RS0012953 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist der Sohn, die Beklagte die Witwe des am 9. 10. 1976 verstorbenen Stadtrats iR Rudolf S*****. Der Kläger begehrte seinen Pflichtteil in Höhe von ursprünglich 1.500.000 S samt 4 % Zinsen seit 9. 10. 1976, der ihm deshalb gebühre, weil sein Vater dessen zweite Ehefrau, die Be…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die Beklagte sucht in ihrem Rechtsmittel darzulegen, dass die beiden Vorinstanzen zu Unrecht den Anspruch des Klägers dem Grunde nach bejaht hätten. Der Kläger sei der einzige Sohn des Erblassers gewesen. Die Beziehung der beiden habe sich zunächst äußerst intensiv u…

Der Zeitpunkt der Auseinandersetzung ist nicht jener Zeitpunkt, zu dem dem Noterben sein Forderungsbetrag ausgezahlt wird, sondern jener, in welchem der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten fixiert und hiemit das Gemeinschaftsverhältnis am 1 Nachlaß beendet wurde OGH 1. Juli 1976, 7 Ob 596/76 (OLG…

Die Klägerin ist die Witwe und die Beklagte die Tochter des am 25. Juni 1970 verstorbenen Josef W. Der Nachlaß des Genannten wurde vom BG Lienz zu A 268/70 der Klägerin zu einem Viertel und der Beklagten zu drei Viertel auf Grund des Gesetzes eingeantwortet. Bei der Verhandlung vor dem Gerichtskommi…

Aus der Begründung: Die von der Beklagten in der Revisionsbeantwortung bemängelten "Anträge" sind keine Sachanträge, sondern Rechtsansichten, die nach Auffassung der Klägerin dem von ihr gewünschten Aufhebungsbeschluß des OGH zugrundezulegen wären. Sachanträge sind nur der Aufhebungs- und der Abänd…