Bestandgeber unter anderem dann die frühere Aufhebung des Vertrags fordern, wenn der Bestandnehmer nach geschehener Einmahnung mit der Bezahlung des Zinses dergestalt säumig ist, dass er mit Ablauf des Termins den rückständigen Bestandzins nicht vollständig entrichtet hat. …