RS0013177 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen wird. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung über die Parte…

Begründung: Die beklagte Agrargemeinschaft Alpe V***** ist eine nicht regulierte Agrargemeinschaft mit 403 Mitgliedern. Sie verfügt über keine behördlich bewilligten Verwaltungsstatuten, ist aber im Alpkataster eingetragen. Ihr Obmann ist F***** V*****. Die agrargemeinschaftlichen Liegenschaften lie…

Der Rekurs ist zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO) und auch berechtigt . 1. Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist. Das sind alle natürlichen Personen, alle juristischen Personen sowie auch sonstige Gebilde, denen die Rechtsordnung nicht den Status einer juristischen Person, aber die Fähigkeit, vor Gericht…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese wie folgt lauten: „Der Antrag des Antragstellers, auf Grund des Kaufvertrags vom 1. 7. 2002, des Nachtrags zu diesem Kaufvertrag vom 5. 7. 2002 jeweils samt agrarbehördlicher Genehmigung, …

Begründung: Monika S***** ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1456 *****. Im A2-Blatt der EZ 1456 ***** sind folgende (Anteils )Rechte ersichtlich gemacht: A2-LNR 1: Holz- und Streunutzungsrecht in EZ 329 A2-LNR 2: Mitgliedschaft an der Agrargemeinschaft „F*****" in EZ 328 A2-LNR …

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig und auch berechtigt. 1. Zur Rechtsmittellegitimation der betreibenden Gläubigerin: 1.1. Nach § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG nF ist jede Person Partei, soweit ihre rechtlich geschützte Stellung durch die begehrte oder vom Gericht in …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 11. 11. 1998 einigten sich der Verkäufer Thomas B***** als Eigentümer der Liegenschaft EZ 39 GB***** und die Antragstellerin als Käuferin und Eigentümerin der Liegenschaft EZ 20 GB***** über die Veräußerung der bisher Thomas B***** als Eigentümer der Liegenschaft EZ…

Gegen diesen Beschluß richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin, der zulässig, aber nicht berechtigt ist. Zunächst trifft es zu, daß keine Grunddienstbarkeit ohne Zustimmung des Verpflichteten auf eine andere Person oder auf ein anderes herrschendes Grundstück übertrage…

Agrargemeinschaft ist kein Miteigentumsverhältnis im Sinne der §§ 825 ff. ABGB, sondern eine Sachgemeinschaft, welche dadurch gekennzeichnet ist, daß der jeweilige Eigentümer eines Hofes nutzungsberechtigt wird und die Anteile am Gemeinschaftsgut mit dieser "Stammsitz"-("Rücksitz"-)Liegenschaft verb…

Der Beklagte hat an der Westgrenze der in seinem Eigentum stehenden Grundparzellen 172 und 345 KG G fünf Kleingaragen errichtet, welche teilweise, nämlich in einem 22 m2 großen dreieckigen Zwickel, auf die Nachbarparzelle 1840 hinüberreichen. Diese Grundparzelle 1840 steht im grundbücherlichen Eigen…

Aus den Entscheidungsgründen: In seiner Rechtsrüge verweist der Kläger abermals darauf, daß ihm der strittige Grundstücksteil von der Agrargemeinschaft im Wege einer Benützungsregelung zum alleinigen Gebrauch überlassen worden sei; auf Grund dieser Vereinbarung könne er nicht nur über den ihm zur B…