RS0013636 – OGH Rechtssatz

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf Verlassenschaft nach der am 28. Juli 2008 verstorbenen Josefine L*****, zuletzt *****, berichtigt. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Mitteilung vom 4. August 2008 selbst zu tragen. II. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei …

Entscheidungsgründe: Der Kläger und der Nebenintervenient sind Brüder. Ihr am 5. 2. 1999 verstorbener Vater, dessen Schwägerin die am 28. 7. 2008 verstorbene Josefine L***** (im Folgenden der Einfachheit wegen als Beklagte bezeichnet) war, und seine Gattin waren jeweils zur Hälfte Eigentümer einer …

Die Revision ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1.) Der Kläger rügt nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO als nichtig, dass sich das Berufungsgericht mit dem Rechnungslegungsbegehren überhaupt nicht auseinandergesetzt habe. Der herangezogene Nichtigkeitstatbestand betrifft nur das Urteil selbst, nicht …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Zulassungsbeschwerde der außerordentlichen Revision der Beklagten macht geltend: a) Abweichen von der ständigen Rechtsprechung, wonach die Sondernutzung der einstimmigen Benützungsvereinbarung oder der gerichtlichen Regelung im VaS bedürfe. b) Es sei zweifellos für alle Miteigentüme…

Ad a): Gemäß § 833 erster Satz ABGB kommt der Besitz der gemeinschaftlichen Sache allen Teilhabern insgesamt zu. Jeder Miteigentümer kann demnach bei Fehlen einer Gebrauchsordnung die Sache nach Willkür benützen; sein Gebrauchsrecht bezieht sich grundsätzlich auf die gesamte Sache und findet nur im …

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Rudolf D***** und Helga F***** sind Geschwister, Ludmilla D***** ist deren Mutter. Die genannten Personen sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 128 KG E*****, und zwar Ludmilla D***** zu 2/3 und Rudolf D***** sowie Helga F***** zu je 1/6. Die Liegenschaft besteht im wesentlichen aus ei…

Gemäß § 833 erster Satz ABGB kommt der Besitz der gemeinschaftlichen Sache allen Teilhabern insgesamt zu. Jeder Miteigentümer kann demnach bei Fehlen einer Gebrauchsordnung die Sache nach Willkür benützen; sein Gebrauchsrecht bezieht sich grundsätzlich auf die gesamte Sache und findet nur im Mitgebr…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und unter Berücksichtigung des bereits in Rechtskraft erwachsenen Zuspruches von 45.325,53 S sA in der Sache selbst zu Recht erkannt: Das Mehrbegehren auf Zahlung von weiteren 249.674,47 S sA wird abgewiesen. Die klagende Parte…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und ihr im Juli 1981 verstorbener Ehegatte waren ursprünglich je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft in Wien 17., Heuberggasse 64, aus welcher sich ein Zweifamilienhaus mit zwei annähernd gleich großen Wohnungen im Erdgeschoß und im ersten Stock befindet. Die…

Der gegen diesen Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes von der Klägerin erhobene Rekurs ist zulässig und berechtigt. Zur hier maßgeblichen Rechtsfrage, ob ein ehemaliger Ehegatte, der in dem im Hälfteeigentum seiner Schwiegermutter und seiner Ehegattin stehenden Haus eine Wohnung als Ehewohnung …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die am 5. 8. 1968 geschlossene Ehe der Antragstellerin mit dem Antragsgegner wurde am 18. 2. 1983 aus gleichteiligem Verschulden der Ehegatten geschieden. Der Antragsgegner ist verpflichtet, für die bei der Antragstellerin befindlichen ehelichen Kinder Franc, geboren am 13. 12. 1969 und …

Der Revisionsrekurs ist nicht gerechtfertigt. Den unterinstanzlichen Entscheidungen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich der Eheschließung bezogen die Streitteile die im Erdgeschoss des Hauses ***** in ***** gelegenen Räume. Eigentümer dieser Liegenschaft waren damals je zur Hälfte die E…

Solange eine rechtmäßige Änderung der Gebrauchsordnung nicht erfolgte, dürfen Miteigentümer einer Liegenschaft als Zubehör geltende Gegenstände nur in einer ihrem Anteilsrecht entsprechenden Weise auf der gemeinsamen Liegenschaft benützen; wurden sie von einem Miteigentümer eigenmächtig verbracht, h…

Der Kläger ist der Vater der Erst- und des Drittbeklagten und der bei ihm wohnhaften Herlinde G sowie der Schwiegervater des Zweitbeklagten. Siglinde G. die Gattin des Klägers und Mutter der drei vorgenannten Kinder, ist am 1. März 1975 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorben. Si…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger hat sein Begehren auf Herausgabe der im angefochtenen Teilurteil näher bezeichneten Fahrnisse, wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, nicht bloß auf die Behauptung seines Eigentumsrechtes - sei es Allein- oder Miteigentum -, sondern ausdrücklich …

Das Gebrauchsrecht des einzelnen Miteigentümers bezieht sich grundsätzlich auf die ganze im Miteigentum stehende Sache und findet nur im Mitgebrauch der übrigen Miteigentümer seine Schranke. Wenn einer der Miteigentümer ohne Widerspruch der anderen die Sache über das ihm zustehende Maß in Gebrauch n…

Das Erstgericht gab der auf Zahlung eines Betrages von restlich 2200 S für Vermietung der im gemeinsamen Eigentum der Streitteile stehenden Möbel teilweise statt. Es sprach dem Kläger einen Betrag von 915 S zu und wies das restliche Begehren von 1285 S ab. Die Ehe der Streitteile sei am 1. Juni 1946…

Aus den Entscheidungsgründen: In der die beiden Revisionsgrunde nicht auseinanderhaltenden Revision macht der Kläger geltend, daß die Beklagte in ihrer Berufungsschrift den Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht geltend gemacht habe und daß das Berufungsgericht deshalb nicht b…