RS0013954 – OGH Rechtssatz

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf „U***** AG“ richtiggestellt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des R…

Begründung: Zu I.: Die Beklagte (FN *****) wurde gemäß Verschmelzungsvertrag vom 6. 9. 2016 (samt Berichtigung vom 29. 9. 2016) und Hauptversammlungsbeschlüssen jeweils vom 6. 9. 2016 mit der „U***** AG“ (FN *****) als übernehmende Gesellschaft verschmolzen. Dies war gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu bericht…

Die ordentliche Revision der Klägerin beantragt die Klagsstattgebung; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist im …

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen sprachen dem klagenden Immobilienmakler die aufgrund des zwischen den Streitteilen geschlossene Alleinvermittlungsauftrags begehrten Provisionen in voller Höhe zu. Der Beklagte sei Unternehmer und könne sich nicht auf das KSchG berufen. Die der Provisionsforderung zugrun…

Der Beklagte vermag in seiner außerordentlichen Revision keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. 1. Es muss zur Beurteilung der Anwendbarkeit der Vorschrift über das Verbrauchergeschäft konkret geprüft werden, ob sich eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit einer …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.) Zum Feststellungsinteresse der Kläger (§ 228 ZPO): Unabhängig davon, ob die Kläger bereits in der Lage wären, einzelne aus dem schuldhaften Fehlverhalten des Beklagten entstandene, vermögensrechtliche Ansprüche mit Leistungsklage geltend zu machen, gilt, dass eine solche Möglichkeit die Feststel…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss des bestätigten Teils wie folgt lautet: „Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen 12.500 EUR samt 4 % Zinsen seit 3. September 2007 zu bezahlen und einen m…

Entscheidungsgründe: Die Parteien lernten einander im Frühjahr 2002 kennen und lieben. Die Klägerin wohnte zu diesem Zeitpunkt in Wien und war nach dem Abschluss eines Studiums voll berufstätig. Der Beklagte lebte in Tirol und arbeitete seit mehreren Jahren in einer Bank. Daneben hatte er im Jahr 20…

Die Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist auch teilweise berechtigt . 1. Die Vorinstanzen haben richtig erkannt, dass kein vertraglicher Anspruch des Klägers besteht. 1.1. Ein Vertrag setzt nach § 869 ABGB „bestimmte“ Erklärungen der Parteien vorau…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen abweisenden Teiles (EUR 113,91 „sA") insgesamt lautet: Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klage…

Entscheidungsgründe : Dem Versicherungsvertrag der Parteien „Euro Business Schutz" mit einer Laufzeit vom 1. 1. 2002 bis 1. 1. 2012 lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung, ABS 1998, zugrunde. Deren Artikel 4 lautet: „Artikel 4 Versicherungsperiode, Prämienzahlung, Beginn …

Zutreffend haben die Vorinstanzen erkannt, dass sich der Oberste Gerichtshof zur Frage der Rückforderung des vereinbarten Dauerrabatts bei vorzeitiger Vertragsauflösung zuletzt in den Entscheidungen 7 Ob 295/98b, 7 Ob 7/01g und 7 Ob 146/03a auseinandergesetzt hat. Zu 7 Ob 295/98b wurde aus…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der Beklagten die mit EUR 499,39 (darin enthalten EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte war von 1981 bis Februar 2000 Eigentümerin des Wohnhauses W*****, das bei der klagenden Partei seit 1981 gegen Feuer- und Leitungswasserschaden, Glasbruch, Sturmschaden und Haftpflicht versichert war. Durch eine von ihr bevollmächtigte Hausverwalterin schloss die B…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Klägerin hält in der Revision daran fest, dass im Hinblick darauf, dass der gegenständlichen Versicherungspolizze sowohl die vierteljährlich bei "günstigem Schadensverlauf" zu bezahlende Prämie als auch der Hinweis zu entnehmen ist, dass in diese…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 14.389,05 (darin S 1.133,55 Umsatzsteuer und S 1.920,-- Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Leopoldine B***** verstarb am 15.1.1982, ohne gesetzliche Erben zu hinterlassen. Sie hat in ihrem Testament vom August 1977 ihr Haus W***** samt Inventar Dr.Oskar T***** als Vor- und dem Kläger als Nacherben vermacht. Unbestritten blieb, daß die von Dr.T***** aufgrund dieser l…

Die gegen dieses Urteil erhobene, nach dem vor Inkrafttreten der WGN 1989 geltenden Revisionsrecht zu behandelnde Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Die Frage, ob das Berufungsgericht eine Beweiswiederholung für notwendig hält, gehört der Beweiswürdigung an und ist nicht revisibel…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte hat dem Kläger die mit S 17.112,15 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 1.555,65 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger stellte zunächst das Begehren, die Beklagte, seine Ehefrau, habe ihm die im einzelnen angeführten 75 Stück Investitionsanleihe zum Gesamtnennwert von S 75.000,-- herauszugeben, in eventu, ihm deren Kurswert am Zahlungstag an der Wiener Wertpapierbörse zu bezahlen. Zu…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Die Beklagte bringt vor, es sei rechtlich völlig verfehlt, durch ergänzende Vertragsauslegung eine "klagsstattgebende Lösung" herbeizuführen, die im Falle der für die Vornahme der Teilung vereinbarten Konferenz der Beteiligten völlig anders ausgefallen wäre, we…

Die Revision der Kläger wird zurückgewiesen. Der Revision der erst-, zweit- und drittbeklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Die erst-, zweit- und drittbeklagten Parteien haben den Klägern zur ungeteilten Hand die mit S 3.191,30 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten S 268…

Entscheidungsgründe: Die Kläger haben von den erst-, zweit- und drittbeklagten Parteien im Jahre 1972 das Grundstück 887/2 KG Fisching erworben und darauf ein Haus errichtet. Sie beabsichtigten in der Folge eine Arrondierung dieses Grundstückes, weshalb es zu Gesprächen über einen Tausch und schlie…

Die Revision der Kläger ist unzulässig, jene der erst-, zweit- und drittbeklagten Parteien nicht gerechtfertigt. Hinsichtlich der wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobenen Berufung der Kläger verwies das Berufungsgericht darauf, daß die konfessorische Klage gemäß § 523 ABGB gegen den Eigen…

Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben; 2.) zu Recht erkannt: Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben und der Beschluß des Berufungsgerichtes dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden …

Entscheidungsgründe: Mit Schreiben vom 31.8.1982 bestellte die beklagte Partei bei der klagenden Partei zu den im Anhang I ihres Schreibens festgelegten kaufmännischen Bedingungen einen Kochermantel für Kamyr-Kocher, einen H-D Imprägnierturm laut der im Anhang II des Schreibens näher festgelegten te…

Dem gegen den Beschluß des Berufungsgerichtes erhobenen Rekurs der klagenden Partei kommt Berechtigung zu, der Rekurs der beklagten Partei ist nicht gerechtfertigt. Die Vorinstanzen gingen zu Recht davon aus, daß der von der klagenden Partei erhobene Anspruch als (eingeschränkter) Entgeltanspruch ge…

Sind gemäß einem Vertrag neben einem Geldpreis als Hauptleistung auch Arbeitsschichten zu verrichten, ist mangels anderer Konkretisierung unter einer Arbeitsschicht nach der geltenden Arbeitszeitordnung eine Arbeitsleistung von acht Stunden zu verstehen und damit die Leistung hinreichend bestimmt (b…

Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 13 II KG G, zu deren Gutbestand u. a. die Grundstücke 428 und 431/1 gehören. Die Kläger erfuhren im Sommer 1978, daß die Beklagte ein Baugrundstück verkaufen wolle. Sie traten mit ihr in Vertragsverhandlungen. Im Spätsommer oder Herbst 1978 vereinbar…

Aus der Begründung: Für das Zustandekommen eines Vertrages ist die Einigung der Vertragsteile über den Vertragsinhalt und die ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung des Abschlußwillens erforderlich; eine Einigung der Parteien über den Vertragsinhalt ist erst anzunehmen, wenn über sämtliche V…