RS0013909 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 1.927,62 (darin EUR 321,27 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte veranstaltete gemeinsam mit der Österreichischen Nationalbank das "Ö3 Mehrscheinchenspiel". An 15 Tagen konnten zehnmal EUR 1.000, , zuletzt einmal EUR 100.000,- gewonnen werden. Die im Internet einsehbaren Spielregeln (auf welche in den Radiosendungen hingewiesen…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage der Abgrenzung zwischen Auslobung und Glücksspiel bei derartigen „Spielen" noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes besteht; die Revision ist allerdings in der Sache nicht berechtigt. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.094,-- (darin S 849,-- Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Sport einen bundesweiten einstufigen baukünstlerischen Wettbewerb zur Erlangung von Entwürfen für die Erweiterung der Höheren Technischen Bundeslehranstalt B***** ausgelobt. In der Wettbewerbsa…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger versucht in seiner Revision darzutun, daß auch unter Berücksichtigung des Punktes 1.4 der Wettbewerbsausschreibung die Bestimmungen der WOA 1988 ohne Einschränkung verbindlich seien; die Jury habe in der WOA enthaltene Verfahrensvorschriften, insbesonder…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.077 (darin S 679,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Stadt V***** schrieb im September 1988 einen von der zuständigen Ingenieurkammer überprüften Architektenwettbewerb für ein Feuerwehrzentrum auf dem Gelände des früheren Schlachthofes in der ***** Straße 59 aus. Rechtsgrundlage hiefür waren die Ausschreibungsunterlag…

Die Rechtsbeziehungen zwischen den Streitteilen beruhen auf dem einseitigen Rechtsgeschäft der Auslobung in der Sonderform eines Preisausschreibens (vgl. Koziol-Welser8 I, 194 f, Rummel in Rummel ABGB2 § 860 Rz 10; Gschnitzer in Klang2 IV/1, 44). Sie erfahren ihre Regelung durch die Wettbewerbsaussc…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der beklagten Partei Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, 1) in Z…

Entscheidungsgründe: Der Kläger nahm als Architekt an dem von der Beklagten ausgeschriebenen und von der Ingenieurkammer am 27. 6. 1979 zu Zl 922/2 79 freigegebenen Wettbewerb zur Erlangung von Entwürfen für Neubauten im Rahmen der Erweiterung des Bezirkskrankenhauses ***** teil. Gemäß Punkt 0.03 d…

Beide Revisionen sind im Sinne des § 502 Abs 4 Z 2 ZPO ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Beschränkung der Rechtsmittelgründe zulässig. In der Sache selbst erweist sich die Revision der Beklagten als berechtigt, nicht aber die des Klägers. Die Vorinstanzen gingen – abgesehen von dem bereits ei…

Der Teilnehmer an einem Preisausschreiben (hier Architektenwettbewerb) hat ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit der Preisvergabe an eine nicht teilnahmeberechtigte Person, wenn für ihn nach den zugrunde liegenden Bedingungen dann die konkrete Möglichkeit besteht, den Preis s…

Der Kläger ist Architekt und nahm an dem von der beklagten Verwaltungsgemeinschaft Bezirkskrankenhaus L ausgeschriebenen Wettbewerb teil. Es handelte sich um einen baukünstlerischen Wettbewerb, dessen Ziel die Erlangung von Entwürfen von Neubauten für die Erweiterung des Bezirkskrankenhauses L im Si…

Aus den Entscheidungsgründen: 1. Zur Revision der Beklagten: Die Rechtsbeziehungen zwischen den Streitteilen beruhen auf dem einseitigen Rechtsgeschäft der Auslobung in der Sonderform des Preisausschreibens (§ 860 ABGB; Koziol - Welser[5] I, 172 f.; Gschnitzer in Klang[2] IV/1, 44). Sie erfahren i…