Spruch Auch der Miteigentümer einer Liegenschaft, dessen Anteil mit einem Veräußerungs- und Belastungsverbot belastet ist, kann den Anspruch auf Zivilteilung geltend machen; der Erwerber der Liegenschaft hat das Veräußerungs- und Belastungsverbot, auch wenn er nicht dem Personenkreis des § 364c ABGB angehö…
Text Die Klägerin begehrt als Hälfteeigentümerin die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft an der Liegenschaft EZ 272 KG G durch Zivilteilung. Sie brachte vor, daß der Beklagte, der Eigentümer der zweiten Liegenschaftshälfte und Verwalter des Hauses sei, sich weigere, Rechnung zu legen und ein leerstehende…
Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Was zunächst die Auswirkungen des Belastungs- und Veräußerungsverbotes auf den erhobenen Teilungsanspruch betrifft, so ist davon auszugehen, daß zunächst beide Liegenschaftshälften zu Gunsten der Maria M mit einem Belastungs- und Veräußerungsverbot belastet waren. Im Zeitpunkt d…
