RS0013097 – OGH Rechtssatz

A. über die außerordentlichen Revisionsrekurse gegen die Beschlüsse Punkt I. und II., mit denen den Rekursen gegen die Beschlüsse des Landesgerichts Salzburg vom 10. Dezember 2007, 1 Cg 227/05g 38, und vom 17. Oktober 2007, 1 Cg 225/05g 33, nicht Folge gegeben wurde: Die Revisionsrekurse werden zu…

Begründung: Den Gegenstand des Verfahrens bildet ein Vermächtnis des Erblassers, nach dem die Klägerinnen eine Liegenschaft samt Zweifamilienhaus ins Wohnungseigentum übertragen erhalten sollen. Ihre Vermächtnisklage gegen den Universalerben ist mit dem Hauptbegehren auf die Herausgabe der Liegensc…

Der Beklagte erhob gegen beide zur Gänze bestätigenden (die Urteilsberichtigung und die Richtigstellung der Parteienbezeichnung betreffenden) Rekursentscheidungen außerordentliche Revisionsrekurse, die jedoch absolut unzulässig sind. § 528 Abs 2 Z 2 ZPO sieht nämlich vor, dass der Revisionsrekurs je…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im Umfang ihrer Anfechtung aufgehoben. Die Sache wird an das Gericht erster Instanz zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung über den Antrag des Separationskurators zurückverwiesen.…

Begründung: Der Erblasser hatte die B***** Baugesellschaft m.b.H. mit einer Bauführung auf der zur Hälfte in seinem Eigentum gestandenen Liegenschaft EZ 2140 in der Katastralgemeinde ***** betraut. Die Baugesellschaft hat beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien gegen die Verlassenschaft die Kl…

Ihr Rechtsmittel ist im Aufhebungsantrag berechtigt. Die Erbin hat zwar am 25. 10. 1983 die Aufhebung der Nachlassseparation „bzw. die Erteilung der Zustimmung zum Antrag des Separationskurators, ihn zur Unterfertigung des Kaufvertrags vom 13. 11. 1981 zu ermächtigen“, beantragt (ON 111). Das Erstge…