RS0013094 – OGH Rechtssatz

I. Dem Revisionsrekurs des Erstantragstellers und der Zweitantragstellerin gegen den Beschluss des Rekursgerichts zu GZ 44 R 194/23i, 44 R 242/23y 951 wird nicht Folge gegeben. Der Einantwortungsbeschluss ON 907 wird mit der Maßgabe bestätigt, dass zusätzlich ausgesprochen wird: Die Funktion von Un…

Begründung: [1] Strittig ist das Erbrecht nach dem 2012 verstorbenen Erblasser. Der Erstantragsteller und die Zweitantragstellerin sind seine (im Folgenden so bezeichneten) Kinder, weiters sind sie die Erben seiner Witwe, die am 2. März 2016 verstarb. Der Drittantragsteller (im Folgenden: Schwager…

[24] Dem Rekurs der Kinder gegen den Beschluss ON 839 gab das Rekursgericht mit Beschluss ON 952 Folge und ordnete (unter Abweisung des Mehrbegehrens) eine Sicherstellung der Pflichtteile in Höhe von 16.000.000 EUR aus dem Verlassenschaftsvermögen oder einem Bankerlag oder einer Bankgarantie an. P…

I. Die nachträglich übermittelten Eingaben der Revisionsrekurswerber (vom 30. 8. 2013) und der Revisionsgegnerin (vom 30. 10. 2013) werden zurückgewiesen. II. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. III. Der Antrag der Witwe M***** B*****, vertreten durch Graff Nestl Partner…

Begründung: Der im Jahr 2009 verstorbene Erblasser hatte in seiner letztwilligen Verfügung seine Witwe zur Alleinerbin eingesetzt und den beiden gemeinsamen Söhnen Legate in Gestalt von Geschäftsanteilen an einer GmbH hinterlassen (s dazu auch 1 Ob 108/10d). Über deren Antrag bewilligte das Verlasse…

II. Der von den Söhnen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Im Zusammenhang mit ihrem Antrag auf Berichtigung des Inventars streben die Revisionsrekurswerber (weiterhin) die Feststellung an, dass die zum Todestag vorhandene…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung des Inhalts, dass zur Sicherung des Anspruchs der gefährdeten Partei auf Nachlassseparation und Verhinderung der Verme…

Begründung: Die Erblasserin war Eigentümerin einer Liegenschaft, die sie mit Notariatsakt vom 30. 12. 2005 dem Gegner der gefährdeten Partei, ihrem Enkel, unter Verzicht auf den Widerruf auf den Todesfall schenkte. Am 7. 9. 2007 schloss sie über diese Liegenschaft einen Kaufvertrag, dem der Gegner d…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtig t. 1. Zu den Befugnissen der Erben allgemein: Den Erben, die ihr Erbrecht hinreichend ausgewiesen haben, kommt nach § 810 ABGB idF des FamErbRÄG BGBl I 2004/58 schon vor der Einantwortung die Benutzung, Verwaltung und Vertretung des Nachlasses ex lege z…

A. über die außerordentlichen Revisionsrekurse gegen die Beschlüsse Punkt I. und II., mit denen den Rekursen gegen die Beschlüsse des Landesgerichts Salzburg vom 10. Dezember 2007, 1 Cg 227/05g 38, und vom 17. Oktober 2007, 1 Cg 225/05g 33, nicht Folge gegeben wurde: Die Revisionsrekurse werden zu…

Begründung: Den Gegenstand des Verfahrens bildet ein Vermächtnis des Erblassers, nach dem die Klägerinnen eine Liegenschaft samt Zweifamilienhaus ins Wohnungseigentum übertragen erhalten sollen. Ihre Vermächtnisklage gegen den Universalerben ist mit dem Hauptbegehren auf die Herausgabe der Liegensc…

Der Beklagte erhob gegen beide zur Gänze bestätigenden (die Urteilsberichtigung und die Richtigstellung der Parteienbezeichnung betreffenden) Rekursentscheidungen außerordentliche Revisionsrekurse, die jedoch absolut unzulässig sind. § 528 Abs 2 Z 2 ZPO sieht nämlich vor, dass der Revisionsrekurs je…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erblasserin war zweimal verheiratet. Ihrer ersten Ehe entstammen die Kinder Erich, Helmut und Ernest R***** sowie Monika S*****; der zweiten Ehe mit Friedrich S***** Brigitte Marianne N*****, Renate R***** sowie die bereits vorverstorbenen Söhne Friedrich und Emmerich S*****. Fried…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Rekurs der erbserklärten Erbin ist zulässig, weil die Entscheidung des Rekursgerichtes der Rechtsprechung widerspricht; der Rekurs ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht geltend, daß der Separationsantrag schon wegen entschiede…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren nach dem am 21. 1. 1998 verstorbenen Fritz F***** machte die R*****bank ***** registrierte Genossenschaft mbH eine Kreditforderung über S 2,043.688 geltend, die ihr aus einem dem Erblasser eingeräumten Abstattungskredit zustehe. Sie beantragte, die angemeld…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig. Das Absonderungsrecht des Verlassenschaftsgläubigers hat nicht nur den Zweck, das Verlassenschaftsvermögen dem Zugriff der Gläubiger des Erben zu entziehen, sondern es schlechthin gegen alle Gef…

Dem außerordentliche Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erblasserin enterbte in ihrem Testament vom 5.Mai 1992 ihre Adoptivtochter (im folgenden Noterbin), weil sie sie seit Jahren im Notstand hilflos gelassen habe, und bestimmte ihren Sohn zum Erben, der die Erbschaft indes ausschlug (ON 36). Erbserklärte Erbin ist dessen Tochter, die E…

a) Im Verlassenschaftsverfahren haben die Noterben die Rechte der §§ 784, 804 und 812 ABGB und sind deshalb Beteiligte iSd § 9 AußStrG (zuletzt 4 Ob 539/95 = EvBl 1995/187 = RZ 1996/36 mwN). Ein Noterbe ist daher nicht nur berechtigt, gemäß § 804 ABGB die Errichtung des Inventars zu fordern, sondern…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der die Inventarisierung und Schätzung des Nachlasses anordnende Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

Begründung: Die am 27.6.1938 geborene Maria Z***** ist am 10.4.1994 unter Hinterlassung ihres Ehegatten Johann Z***** sowie der beiden ehelichen Kinder Monika K***** (geboren am 19.9.1957) und Günther Z***** (geboren am 14.10.1961) verstorben. Die Ehegatten haben einander in ihrem gemeinsamen Test…

Der Revisionsrekurs der Tochter ist berechtigt. Im Verlassenschaftsverfahren haben die Noterben die Rechte der §§ 784, 804 und 812 ABGB und sind deshalb Beteiligte im Sinne des § 9 AußStrG (Koziol/Welser9 II 387 und die dort unter FN 1 angeführte Rechtsprechung). Ein Noterbe ist daher nicht nur be…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit der Behauptung, sie habe der Erblasserin Pflegeleistungen im Gegenwert von S 365.480, - erbracht, die ihr von der Verlassenschaft abzugelten seien, sie müsse befürchten, daß das Nachlaßvermögen verschwinden werde, zumal der erbserklärte Alleinerbe offenbar kein regelmäßiges Einkomm…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist nicht berechtigt. Mit dem Eintritt der Rechtskraft der Einantwortungsurkunde ist die Verlassenschaftsabhandlung beendet (SZ 43/1 ua); danach kann auch die Nachlaßabsonderung nicht mehr bewilligt bzw. durchgeführt werden. Die Rechtsmittelwerberin hat die Na…