RS0013260 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Streitteile – Vater und Sohn – sind Miteigentümer einer Liegenschaft. Der Kläger begehrt die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch Zivilteilung, in eventu sei die Miteigentumsgemeinschaft durch Realteilung aufzuheben. Teilungshindernisse lägen nicht vor, auch habe er nie…

[4] 1.1 Die Teilhaber einer Miteigentumsg emeinschaft können verbindlich eine Vereinbarung über die Fortsetzung der Gemeinschaft eingehen (RIS Justiz RS0013344 [T4]) und damit auf die Geltendmachung des Teilungsanspruchs verzichten (5 Ob 99/20z; 5 Ob 87/20k mwN). Eine solche Fortsetzungsvereinbar…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] D ie Klägerin zeigt in ihrer Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf.…

[2] 1.1. Die behauptete Nichtigkeit wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäß § 477 Abs 1 Z 4 ZPO und Begründungsmängel gemäß § 477 Abs 1 Z 9 ZPO könnte nur dann eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründen, wenn sie tatsächlich vorläge (RIS Justiz RS0043067 [T2]). Das ist hier n…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die Beklagte dem Zivilteilungsbegehren des Klägers erfolgreich einen aus dem wechselseitigen Veräußerungs und Belastungsverbot der Streitteile abgeleiteten Verzicht auf den Teilungsanspruch entgegenhalten kann. Das Erstgericht gab dem…

Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung (RIS Justiz RS0013247) bedarf der Anspruch eines Teilhabers einer Eigentumsgemeinschaft auf Aufhebung nach § 830 zweiter Satz ABGB keiner Begründung aus der Interes…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 510,91 EUR (darin 83,65 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin und der Beklagte sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** , bestehend aus dem Grundstück Nr 49/13. Die Klägerin begehrte, die Gemeinschaft des Eigentums an dieser Liegenschaft durch Zivilteilung aufzuheben. Bei dem Grundstück Nr 49/13 handle es sich…

1. Der Anspruch eines Teilhabers einer Eigentumsgemeinschaft auf Aufhebung dieser Gemeinschaft nach § 830 zweiter Satz ABGB ist ein schuldrechtlicher, der wegen seines unbedingten Charakters (RIS-Justiz RS0013249) in der Regel keiner Begründung aus der Interessenslage des Klägers bedarf (RIS-Justiz…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird abgeändert und das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.563,86 EUR bestimmten Kosten der Rechtsmittelverfahren (darin enthalten 627,98 EUR USt und 1.168 EUR B…

Entscheidungsgründe: Der nachstehende Sachverhalt ist unstrittig: Mit Beschluss des Bezirksgerichts H*****, wurde über das Vermögen des Mag. Christian H***** (im Weiteren: Gemeinschuldner) das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Gemeinschuldner (zu…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1. Der Kläger begründet die Zulässigkeit unter anderem zusammengefasst - zutreffend - damit, das Berufungsgericht habe sich mit dem Umstand, dass er als im Schuldenregulierungsverfahren bestellter Masseverwalter einschreite, und mit der Rechtsfrage, ob die …

Keinem der beiden Rekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Begründung: Die Streitteile sind je zu einem Viertel Eigentümer einer Liegenschaft im Ausmaß von 804 m 2 mit einem darauf errichteten, zwei selbständige Wohneinheiten umfassenden Haus. Der Erstkläger und die Zweitbeklagte hatten die Liegenschaft mit dem damals erst im Rohbau unter ihrer Mithilfe er…

Nach einhelliger Rechtsprechung hat jeder Teilhaber einer gemeinsamen Sache einen unbedingten Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft (JBl 1971, 366; EvBl 1972/199; MietSlg 32.061; SZ 57/45; JBl 1987, 382; MietSlg 39.043). Dieser Anspruch erfährt nur insofern eine Einschränkung, als die Teilung nich…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Erstbeklagte ist die Mutter des Klägers und der Zweit- und Drittbeklagten. Die Parteien sind je zu einem Viertel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1680 Grundbuch ***** M*****, die in gekoppelter Bauweise mit zwei Wohnobjekten und mehreren Hofnebenobjekten verbaut ist. Die Erstbekla…

Der Rekurs ist jedoch mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 519 Abs 2 iVm § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes kann der unbedingte Teilungsanspruch eines Miteigentümers im Hinblick auf die Regelung des § 831 ABGB auch kraft P…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat den Beklagten die mit S 13.036,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.185,15 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist seit dem Jahre 1972 Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 1077 KG Hard, welche aus der Bauparzelle 498 und der Grundparzelle 2363/12 besteht. Die zweite Liegenschaftshälfte wurde damals von seiner Ehegattin erworben, welche sie mit Vertrag vom 13. März 1983 dem …

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Nach den erstgerichtlichen Urteilsfeststellungen erfolgte der Erwerb der streitgegenständlichen Liegenschaft im Jahre 1972 durch den Beklagten und seine Ehefrau in der Absicht, diese Liegenschaft für den Geschäftsbetrieb der Einzelfirma des Beklagten zu verwend…