RS0013598 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 917,01 EUR (darin enthalten 152,83 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Darauf befinden sich KFZ Abstellplätze im Freien, von denen insgesamt 11 überdacht sind. Die Klägerin begehrte, die Beklagten schuldig zu erkennen, die widmungswidrige und die Benutzung durch andere Wohnungseigentümer …

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig, was kurz zu begründen ist. 1.1 Das Berufungsgericht hat seiner Beurteilung ausdrücklich als unstrittig zugrunde gelegt, dass einige der in Rede stehenden Abstellp…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Streitteile sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Im Grundbuch ist ob deren Einlagezahl unter C LNr 7 eine Benützungsregelung gemäß § 15 WEG 1975 gemäß Vereinbarung vom 6. 9. 1996 und unter C LNr 12 eine Benützungsregelung gemäß § 17 WEG 2002 angemerkt. Die Kläger be…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Klagsanmerkungen sind nur zulässig, soweit sie das Grundbuchsgesetz oder ein anderes Gesetz vorsieht, das festlegt, welche Rechtswirkungen damit begründet werden sollen (§ 20 lit b GBG). Das schließt eine Analogie nicht aus, schränk…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das das Räumungsbegehren abweisende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen a) der erstklagenden Partei deren mit 2.130,73 EUR (davon 290,38 EUR USt und 388…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist eingeantworteter Erbe nach seinem am 7. 11. 2010 verstorbenen Onkel R***** T*****. Die Zweitklägerin ist eingeantwortete Erbin nach ihrer am 1. 1. 2009 verstorbenen Mutter A***** T*****. R***** T***** war Bruder der Zweitklägerin, Sohn von A***** T***** und Eh…

Die von den Klägern beantwortete Revision der Beklagten ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Bei einer Räumungsklage gegen einen titellosen Inhaber einer Wohnung macht der Eigentümer einen auf sein Eigentumsrecht gestützten Herausgabeanspruch nach § 366 ABGB geltend (RIS Justiz RS0062419). In …

I. Der Revisionsrekurs der Dritt- und Viertantragsteller wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner haben die auf die Dritt- und Viertantragsteller entfallenden Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen. II. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts …

Begründung: Sämtliche Parteien sind bzw waren Miteigentümer der Liegenschaft EZ 93 KG *****, mit der Grundstücksadresse R*****. An der Liegenschaft ist seit 1979 Wohnungseigentum begründet. Das Haus besteht aus 28 Wohnungen. Auf der Liegenschaft wurden darüber hinaus 24 Garageneinstellplätze erricht…

Zu I. 1. Zutreffend hat das Rekursgericht darauf hingewiesen, dass § 234 ZPO im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren nicht anwendbar ist (vgl RIS-Justiz RS0005786; RS0005764), weshalb ein Wechsel in der Parteistellung vor Schluss des Verfahrens erster Instanz beachtlich ist (RIS-Justiz RS0005764; fü…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind zu 1/24-Anteil (Kläger) und zu 1/12-Anteil (Beklagter) Miteigentümer der aus dem Grundstück 575 bestehenden Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs ***** („Teichliegenschaft“). Auf dem Grundstück befindet sich ein Badeteich. Der Kläger erwarb seinen Miteigentumsanteil m…

Die vom Beklagten gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist jedoch entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Der Beklagte geht in seinem Rechtsmittel auf die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Recht…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist Liegenschaftsmiteigentümerin, womit Wohnungseigentum an der Wohnung Nr 25, Stiege II, im auf der Liegenschaft errichteten Haus verbunden ist. Die Beklagte ist ebenfalls Miteigentümerin dieser Liegenschaft, womit Wohnungseigentum an der Wohnung Nr 19, Stiege II, im selben…

Die Revision der Beklagten, mit der sie die Abweisung des Räumungsbegehrens der Klägerin anstrebt, ist zulässig und berechtigt. 1. Es bestehen drei wohnungseigentumsrechtliche Kategorien bei im Wohnungseigentum stehenden Liegenschaften: Wohnungseigentumsobjekte, Zubehör und allgemeine Teile der Lieg…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zu neuerlicher Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind wie weitere Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu behandeln.…

Begründung: Die Beklagte ist zu zwei Drittel, deren Tochter, die frühere Ehefrau des Klägers, zu einem Drittel Eigentümerin einer Liegenschaft. Der Kläger und die Tochter der Beklagten waren seit 18. Juni 1994 verheiratet. Mit Urteil des Bezirksgerichts Krems an der Donau vom 26. März 2007 wurde die…

Die Revision des Klägers ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Wie schon insbesondere das Berufungsgericht zutreffend darlegte, wird § 1435 ABGB nach ständiger Rechtsprechung über seinen Wortlaut hinaus als Grundlage für die Anerkennung einer Kondik…

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf Verlassenschaft nach der am 28. Juli 2008 verstorbenen Josefine L*****, zuletzt *****, berichtigt. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Mitteilung vom 4. August 2008 selbst zu tragen. II. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei …

Entscheidungsgründe: Der Kläger und der Nebenintervenient sind Brüder. Ihr am 5. 2. 1999 verstorbener Vater, dessen Schwägerin die am 28. 7. 2008 verstorbene Josefine L***** (im Folgenden der Einfachheit wegen als Beklagte bezeichnet) war, und seine Gattin waren jeweils zur Hälfte Eigentümer einer …

Die Revision ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1.) Der Kläger rügt nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO als nichtig, dass sich das Berufungsgericht mit dem Rechnungslegungsbegehren überhaupt nicht auseinandergesetzt habe. Der herangezogene Nichtigkeitstatbestand betrifft nur das Urteil selbst, nicht …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: …

Das Klagebegehren wird auf einen Privatrechtstitel gestützt und nicht auf eine im Zuge wasserrechtlicher Verfahren getroffene Vereinbarung über sonst zwangsweise einzuräumende Rechte, sodass der streitige Rechtsweg zulässig ist (1 Ob 40/94; 1 Ob 305/00k). Wasserbenutzungsrechte werden mit der Zu…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 78.235,50 bestimmten Verfahrenskosten (darin S 11.891,- USt und S 6.890,- Barauslagen) binnen 14…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Miteigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** mit der Adresse *****, mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an dem auf Stiege 1 gelegenen Geschäftslokal untrennbar verbunden ist. Die Beklagte ist die von der Wohnungseigentümergemeinschaft der Liegen…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht bezeichneten Gründen zulässig und im Sinn ihres Abänderungsantrags auch berechtigt. Eine zwischen Miteigentümern geschlossene Benützungsvereinbarung begründet nur obligatorische Rechte und gilt daher nur zwischen denjenigen Miteigentümern, die sie getr…

1.) Die Revisionsbeantwortung des Drittbeklagten wird zurückgewiesen. 2.) Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden derart abgeändert, daß das Urteil zu lauten hat: Die beklagten Parteien sind schuldig, die im Parterre des Hauses *****, K*****straße *****, geleg…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Haus K*****straße ***** in *****. Ferdinand P***** sen., der Bruder des Klägers und Vater der beklagten Parteien, war ebenfalls Hälfteeigentümer dieser Liegenschaft. Ihm war in einem Vergleich über die Benützun…

Die Revision ist zulässig und gerechtfertigt. Im Rahmen des im Jahre 1952 im Verlassenschaftsverfahren nach Ferdinand P***** sen. zwischen dem Kläger und dem Vater der Beklagten sowie deren Mutter, der Witwe Amalia P*****, abgeschlossenen Erbübereinkommens (Beilage ./2) trafen diese drei künftigen…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekursbeantwortung der betreibenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht stellte in dem zwischen den Parteien anhängigen Exekutionsverfahren zur Versteigerung der gemeinschaftlichen Liegenschaft die Versteigerungsbedingungen fest. Das Rekursgericht hob mit dem vor dem 1. Jänner 1990 ergangenen Beschluß infolge Rekurses der Verpflichteten den …

Der von der Verpflichteten gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Rekurs ist zwar zulässig (SZ 55/133 ua), aber nicht berechtigt. Die von der betreibenden Partei eingebrachte Rekursbeantwortung ist unzulässig, weil der Aufhebungsbeschluß eines Rekursgerichtes nicht zu den im § 521 a Abs …