RS0013524 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Mit Testament vom 30. 8. 1997 setzte der Verstorbene seinen Stiefsohn Johannes L***** zum alleinigen Erben ein. In einem mit 31. 8. 1997 datierten Nachtrag zu diesem Testament setzte er für Robert R*****, der behauptet, das (einzige) uneheliche Kind des Verstorbenen zu sein, ein Ver…

Gemäß § 28 Abs 1 IPRG ist die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach dem Personalstatut des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes zu beurteilen. Das Erbstatut beherrscht den gesamten Bereich der gesetzlichen Erbfolge, es gilt also auch für das gesamte Noterb und Pflichtteilsrecht (Schwimann in Rumm…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erblasserin Elisabeth B***** verstarb am 22.8.1994 ohne Nachkommen. Ihre Eltern waren schon verstorben, und zwar ihr Vater Dr.Josef H***** am 12.7.1970 und ihre Mutter Stefanie Josefa Antonia H*****, geborene P*****, am 5.11.1981 (Beilagen zu ON 17). Diese hatten außer der Erblasse…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der erbserklärten Erben Dr.Christian H***** und Dr.Bernhard H***** ist nicht berechtigt. Nach § 730 Abs 2 ABGB idF des ErbRÄG BGBl 1989/656 setzt das gesetzliche Erbrecht von Nachkommen voraus, daß die Abstammung zu Lebzeiten des Erblasssers und der die Verwand…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Otto Erwin M***** verstarb ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung. Im Verlassenschaftsverfahren gaben fünf Nachkommen der mütterlichen Großeltern des Erblassers zu je 1/5 des Nachlasses und der Revisionsrekurswerber zum gesamten Nachlaß bedingte Erbserklärungen ab. Zum Beweis …

Dem dagegen erhobenen Revisionsrekurs kommt keine Berechtigung zu. Durch das Erbrechtsänderungsgesetz 1989 BGBl. 656/1989 wurde unter anderem § 754 ABGB über das gesetzliche Erbrecht unehelicher Kinder aufgehoben. Dessen Abs. 2 lautete im ersten Satz: „Zum Nachlaß des Vaters, dessen Vaterschaft fest…