RS0013540 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass die Entscheidung lautet: „1. Dem Gerichtskommissär wird der Auftrag erteilt, von der U***** AG hinsichtlich der am 27. 3. 2013 zur Transaktionsnummer ***** getätigten Überweisung vom Konto d…

Begründung: Der am 16. 4. 2013 im Alter von 74 Jahren verstorbene Erblasser hinterließ seine Ehefrau (die Revisionsrekurswerberin), vier leibliche Kinder und seinen im Jahr 2001 an Kindes statt angenommenen Wahlsohn DI Dr. A***** N*****. In seinem Testament vom 13. 4. 2012 hatte er seine Ehefrau zur…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig. Das Rechtsmittel ist jedoch nicht berechtigt. Die Witwe macht geltend, das vom Gerichtskommissär erstellte Inventar sei vollständig, die Voraussetzungen des § 177 AußStrG für die Einantwortung seien erfüllt. Der Wahlsohn s…

I. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen , soweit er sich gegen die Entscheidung des Rekursgerichts über die erstinstanzlichen Spruchpunkte 1b, 1c und 2c (jeweils Bewertung des GmbH-Anteils) und die Spruchpunkte 1d (nur hinsichtlich des Wertpapierdepots) und 1e (Wertpapierdepot) richtet. II. Dem R…

Begründung: Der am ***** 2010 im Alter von 73 Jahren verstorbene Erblasser hatte in seinem Testament vom 19. 5. 2006 samt Nachtrag vom 21. 8. 2008 seine Ehefrau und seine drei erwachsenen Kinder, nämlich die beiden Söhne Ing. C***** W***** und Ing. K***** W***** (Antragsteller und Revisionsrekurswer…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig, soweit er sich gegen die Aussprüche über die erstinstanzlichen Spruchpunkte 1b, 1c, 1d (nur Wertpapierdepot), 1e und 2c richtet. Im Übrigen ist das Rechtsmittel zulässig, weil das Rekursgericht von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Es ist au…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag auf Ersatz der Kosten des Revisionsrekursverfahrens wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Verlassenschaftsabhandlung nach der am ***** verstorbenen M***** M***** war zu ***** des Erstgerichts anhängig. In ihrem Testament vom 16. 1. 2011 hatte M***** M***** ihren Ehegatten W***** M***** als Alleinerben und ihren Enkelsohn J***** N***** als Ersatzerben eingesetzt und die Ei…

Der Revisionsrekurs ist zulässig im Sinne der Ausführungen des Rekursgerichts, er ist aber nicht berechtigt . 1. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass ein Antrag des Pflichtteilsberechtigten, Konten des Erblassers, die dem Verlassenschaftsgericht bereits bekannt sind, rückwirkend vom Tode…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die vier Rechtsmittelwerber sind die Kinder eines vorverstorbenen Sohnes (K*****) der am ***** 2011 verstorbenen Erblasserin. Diese hatte zwei weitere Söhne und zwei weitere Töchter. Ihr Sohn E***** erklärte bereits im April 1985 zu gerichtlichem Protokoll seinen Erb und Pflichtteilsver…

1. Der Revisionsrekurs ist unzulässig; entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG ab. 2. Nach ständiger Rechtsprechung hindert der Erbverzicht…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Erblasserin hinterließ ein Testament vom 25. 7. 2005, in dem sie den Sohn zum Alleinerben eingesetzt und die Tochter auf den Pflichtteil beschränkt hat; eine der Tochter geschenkte Liegenschaft und einen ihr zur Verfügung gestellten Barbetrag von 1.070.885 ATS habe sie sich auf den P…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig; entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG ab. 1. Nach § 166 Abs 1 AußStrG dient das Inventar als vollst…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass dem Antrag der erblasserischen und pflichtteilsberechtigten Töchter Sylvia R***** und Susanne H*****, Auskunft über die Kontenbewegungen nachstehender Konten (lautend auf den Erblasser) vom Tode…

Begründung: Mit letztwilliger Verfügung des Erblassers vom 18. 12. 1997 setzte dieser die Witwe Sigrid H***** zur Alleinerbin seines Vermögens ein; seine Töchter Sylvia R***** und Susanne H***** aus erster Ehe - die nunmehrigen Revisionsrekurswerberinnen - setzte er hingegen auf den Pflichtteil unte…

Vorauszuschicken ist, dass - wie bereits vom Rekursgericht zutreffend ausgeführt -, zufolge der Übergangsbestimmung des § 205 AußStrG BGBl I 2003/111 die neuen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über das Verlassenschaftsverfahren noch nicht anzuwenden sind, wohl aber gemäß § 203 Abs 7 leg cit dessen…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes unter Wiederherstellung von dessen Kostenentscheidung wie folgt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei das erblasserische Girokonto mit de…

Entscheidungsgründe: Die am 9. Jänner 1991 verstorbene Aloisia C***** war Inhaberin eines bei der beklagten Bank unter der Nr ***** geführten Girokontos, von dem auf Grund eines Dauerauftrages der Verstorbenen noch am 10. Jänner 1991 eine Abbuchung von 12.046 S erfolgt. Mit Schreiben vom 11.Februar…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig und teilweise berechtigt. Gemäß § 23 Abs 1 erster Satz KWG dürfen die Banken ... Geheimnisse, die ihnen ausschließlich auf Grund der Geschäftsverbindungen mit dem Kunden .... anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, nicht offenbaren oder verwerte…