RS0013507 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat den beklagten Parteien die mit 1.928,52 EUR (darin enthalten 321,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die Erstbeklagte ist Miteigentümerin (Wohnungseigentümerin) von 1.904/2.214 stel Anteilen an der Liegenschaft EZ 8312 und von 2.078/10.000stel an der Liegenschaft EZ 8310 sowie Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 14.105 je des Grundbuchs D*****. Die Klägerin räumte der Erstbeklagten…

Die vom Berufungsgericht im Rahmen der Begründung seines Zulässigkeitsausspruchs als wesentlich angesehene Rechtsfrage, ob die Pfandverschlechterung Tatsachen oder Rechtsfrage sei, stellt sich bei dem vom Berufungsgericht herangezogenen Abweisungsgrund gar nicht. Im Übrigen hängt die Frage, ob ein …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit ihrer Klage vom 26. 3. 1999 begehrt die Klägerin, die beklagten Parteien für schuldig zu erklären, die zwischen der erstbeklagten Partei als Bestandnehmer und der zweitbeklagten Partei als Bestandgeber bezüglich der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch ***** mit Mietvertrag vom 26. 9. …

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die neue Rechtsprechung (8 Ob 254/99g vom 24. 2. 2000) noch nicht kennen konnte; sie ist im Sinne des Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Die unrichtige Wiedergabe der Parteienbehauptungen bildet n…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Es ist in Lehre und Rechtsprechung nicht strittig, daß dem Pfandgläubiger bei Pfandverschlechterung im Sinn des § 458 ABGB sowohl gegen den Pfandgeber als auch gegen Dritte ein Anspruch auf Unterlassung der schädigenden Handlung zusteht. Dieser Unterlassungsanspruch setzt Verschulden des Dritten vo…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: "Die beklagten Parteien sind schuldig, den Notariatsakt vom 22.11.1989 einverständlich aufzuheben. Das Mehrbegehren, die zweitbeklagte Partei sei schuldi…

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 146 KG K*****, auf welcher das Haus P***** 21 errichtet ist. Zugunsten der Klägerin sind auf dieser Liegenschaft Pfandrechte im Höchstbetrag von S 1,480.000 bzw S 1,300.000 eingetragen. Am 22.11.1989 …

Die Revision der Zweitbeklagten ist teilweise berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß der Erstbeklagte das gegen ihn erflossene Urteil unbekämpft gelassen hat, wonach er schuldig ist, den Notariatsakt vom 22.11.1989 im Einverständnis mit der Zweitbeklagten aufzuheben. Hinsichtlich diese Urteilsbegeh…