RS0013784 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin sind Töchter der H***** H***** und deren am 13. 9. 2008 verstorbenen Ehemannes Ing. H***** H*****. Dieser war Eigentümer einer Liegenschaft. Der Nachlass wurde mit am 15. 1. 2015 rechtskräftigem Einantwortungsbeschluss zu zwei Neunteln der Antr…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht bei der Auslegung der Vereinbarung vom 5. 7. 1976 von den Grundsätzen der Rechtsprechung in korrekturbedürftiger Weise abgewichen ist. Er ist mit seinem Aufhebungsantrag auch berechtigt . Die Antragstellerin macht zusammengefasst geltend, das…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die mittlerweile verstorbene Zweitklägerin und der Beklagte waren zumindest ab 1972 bis Juli 1998 jeweils Hälfteeigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft. Seit diesem Zeitpunkt sind die beiden Kinder der Kläger sowie die beiden Töchter des Beklagten aufgrund von Schenkungen der Zw…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts hinsichtlich der Bestätigung der Spruchpunkte 1. bis 3. des erstinstanzlichen Beschlusses jedenfalls unzulässig und hinsichtlich der Überweisung gemäß § 44 JN an das örtlich zuständige Bezirk…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Alleinerbin des am 3. Februar 2009 verstorbenen K*****-H***** L*****. Dieser und der Antragsgegner W***** L***** waren die einzigen Kinder der ebenfalls verstorbenen Ehegatten K***** und I***** L*****. Nach dem Tod von K***** L***** am 5. Februar 1999 beauftragten…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht die Rechnungslegungspflicht eines verwaltenden Miteigentümers zu Unrecht von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht hat. Er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt . 1. Die durch die Einantwortung begründete Miteigentumsgemeinschaft ist noch…

Soweit sich der Revisionsrekurs gegen den bestätigenden Teil des angefochtenen Beschlusses richtet, wird er zurückgewiesen; soweit er sich gegen den aufhebenden Teil des angefochtenen Beschlusses richtet, wird ihm nicht Folge gegeben. Begründung:…

Die Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümer der aus dem Grundstück 1673 Baufläche bestehenden Liegenschaft EZ 873 KG ***** mit dem Haus G*****. Dabei handelt es sich um ein ca 200 Jahre altes zweigeschossiges, unterkellertes, villenartiges (jagdschlossähnliches) Gebäude. Die Liegenschaft ist zum L…

Wenn der Miteigentümer bzw. Gesellschafter über die Agenden der Verwaltung hinaus über die Anteile der übrigen Teilgenossen verfügt, führt er insoweit fremde Geschäfte, für die die Grundsätze der §§ 1036 ff. ABGB bestimmend sind OGH 1. Juni 1976, 5 Ob 555/76 (OLG Wien 6 R 124/75; LGZ Wien 20 Cg 273…

Die am 28. Feber 1966 geschlossene Ehe der Streitteile wurde durch das seit 22. Juni 1972 rechtskräftige Scheidungsurteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 19. Juni 1972 aufgelöst. Sie erwarben nach Eheschließung die Liegenschaft EZ 115 der KG W je zur Hälfte und führten das auf dieser Liegenscha…

Aus der Begründung: Die Rekurswerberin wendet sich nur gegen den Rechtsstandpunkt der angefochtenen Entscheidung, wonach es an einer gesetzliche Bestimmung fehle, daß der Anspruch auf Ersatz nur dann geltend gemacht werden könne, wenn der Aufwendende Rechnung gelegt habe. Es sei zwar eine solche Be…

Rechtliche Stellung des von der Mehrheit bestellten Verwalters gegenüber der Minderheit. Entscheidung vom 8. Jänner 1969, 5 Ob 341/68. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

Die Klägerin ist zu 9/20 Anteilen Miteigentümerin des Hauses in Wien, D.-Straße 134. Die übrigen 11/20 Anteile gehörten ursprünglich dem im Jahre 1966 verstorbenen Franz W. Sie gingen dann auf Grund letztwilliger Verfügung an Gertrude H. über. Zufolge Bevollmächtigung durch die Mehrheitseigentümer v…

Aus der Begründung: Dem Berufungsgericht ist darin beizupflichten, daß die Beklagte, wenn sie auch vom Mehrheitseigentümer zur Verwalterin bestellt wurde und die Klägerin mit dieser Bestellung nicht einverstanden war, zufolge der Bestimmungen der §§ 833 ff. ABGB. auch Machthaberin der Klägerin ist …