RS0013176 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens unter Abstandnahme von dem in Anspruch genommenen Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahr…

Begründung: Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer Vereinbarung, mit der sich sein Rechtsvorgänger im Eigentum der im Bundesland Kärnten gelegenen Stammsitzliegenschaft verpflichtet habe, mit dieser verbundene Anteilsrechte an einer Agrargemeinschaft, die Eigentümerin einer im B…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig . Er ist auch berechtigt. 1. Gemäß § 81 Abs 1 JN gehören ua Klagen, durch welche ein dingliches Recht auf ein unbewegliches Gut, die Freiheit von einem solchen Recht oder die Aufhebung desselben geltend gemacht wird, vor das …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei trägt die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst.…

Begründung: Der Kläger, die Erstbeklagte gemeinsam mit dem Zweibeklagten sowie eine am Verfahren nicht beteiligte Dritte sind jeweils Eigentümer einer Stammsitzliegenschaft, mit der jeweils ein Drittel der Anteile am Gemeinschaftsgut einer Agrargemeinschaft realrechtlich verbunden ist. Der Kläger is…

Die dagegen von den Beklagten erhobene Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts – mangels Erörterung einer iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Dies ist kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO): 1…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.253,88 EUR (darin 208,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer (Stammsitz )Liegenschaft, mit der ein 41stel Anteil am Gemeinschaftsbesitz einer Agrargemeinschaft verbunden ist. Diese ist (nach § 1 Abs 1 der Verwaltungssatzung, auf die sich auch die im Weiteren genannten Paragraphen beziehen) als eine Körpers…

Die vom beklagten Land beantwortete Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1. In der Revision wiederholt der Kläger seinen Standpunkt, er sei in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Agrargemeinschaft aktiv zur Klagsführung legitimier…

Der Revision wird Folge gegeben. Das berufungsgerichtliche Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die beklagte Partei eine Agrargemeinschaft ist Eigentümerin einer Liegenschaft im Ausmaß von 275 ha 39 a 81 m 2 und demgemäß zur Ausübung der damit verbundenen Eigenjagd berechtigt. Sie umfaßt zwölf an bestimmte Stammsitzliegenschaften gebundene Anteilsrechte. Ihre Organe sind die Vol…

Nach wie vor steht er auf dem Standpunkt, das von ihm in Anspruch genommene Vorpachtrecht sei durch eine Vereinbarung zwischen den Streitteilen bei der Vollversammlung am 1.2.1970 zustandegekommen; dabei sei die beklagte Partei von der Mitgliederversammlung vertreten worden. Für die Lösung dieser Fr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit S 13.051,80 (darin S 2.175,30 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beiden Klägerinnen sind körperschaftlich eingerichtete Agrargemeinschaften. August B***** war Obmann der ersten Klägerin vom 31.3.1988 bis 19.10.1990, Melchior S***** war Obmann der Zweitklägerin vom 21.3.1988 bis 3.4.1989. Mit Vollversammlungsmehrheitsbeschlüssen vom 22.1…

Die gegen dieses Urteil vom Beklagten erhobene Revision ist nicht berechtigt. Zutreffend hat das Berufungsgericht erkannt, daß die Rechtswirksamkeit der Jagdverpachtung an den Beklagten durch die früheren Obmänner der beiden Klägerinnen am 2.2.1989 von der Resolutivbedingung abhängig war, daß den …

Der Übernehmer eines Vermögens oder Unternehmens ist nicht verpflichtet, eine bestimmte Leistung zu erbringen; er muß nur so viele Schulden berichtigen, wie der Wert des übernommenen Vermögens oder Unternehmens beträgt Der Übernehmer eines Vermögens oder Unternehmens ist nicht verhalten, erst durch…

Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 18 KG G mit der nach dem Grundbuchstand 23/150 Anteile an der G-Alpe, EZ 154 KG W, verbunden sind. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 10 KG G mit der bücherlich 10/150 Anteile an der G-Alpe verbunden sind. Der Beklagte hat die Liegenschaft v…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger führt aus, dem Klagebegehren wäre schon deshalb stattzugeben, weil er den Rechtserwerb auch auf den Rechtsgrund der Ersitzung gegrundet habe. Die lange Ersitzung erfordere nur 30jährigen redlichen Besitz; dessen Rechtmäßigkeit sei nicht erforderlich, sodaß e…

Nur die Agrarbehörde hat darüber zu befinden, ob ein rechtsgültiger Beschluß einer Agrargemeinschaft über die Zustimmung zum Erwerb von Anteilsrechten durch ein Nichtmitglied zustande gekommen ist; ein privatrechtlicher Feststellungsanspruch besteht nicht OGH 13. 4. 1983, 1 Ob 580/83 (OLG Innsbruck…

Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer des geschlossenen Hofes F EZ 167 I KG H. Die Beklagten sind Mitglieder der Agrargemeinschaften U-Alpe, EZ 216 II KG K, und H-Alpe, EZ 171 II KG K. Ihre Anteile an diesen Liegenschaften sind mit ihren "Stammsitz"-Liegenschaften derart verbunden, daß der jeweil…

Aus den Entscheidungsgründen: Aus der Klagserzählung und aus dem Klagebegehren, das wiederum auf die "schriftliche undatierte Zustimmungserklärung" der Beklagten Bezug nimmt, geht deutlich hervor, daß die Kläger mit ihrem Begehren die Feststellung der Bindung der Beklagten an die abgegebenen Zustim…

Agrargemeinschaft ist kein Miteigentumsverhältnis im Sinne der §§ 825 ff. ABGB, sondern eine Sachgemeinschaft, welche dadurch gekennzeichnet ist, daß der jeweilige Eigentümer eines Hofes nutzungsberechtigt wird und die Anteile am Gemeinschaftsgut mit dieser "Stammsitz"-("Rücksitz"-)Liegenschaft verb…

Der Beklagte hat an der Westgrenze der in seinem Eigentum stehenden Grundparzellen 172 und 345 KG G fünf Kleingaragen errichtet, welche teilweise, nämlich in einem 22 m2 großen dreieckigen Zwickel, auf die Nachbarparzelle 1840 hinüberreichen. Diese Grundparzelle 1840 steht im grundbücherlichen Eigen…

Aus den Entscheidungsgründen: In seiner Rechtsrüge verweist der Kläger abermals darauf, daß ihm der strittige Grundstücksteil von der Agrargemeinschaft im Wege einer Benützungsregelung zum alleinigen Gebrauch überlassen worden sei; auf Grund dieser Vereinbarung könne er nicht nur über den ihm zur B…