RS0013280 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****. In dem auf der Liegenschaft errichteten einstöckigen Zinshaus befinden sich im Erdgeschoß vier Geschäftslokale und im ersten Stock drei Wohnungen. Die Kläger begehren die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft. Das E…

1. Die vom Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Auffassung, dass als Teilungshindernisse nur vorübergehende Umstände in Betracht kommen, die in Bälde wegfallen oder beseitigt werden können, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl RIS Justiz RS0013287 …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Vorinstanzen verneinten einen Anspruch der Klägerin auf Zivilteilung einer Liegenschaft wegen Vorliegens eines Teilungshindernisses aufgrund des dem Vater der Klägerin und Großvater der Beklagten zustehenden Vorausvermächtnisses in Form der Weiterbenützung der dort gelegenen Ehewohn…

Das Urteil des Berufungsgerichts enthält zwar keinen (ausdrücklichen) Bewertungsausspruch für das auf Zivilteilung einer Liegenschaft gerichtete Klagebegehren, doch wird in der rechtlichen Beurteilung auf den dreifachen Einheitswert hingewiesen, wonach der Wert des Entscheidungsgegenstands jedenfall…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat den beklagten Parteien die mit 962,86 EUR (darin 160,47 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist uneheliche Tochter des am 28. 7. 1999 verstorbenen Emmerich G***** (Erblasser). Dieser hinterließ neben der Klägerin seine Gattin Hildegard und drei Söhne aus dieser Ehe, darunter den Erstbeklagten, sowie einen weiteren Sohn aus erster Ehe Helmut. Der Erblasser…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Anspruch der erblasserischen Witwe auf das gesetzliche Vorausvermächtnis nach § 758 ABGB wird auch von der Klägerin nicht in Zweifel gezogen. Sie vertritt jedoch die Auffassung, das gesetzliche Vorausvermächtnis sei weder ein Teilung…

Keinem der beiden Rekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Begründung: Die Streitteile sind je zu einem Viertel Eigentümer einer Liegenschaft im Ausmaß von 804 m 2 mit einem darauf errichteten, zwei selbständige Wohneinheiten umfassenden Haus. Der Erstkläger und die Zweitbeklagte hatten die Liegenschaft mit dem damals erst im Rohbau unter ihrer Mithilfe er…

Nach einhelliger Rechtsprechung hat jeder Teilhaber einer gemeinsamen Sache einen unbedingten Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft (JBl 1971, 366; EvBl 1972/199; MietSlg 32.061; SZ 57/45; JBl 1987, 382; MietSlg 39.043). Dieser Anspruch erfährt nur insofern eine Einschränkung, als die Teilung nich…

Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs.1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs.3 ZPO). Die Parteien haben ihre Kosten des Revisionsverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Die Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft in der Altstadt von Innsbruck mit einem darauf befindlichen dreistöckigen Haus in der Stiftgasse 4. Im Erdgeschoß befindet sich ein kleines Geschäftslokal, in den Obergeschoßen je eine Wohnung. Der Bauzustand des Hauses e…

Die vom Berufungsgericht zur Zulässigkeit der Revision aufgezeigte Rechtsfrage ist aus nachstehenden Gründen nicht entscheidungswesentlich: Nach Art 4 des am 1.1.1994 in Kraft getretenen EWR-Abkommens (BGBl 1993/909) ist im Anwendungsbereich des Abkommens jede Diskriminierung aus Gründen der Staat…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 9.631,05 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 875,55 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und der Beklagte sind zu vier Zehntel und sechs Zehntel Miteigentümer der aus den Grundstücken 340/6 und 340/11 bestehenden Liegenschaft EZ 382 KG Ybbsitz, die ursprünglich je zur Hälfte im Miteigentum der (Adoptiv )Eltern des Klägers, Dr.Julius und Hilde M***, stan…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes vom Beklagten aus den Gründen des § 503 Abs 1 Z 2 und 4 ZPO erhobene Revision ist entgegen der vom Kläger in seiner Revisionsbeantwortung vertretenen Meinung zwar zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Richtig ist, daß für die Bewertung des Streitgegenst…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Prozeßgericht erster Instanz zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 3017 KG Krems mit den Grundstücken 941 Bauarea, Haus CNr 118, 152 m2, mit in geschlossener Bauweise etwa um 1900 errichtetem Wohnhaus Missongasse 13, 3144/24 Garten, 352 m2, mit 1958 errichtetem Gartenhaus und 3144/33 Gar…

Die Revision der Beklagten ist berechtigt. Die Bestimmung des § 830 ABGB ist dahin zu verstehen, daß jeder Teilhaber einer Gemeinschaft einen unbedingten Anspruch auf Teilung hat. Er kann mit seinem Begehren nur dann nicht durchdringen, wenn die Teilung zur Unzeit oder zum Nachteil der übrigen begeh…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit S 25.671,67 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 2.071,97 Umsatzsteuer und S 2.880,- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Zur Zeit der Einbringung der Klage im Februar 1981 stand die Liegenschaft EZ 465 KG Josefstadt mit dem 1013 m 2 großen Grundstück Nr.590 Baufläche, auf dem sich das Haus Konskr Nr.465 in Wien 8., Lenaugasse 5 befindet, im grundbücherlichen Eigentum nachstehender Personen: Dr. …

Die Revision ist nicht berechtigt. Als Verfahrensmängel werden ausschließlich Feststellungsmängel behauptet, die mit der Rechtsrüge geltend zu machen sind. Eine entscheidungswesentliche Aktenwidrigkeit liegt nicht vor, weil es im vorliegenden Fall für den Anspruch auf Zivilteilung nicht von Bedeutun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 15.948,90 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.449,90 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der in der Natur eine Einheit bildenden Liegenschaften EZ 105 und 106 der KG Hönigthal. Die Vorinstanzen haben dem auf Zivilteilung gerichteten Klagebegehren betreffend die beiden Liegenschaften stattgegeben, wobei sie von folgenden…

Die vom Beklagten gegen die Entscheidung wegen § 503 Abs.1 Z 2 bis 4 ZPO erhobene Revision ist nicht gerechtfertigt. Mit dem Revisionsgrund des § 503 Abs.1 Z 3 ZPO unternimmt der Beklagte ausschließlich den unzulässigen Versuch einer Bekämpfung der vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen. Abgesehen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, den Klägern die mit 4.658,34 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 600 S Barauslagen und 368,94 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Liegenschaft EZ 53 KG Perersdorf steht zu 3/4-Anteilen im Eigentum der Kläger und zu einem viertel Anteil im Eigentum der Beklagten. Die Kläger verlangen die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch gerichtliche Feilbietung. Die Vorinstanzen haben dem Klagebegehren stattgeg…

Die von der Beklagten wegen Aktenwidrigkeit, Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision ist zwar zulässig aber nicht gerechtfertigt. Da der Streitgegenstand nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, hatte gemäß § 500 Abs 2 ZPO eine Bewe…