RS0013131 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der im Übrigen unverändert bleibt, wird in seinen Punkten b) und c) dahin abgeändert, dass der Antrag auf grundbücherliche Anmerkung der Klage ob der Liegenschaften EZ 81 KG * B LNR 3 (1/1 Anteil) und E…

Begründung: Mit der vorliegenden Klage stellte der Kläger folgendes Begehren: „1. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die ihrem Vater […] rechtskräftig eingeantwortete Verlassenschaft nach dem am […] 1997 verstorbenen [ Onkel der Streitteile und Bruder deren Vaters ] in den von ihr erhaltenen Teil…

Hiezu wurde erwogen: 1. Über die Bewilligung einer Streitanmerkung ist allein aufgrund des Klagevorbringens und des Urteilsantrags ohne weitere Bescheinigung des behaupteten Anspruchs zu entscheiden (10 Ob 20/18s; 2 Ob 231/15g; RS0074232). Es hat jedoch eine Prüfung der Klage auf ihre Schlüssigkeit …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den Klägern die mit 2.057,18 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 342,86 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind gesetzliche Erben der H***** (in der Folge: Erblasserin), die am 11. 8. 1980 verstarb. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Hernals vom 11. 10. 1983, GZ 3 A 614/80 44 wurde der reine Nachlass der Erblasserin nach fruchtlosem Ablauf der Frist zur Einberufung der unb…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. In der Revision hält die Beklagte ihren Standpunkt aufrecht, dass die Verjährungsfrist ab Todestag der Erblasserin zu laufen begonnen habe. Dazu wurde erwogen: 1. Die Beklagte hat den Nachlass au…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 11.März 1985 wurde der Nachlaß der am 3.November 1984 verstorbenen, zuletzt in Wien ***** wohnhaft gewesenen Theresia W***** auf Grund des Gesetzes ihrer Schwester Franziska M*****, München,***** eingeantwortet. Franziska M***** ist…

Nach § 18 Abs. 9 KWG hat eine Bank, welcher der Verlust einer Sparurkunde unter Angabe des Namens, des Berufes und der Anschrift des Verlustträgers gemeldet worden ist, den behaupteten Verlust bei der betreffenden Spareinlage zu vermerken und darf innerhalb von vier Wochen nach dem Eingang einer sol…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile beider Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie als C zu lauten haben: '1. Die eingeklagte Forderung von 127.560 S samt 4 % Zinsen seit 9. Oktober 1976 besteht mit 95.878,06 S samt 4 % Zinsen seit 9.Oktober 1976 zu Recht und mit 31.681,94 S samt 4 % …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der (eingeantwortete) Alleinerbe seines am 9.Oktober 1976 im Landeskrankenhaus in (Hoch )Zirl verstorbenen Vaters Josef A. Mit der am 4. Februar 1982 eingebrachten Klage begehrte er 127.560 S samt 4 % Zinsen seit 9. Oktober 1976. Dazu behauptete er im wesentliche…

Das Revisionsgericht ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an einen Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs.3 ZPO nicht gebunden (§ 508 a Abs.1 ZPO). Wie später dargelegt werden wird, hängt die Entscheidung von der richtigen Beantwortung der Beweislastfrage, also einer Rechtsfrag…