RS0013576 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird mit der Maßgabe bestätigt, dass es in Spruchpunkt 4. des Ersturteils lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, jene Allgemeinflächen der Liegenschaft EZ * KG *, die nicht von der Benützungsregelun…

Entscheidungsgründe: Die Kläger und der Beklagte sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ * KG *. Mit den Miteigentumsanteilen des Beklagten ist Wohnungseigentum am Objekt Top 4 und an der Garage Top 8 verbunden. Nach einer im Grundbuch gemäß § 17 Abs 3 WEG ersichtlich gemachten Benützungsregelung ist…

Die von den Klägern beantwortete Revision des Beklagten ist zur Klarstellung zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1.1 Das Berufungsgericht hat gemäß § 500 Abs 2 Z 1 lit a ZPO ausgesprochen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands je Teilbegehren 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Nach herrschender Rechtsprechung ist jede Benützungsvereinbarung von Miteigentümern ein Dauerrechtsverhältnis, das aus wichtigen Gründen aufgelöst werden kann (RIS-Justiz RS0013628). In diesem Fall ist eine Benützungsregelung durch den Außerstreitrichter möglich (2 Ob 570/87 = MietSlg 39.055). Im Zw…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. …

Begründung: …

1. Zutreffend hat das Rekursgericht seine Entscheidung primär damit begründet, dass eine gerichtliche Benützungsregelung gemäß § 835 ABGB regelmäßig nicht in Betracht kommt, wenn die Miteigentümer eine rechtswirksame Benützungsvereinbarung getroffen haben (RIS Justiz RS0013563). Steht der begehrte…

Der außerordentliche Rekurs der Antragsgegnerinnen wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Das Rekursgericht hat zu allen anstehenden Verfahrensfragen den letzten Stand der Rechtsprechung berücksichtigt; dieser läßt sich - auch zur Klarstellung für das weitere Verfahren - übersichtsmäßig wie folgt zusammenfassen: 1. Ob über einen konkreten Rechtsschutzantrag im streitigen oder außerstre…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der Antrag auf gerichtliche Benützungsregelung abgewiesen wird. Die Parteien haben ihre Verfahrenskosten jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Die Parteien waren miteinander verheiratet. Sie bewohnten eine vom Dienstgeber des Antragstellers zur Verfügung gestellte Wohnung, in der der Antragsteller nach Scheidung der Ehe allein verblieb. Während aufrechter Ehe mieteten die Parteien mit Vertrag vom 23.6.1992 gemeinsam ein Haus …

Mitmieter einer Bestandsache stehen in Ansehung der Mietrechte in einer Gemeinschaft, auf die die Bestimmungen der §§ 825 ff ABGB analog anzuwenden sind (Gamerith in Rummel2 § 825 Rdz 9; SZ 23/371; SZ 34/25; SZ 56/132). Die Regelung der Benützung des Bestandgegenstandes im außerstreitigen Verfahren…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Rudolf D***** und Helga F***** sind Geschwister, Ludmilla D***** ist deren Mutter. Die genannten Personen sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 128 KG E*****, und zwar Ludmilla D***** zu 2/3 und Rudolf D***** sowie Helga F***** zu je 1/6. Die Liegenschaft besteht im wesentlichen aus ei…

Gemäß § 833 erster Satz ABGB kommt der Besitz der gemeinschaftlichen Sache allen Teilhabern insgesamt zu. Jeder Miteigentümer kann demnach bei Fehlen einer Gebrauchsordnung die Sache nach Willkür benützen; sein Gebrauchsrecht bezieht sich grundsätzlich auf die gesamte Sache und findet nur im Mitgebr…