RS0013628 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird mit der Maßgabe bestätigt, dass es in Spruchpunkt 4. des Ersturteils lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, jene Allgemeinflächen der Liegenschaft EZ * KG *, die nicht von der Benützungsregelun…

Entscheidungsgründe: Die Kläger und der Beklagte sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ * KG *. Mit den Miteigentumsanteilen des Beklagten ist Wohnungseigentum am Objekt Top 4 und an der Garage Top 8 verbunden. Nach einer im Grundbuch gemäß § 17 Abs 3 WEG ersichtlich gemachten Benützungsregelung ist…

Die von den Klägern beantwortete Revision des Beklagten ist zur Klarstellung zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1.1 Das Berufungsgericht hat gemäß § 500 Abs 2 Z 1 lit a ZPO ausgesprochen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands je Teilbegehren 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt…

I. Die Revisionsrekursbeantwortung der Zweitantragstellerin Ruth S***** wird zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwie…

Begründung: Sämtliche Parteien sind bzw waren Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit den Objekten H***** 2, 2a, 2b und 2c. Die Wohnungseigentumsanlage mit 27 Eigentumswohnungen und Garagen wurde im Jahr 1958 errichtet. Die der Parifizierung zugrundeliegende Baubeschreibun…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinne einer Aufhebung der angefochtenen Entscheidung berechtigt. Die Revisionsrekursbeantwortung der (vormaligen) Zweitantragstellerin ist zurückzuweisen. Vorauszuschicken ist, dass die Bezeichnung der Parteien entsprechend dem …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: 1. Zunächst liegt weder die behauptete Nichtigkeit durch Verletzung des rechtlichen Gehörs noch die gerügte Mangelhaftigkeit des rekursgerichtlichen Verfahrens vor. In Anbetracht der Gesamtheit der Feststellungen, insbesondere zum maßgeblichen Inhalt des Vertrags „zur Begründung von Wohn…

Die im außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin dagegen erhobenen Argumente relevieren keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG: Ein von § 1 Abs 1 und 2 WEG 1975 abweichendes, ausschließliches Benützungsrecht schlichter Miteigentümer an bestimmten Anteilen der Liegenschaft du…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Nach herrschender Rechtsprechung ist jede Benützungsvereinbarung von Miteigentümern ein Dauerrechtsverhältnis, das aus wichtigen Gründen aufgelöst werden kann (RIS-Justiz RS0013628). In diesem Fall ist eine Benützungsregelung durch den Außerstreitrichter möglich (2 Ob 570/87 = MietSlg 39.055). Im Zw…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers auf Ersatz der Kosten seiner Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte ist zur Hälfte, der Kläger ebenso wie seine Brüder Rudolf und Franz S***** zu einem Sechstel Eigentümer einer bebauten Liegenschaft in K*****. Ein Teil der Räumlichkeiten wird vom Kläger mit seiner Familie bewohnt, die übrigen Räume, insbesondere die sogenannte "Sch*****-Woh…

Entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch ist die Revision des Beklagten mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig: Dass bei Vorliegen eines wichtigen Grundes iSd § 834 ABGB eine Benützungsvereinbarung als Dauerschuldverhältnis durch außerordentliche Kün…

Der außerordentliche Rekurs der Antragsgegnerinnen wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Das Rekursgericht hat zu allen anstehenden Verfahrensfragen den letzten Stand der Rechtsprechung berücksichtigt; dieser läßt sich - auch zur Klarstellung für das weitere Verfahren - übersichtsmäßig wie folgt zusammenfassen: 1. Ob über einen konkreten Rechtsschutzantrag im streitigen oder außerstre…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der Antrag auf gerichtliche Benützungsregelung abgewiesen wird. Die Parteien haben ihre Verfahrenskosten jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Die Parteien waren miteinander verheiratet. Sie bewohnten eine vom Dienstgeber des Antragstellers zur Verfügung gestellte Wohnung, in der der Antragsteller nach Scheidung der Ehe allein verblieb. Während aufrechter Ehe mieteten die Parteien mit Vertrag vom 23.6.1992 gemeinsam ein Haus …

Mitmieter einer Bestandsache stehen in Ansehung der Mietrechte in einer Gemeinschaft, auf die die Bestimmungen der §§ 825 ff ABGB analog anzuwenden sind (Gamerith in Rummel2 § 825 Rdz 9; SZ 23/371; SZ 34/25; SZ 56/132). Die Regelung der Benützung des Bestandgegenstandes im außerstreitigen Verfahren…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Rudolf D***** und Helga F***** sind Geschwister, Ludmilla D***** ist deren Mutter. Die genannten Personen sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 128 KG E*****, und zwar Ludmilla D***** zu 2/3 und Rudolf D***** sowie Helga F***** zu je 1/6. Die Liegenschaft besteht im wesentlichen aus ei…

Gemäß § 833 erster Satz ABGB kommt der Besitz der gemeinschaftlichen Sache allen Teilhabern insgesamt zu. Jeder Miteigentümer kann demnach bei Fehlen einer Gebrauchsordnung die Sache nach Willkür benützen; sein Gebrauchsrecht bezieht sich grundsätzlich auf die gesamte Sache und findet nur im Mitgebr…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen.…

Begründung: Die Parteien dieses Verfahrens sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** H***** mit dem Haus M*****weg Nr.5 in Innsbruck. Ihre Anteilsrechte verteilen sich wie folgt: Firma I***** Gesellschaft mbH (Zweitantragstellerin) 1. Geschäftsraum Top 1, bes…

Vorauszuschicken ist, daß die Vorinstanzen das Begehren der Antragsteller, die Nutzungsbefugnisse der einzelnen Miteigentümer an den gemeinsamen Abstellflächen festzulegen, richtigerweise im außerstreitigen Verfahren nach § 26 Abs 1 Z 3 WEG behandelt haben (MietSlg 28.504; SZ 58/84 ua; zuletzt ImmZ …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller brachten vor, sie seien zu 5/6 und die Antragsgegnerin zu 1/6 Miteigentümer der Liegenschaft EZ 102 KG Hütteldorf, Linzerstraße 404-406. Die Antragsgegnerin habe zu 4 C 985/82 des Erstgerichtes eine Klage gegen die Antragsteller eingebracht, in der sie sich auf eine vo…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Wie das Rekursgericht zutreffend ausführte, bildet nach nunmehr herrschender Rechtsprechung eine Benützungsregelung ein Dauerrechtsverhältnis, das aus wichtigen Gründen jederzeit formlos gelöst werden kann. In diesem Fall ist eine Benützungsregelung durch de…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Parteien sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 493 KG Viehofen, und zwar Helmut F*** zur Hälfte und die Antragstellerin sowie Walter P***, die Geschwister sind, je zu einem Viertel. Auf der Liegenschaft befindet sich ein Doppelwohnhaus mit der Bezeichnung Josef Bichler-Straße Nr. 7…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Vorerst ist festzuhalten, daß die Bejahung der Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtsweges im vorliegenden Fall durch das Rekursgericht in Rechtskraft erwachsen ist. In ihrem Revisionsrekurs wendet sich die Antragstellerin in erster Linie geg…