RS0012940 – OGH Rechtssatz

Bei der Schätzung von Liegenschaften zum Zweck der Pflichtteilsberechnung hat gemäß § 306 ABGB der "gemeine Preis" als Richtschnur zu dienen. Bei der Wahl der Berechnungsmethode (Verkehrs-, Ertrags-, Kosten- oder Mischwert) kommt es vornehmlich auf den Zweck der Wertfeststellung an Bäuerliche Landw…

Der am 2. Jänner 1968 in S (Italien) verstorbene italienische Staatsangehörige Alois R hinterließ seine Gattin aus zweiter Ehe und 12 Kinder. Mit dem am 11. März 1967 vor dem Notar Dr. Augusto D in B (Südtirol) errichteten schriftlichen Testament vermachte er seinen Besitz in Österreich, nämlich das…

Aus der Begründung: Da der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes italienischer Staatsangehöriger war, muß zunächst geprüft werden, nach welchem Recht der geltend gemachte Anspruch zu beurteilen ist. Gemäß § 22 AußStrG kommt dem inländischen Gericht - wenn nicht durch Staatsverträge ein anderes Überein…

Der Noterbe kann die Auszahlung eines "Gewinnes " im Sinne des § 786 ABGB vor der wirklichen Zuteilung des Pflichtteils mangels Fälligkeit nicht fordern. Eine Rechnung kann nicht Gegenstand einer Eidesleistung nach Art. XLII EGZPO sein Mangelnde Präjudizialität der nach § 236 ZPO begehrten Feststell…

Der Buchprüfer und Steuerberater August K starb am 29. September 1970. Die Klägerin ist das einzige Kind aus dessen geschiedener erste Ehe. Die Beklagte ist seine zweite Gattin. Mit letztwilligen Anordnungen vom 18. Jänner 1963 und 2. Juli 1964 hatte August K die Beklagte zur Alleinerbin eingesetzt …

Aus den Entscheidungsgründen: Es erübrigt sich ein Eingehen auf die von der Beklagten vorgenommenen Unterscheidung zwischen dem einen Bestandteil der Verlassenschaftsmasse bildenden Unternehmen ihres verstorbenen Gatten und "ihrem Witwenfortbetrieb". Eine Beschäftigung mit dieser Frage ist auch für…