RS0012935 – OGH Rechtssatz

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 556,99 EUR (darin 92,83 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 742,27 EUR (darin 123,71…

Entscheidungsgründe: Am 16. 3. 2004 starb der Vater des Klägers, Gottfried G***** sen. Mit Testament vom 24. 11. 2003 hatte er seinen Sohn Gottfried G***** jun. zum Universalerben eingesetzt und die Noterben mit dem allgemeinen Hinweis, dass „allfällige Vorausempfänge einzurechnen" seien, auf den ge…

Beide Revisionen sind zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zur Revision der Beklagten: Die Beklagte will mit ihren Revisionsausführungen die vom Erblasser geleisteten Wechselbürgschaftszahlungen in Kaufpreiszahlungen umdeuten. Sie vernachlässigt dabei die Unterscheidung zwischen Grundgeschäft und Wec…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: J***** E*****, der Vater der Streitteile, ist am 26. 12. 1976 verstorben. Mit notariellem Übergabsvertrag vom 9. 6. 1965 hatte er der Beklagten seine Liegenschaften EZ *****, *****, *****, ***** und ***** je KG ***** im Gesamtausmaß von 51,4334 ha und seine Anteile an den Liegenschaften,…

Die Revision der Klägerinnen ist im Ergebnis berechtigt. Die von ihnen in der Revision geltend gemachten Anfechtungsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nach Prüfung durch den Obersten Gerichtshof nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Übergabe des Hofs an die…

Der Zeitpunkt der Auseinandersetzung ist nicht jener Zeitpunkt, zu dem dem Noterben sein Forderungsbetrag ausgezahlt wird, sondern jener, in welchem der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten fixiert und hiemit das Gemeinschaftsverhältnis am 1 Nachlaß beendet wurde OGH 1. Juli 1976, 7 Ob 596/76 (OLG…

Die Klägerin ist die Witwe und die Beklagte die Tochter des am 25. Juni 1970 verstorbenen Josef W. Der Nachlaß des Genannten wurde vom BG Lienz zu A 268/70 der Klägerin zu einem Viertel und der Beklagten zu drei Viertel auf Grund des Gesetzes eingeantwortet. Bei der Verhandlung vor dem Gerichtskommi…

Aus der Begründung: Die von der Beklagten in der Revisionsbeantwortung bemängelten "Anträge" sind keine Sachanträge, sondern Rechtsansichten, die nach Auffassung der Klägerin dem von ihr gewünschten Aufhebungsbeschluß des OGH zugrundezulegen wären. Sachanträge sind nur der Aufhebungs- und der Abänd…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, den Klägerinnen die mit 516,25 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen. 2.) den Beschluss gefasst: Auch dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte hat die Kosten ihres Rekurses selb…

Entscheidungsgründe: Unbestritten ist nachstehender Sachverhalt: Die Eheleute Heinrich und Theresia H***** übereigneten mit Übergabsvertrag vom 28. 6. 1945 der Beklagten, ihrer Tochter, das ihnen gehörige Maiergut im ***** gegen Übernahme verschiedener Leistungen. Die Beklagte verpflichtet sich im P…

Zu 1.) Die Revision ist entgegen der Annahme der Klägerinnen zulässig. Von einem nur bestätigenden Urteil des Berufungsgerichtes kann nicht die Rede sein, wenn es gleichzeitig der Berufung einer Partei Folge gibt und einen Teil des Ersturteils aufhebt (SZ XXVII/112). Die Revision ist aber nicht begr…