RS0013003 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: Nach Auffassung des Rechtsmittelwerbers sei die Erbentschlagung seiner Schwester so auszulegen gewesen, dass ihr Erbteil ausschließlich ihm als nach damaliger Aktenlage einzigem anderen gesetzlichen Erben zukommen sollte. Da sich nachträglich herausgestellt habe, dass der Erbverzicht ein…

Der Revisionsrekurs , mit dem der Rechtsmittelwerber die Feststellung seines Erbrechts zu zwei Dritteln anstrebt, ist ungeachtet dieses Ausspruchs unzulässig . 1. Die Erklärung, auf eine Erbschaft zugunsten einer bestimmten Person zu verzichten, ist als Erbschaftsschenkung oder Erbschaftskauf zu beh…

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Erblasserin hinterließ sechs Kinder und eine Landwirtschaft. In ihrer letztwilligen Verfügung setzte sie ihren Sohn Johann „zum Alleinerben für das Schwaigerlehen" ein, enterbte ihre Söhne Josef und Rupert und setzte ihre Kinder Anton, Christine und Theresia „außer jedes Erbrecht", s…

Die Revisionsrekurse sind im Interesse der Rechtssicherheit zulässig; sie sind auch berechtigt. 1. In ihrer letztwilligen Verfügung hat die Erblasserin nicht über die nun strittige Landwirtschaft - bei der es sich nicht um das bereits erwähnte „Schwaigerlehen" handelt - verfügt, sodass keine gewillk…

1.) Dem außerordentlichen Revisionsrekurs gegen Punkt 1 des Beschlusses ON 100 wird nicht Folge gegeben. 2.) Der außerordentliche Revisionsrekurs gegen den Beschluss ON 131 wird zurückgewiesen.…

Begründung: Zu 1.): Mit Schriftsatz ON 20 (Band I) hat Emma D***** zum gesamten Nachlass der am 21. 8. 1995 verstorbenen Mechthildis L***** auf Grund des Testamentes vom 8. 7. 1993 eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Mit Beschluss vom 24. 11. 1995 (ON 21) wurde diese zu Gericht angenommen und …

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, soweit das Rekursgericht von der Rechtsprechung abgewichen ist, dass Bedingungen Die beiden Antragsteller sind leibliche Kinder der Erblasserin und somit gesetzliche Erben (im Sinne § 731 Abs 1 ABGB). Ihre Erklärung in ON 77, aus dem Titel des Ges…

Den Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: Es wird festgestellt, daß der Erbrechtstitel der beklagten Partei aufgrund des Gesetzes gegenüber dem zugunsten der Klägerin vom Erblasser Rudolf J***** am 9. 10. 199…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde von ihrem am 14. 9. 1995 verstorbenen Cousin testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzt. Der Beklagte, der einzige Sohn des Erblassers, wurde nicht bedacht. Er wäre ohne das zugunsten der Klägerin errichtete Testament Alleinerbe nach dem Gesetz. Vom Gericht…

Die Revisionswerber stehen zusammengefaßt auf dem Standpunkt, daß die nach § 805 ABGB zu beurteilende Erbsentschlagung der Klägerin als einseitige, an das Verlassenschaftsgericht gerichtete Verfahrenshandlung unwiderruflich wirksam geworden sei. Die Formvorschriften für den Erbschaftskauf (§ 1278 A…