RS0013545 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichts wird (einschließlich der Kostenentscheidung) wiederhergestellt. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens von 2.491,59 EUR (darin 376,03 EUR USt und…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Eigentümer benachbarter Wohngrundstücke. Im Jahr 2012 errichteten die Beklagten mit baubehördlicher Bewilligung einen gartenseitigen Zubau (Wohn Wintergarten mit Terrasse) mit einem Satteldach mit einer Dachneigung von 21 Grad. Auf diesem wurde eine Solaran…

Der dagegen erhobene Rekurs des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und – im Sinne einer Wiederherstellung der klagestattgebenden erstgerichtlichen Entscheidung – auch berechtigt. Im Rekursverfahren ist (zutreffenderweise) nicht mehr strittig, dass die von der Solaranl…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien die mit S 5.001,12 (darin S 833,52 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind grundbücherliche Hälfteeigentümer der je in der KatGem. M***** gelegenen Liegenschaften EZ *****, zu deren Gutsbestand die Grundstücke ***** und ***** Baufläche (Anwesen *****) gehören, und EZ *****, deren Gutsbestand unter anderem das Grundstück ***** Wald umfa…

Auszugehen ist davon, daß nach § 364 Abs. 1 ABGB die Ausübung des Eigentumsrechtes grundsätzlich nur insofern stattfinden darf, als dadurch in die Rechte eines Dritten, wozu auch der Grundnachbar gehört, nicht eingegriffen wird. Vom Nachbargrundstück ausgehende mittelbare Einwirkungen müssen nur dan…