RS0012998 – OGH Rechtssatz

1. Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichtes (das hinsichtlich seines klageabweislichen Teils unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist) wird in seinem stattgebenden Teil ebenso wie das hiedurch bestätigte Urteil des Erstgerichtes aufgehoben. Die Rechtssache wird (auch)…

Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Irdning vom 17. 7. 1995 wurde der am 16. 6. 1993 verstorbene Stefanos S***** als Vater der nachgeborenen mj. Klägerin, die im Haushalt ihrer Mutter in I***** lebt, rechtskräftig festgestellt. Der Verstorbene war griechischer Staatsbürger und wohnte zulet…

1. Zur Revision: Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorinstanzen im Hinblick darauf, dass die Klägerin in Österreich lebt, die Rechtssache zutreffend nach österreichischem Recht beurteilt haben: Ist der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes in Österreich, so sind gemäß Art 1 Abs 1 des Übereinkommens …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.829,75 (darin enthalten S 257,25 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die Witwe des am 12.1.1985 verstorbenen Arnold W***. Arnold W*** war Alleineigentümer des Einfamilienhauses in Bregenz, Mehrerauerstraße 19, in dem er mit der Beklagten wohnte. Nach seinem Tod verblieb die Beklagte mit ihrer Tochter zunächst in diesem Haus. Das…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger führt in seiner Revision im wesentlichen wie schon in der Klage aus, daß die Beklagte nach dem Tod ihres Ehemannes keinen Anspruch auf die Benützung des Einfamilienhauses gehabt und das Haus somit ohne gültigen Rechtstitel benützt habe; er sei deshalb ve…