RS0013229 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: In der Bauverhandlung vom 20. 4. 1990 betreffend das Bauvorhaben der Beklagten auf Errichtung einer Wohnanlage mit 23 Mietwohnungen auf ihrer Parzelle, erklärte sich der damalige Eigentümer (Vater der Klägerin) der streitgegenständlichen Parzelle bereit, einen 6 m breiten Grundstreifen u…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Mit dem Tod des Erblassers, der mehrere Erben hinterlässt, entsteht zwischen diesen zunächst bis zur Einantwortung eine sich auf das Erbrecht beziehende schlichte Rechtsgemeinschaft nach §§ 825 ff ABGB (RIS Just…

Dem Rekurs, dessen Kosten die Rechtsmittelwerber selbst zu tragen haben, wird nicht Folge gegeben. Die "Rekursgegenschrift" der Antragstellerin wird als verspätet zurückgewiesen.…

Begründung: Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden hat mit Bescheid vom 22. 4. 1997, ForstR 10-130-196, über Antrag der nunmehrigen Antragsgegner die nunmehrige Antragstellerin sowie den nicht verfahrensbeteiligten Ing. Gerhard M***** gemäß § 66a Abs 1 Forstgesetz 1975 (im Folgenden kurz: ForstG) verpfl…

Die Antragstellerin hat eine "Rekursgegenschrift" (Rekursbeantwortung) erstattet, in der sie beantragt, dem Rechtsmittel ihrer Gegner den Erfolg zu versagen; sie ist jedoch verspätet, weil die Zustellung der Gleichschrift des Rechtsmittelschriftsatzes am 4. 12. 2001, die Postaufgabe der Gegenschrift…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Anträge der Rechtsmittelwerber auf Auszahlung der für sie hinsichtlich der Liegenschaften EZ 180 und EZ 393 KG W***** hinterlegten Beträge bewilligt werden. Die Erlassung der ziffernmäßigen (anteili…

Begründung: Die Erst- bis Sechstantragsgegner sind Miteigentümer der Liegenschaften EZ 180 und EZ 393 KG W*****, wobei auf EZ 393 Wohnungseigentum einverleibt ist. Mit Bescheid vom 6. 6. 2000 verfügte das Amt der Wiener Landesregierung, MA 64, für die zwangsweise Einräumung von Servituten (insbeso…

Hiezu wurde erwogen: Bereits in 7 Ob 739/82 = SZ 55/156 hat der Oberste Gerichtshof in einem Fall des § 20 Salzburger Raumordnungsgesetz unter Hinweis auf die nicht veröffentlichte Entscheidung 5 Ob 109/70 (ergangen zu § 20 BStG, vgl RIS-Justiz RS0035631) folgendes ausgesprochen: Gemäß § 829 ABGB …

Ein Miteigentümer einer Liegenschaft kann einen Antrag auf Gewährung einer nur seinen Anteil betreffenden Entschädigung (hier: nach § 20 Salzburger Raumordnungsgesetz) ohne Zustimmung der weiteren Teilhaber stellen OGH 21. Oktober 1982, 7 Ob 739/82 (LG Salzburg 33 R 15/82; BG Salzburg 2 Nc 67/81)…

Die Antragstellerin ist zu 4/5-Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 13 KG S, zu deren Gutsbestand ua. das Grundstück 1989/1 Wiese gehört. Die Antragsgegnerin ist Miteigentümerin dieser Liegenschaft zu 1/5-Anteil. Durch die 14. Abänderung des Flächenwidmungsplanes betreffend die Stadtteile A …

Aus der Begründung: Wenn durch den Flächenwidmungsplan die Verbauung eines Grundstückes gänzlich verhindert wird und dadurch eine Wertverminderung entsteht, die für den Eigentümer eine unbillige Härte darstellt, ist ihm auf Antrag gemäß § 20 Abs. 1 des Salzburger Raumordnungsgesetzes, LGBl. 26/1977…