RS0012930 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Klägerin hatte im Vorverfahren AZ 27 Cg 143/03b des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien gegen die beklagte Verlassenschaft einen Pflichtteilsanspruch von 363.057,61 Euro geltend gemacht. Als einziger Tochter des am 14. August 2002 verstorbenen Erblassers stehe ihr die Hälfte de…

1. Nach der vom Berufungsgericht richtig wiedergegebenen Rsp ist der Nachlasspflichtteil zwar grundsätzlich nach dem Wert des Nachlasses am Todestag des Erblassers zu berechnen. Da aber die Verlassenschaft nach § 786 zweiter Satz ABGB bis zur „wirklichen Zuteilung" als ein den „Haupt- und Noterben v…

Bei der Schätzung von Liegenschaften zum Zweck der Pflichtteilsberechnung hat gemäß § 306 ABGB der "gemeine Preis" als Richtschnur zu dienen. Bei der Wahl der Berechnungsmethode (Verkehrs-, Ertrags-, Kosten- oder Mischwert) kommt es vornehmlich auf den Zweck der Wertfeststellung an Bäuerliche Landw…

Der am 2. Jänner 1968 in S (Italien) verstorbene italienische Staatsangehörige Alois R hinterließ seine Gattin aus zweiter Ehe und 12 Kinder. Mit dem am 11. März 1967 vor dem Notar Dr. Augusto D in B (Südtirol) errichteten schriftlichen Testament vermachte er seinen Besitz in Österreich, nämlich das…

Aus der Begründung: Da der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes italienischer Staatsangehöriger war, muß zunächst geprüft werden, nach welchem Recht der geltend gemachte Anspruch zu beurteilen ist. Gemäß § 22 AußStrG kommt dem inländischen Gericht - wenn nicht durch Staatsverträge ein anderes Überein…

Der Zeitpunkt der Auseinandersetzung ist nicht jener Zeitpunkt, zu dem dem Noterben sein Forderungsbetrag ausgezahlt wird, sondern jener, in welchem der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten fixiert und hiemit das Gemeinschaftsverhältnis am 1 Nachlaß beendet wurde OGH 1. Juli 1976, 7 Ob 596/76 (OLG…

Die Klägerin ist die Witwe und die Beklagte die Tochter des am 25. Juni 1970 verstorbenen Josef W. Der Nachlaß des Genannten wurde vom BG Lienz zu A 268/70 der Klägerin zu einem Viertel und der Beklagten zu drei Viertel auf Grund des Gesetzes eingeantwortet. Bei der Verhandlung vor dem Gerichtskommi…

Aus der Begründung: Die von der Beklagten in der Revisionsbeantwortung bemängelten "Anträge" sind keine Sachanträge, sondern Rechtsansichten, die nach Auffassung der Klägerin dem von ihr gewünschten Aufhebungsbeschluß des OGH zugrundezulegen wären. Sachanträge sind nur der Aufhebungs- und der Abänd…

Der Noterbe kann die Auszahlung eines "Gewinnes " im Sinne des § 786 ABGB vor der wirklichen Zuteilung des Pflichtteils mangels Fälligkeit nicht fordern. Eine Rechnung kann nicht Gegenstand einer Eidesleistung nach Art. XLII EGZPO sein Mangelnde Präjudizialität der nach § 236 ZPO begehrten Feststell…

Der Buchprüfer und Steuerberater August K starb am 29. September 1970. Die Klägerin ist das einzige Kind aus dessen geschiedener erste Ehe. Die Beklagte ist seine zweite Gattin. Mit letztwilligen Anordnungen vom 18. Jänner 1963 und 2. Juli 1964 hatte August K die Beklagte zur Alleinerbin eingesetzt …

Aus den Entscheidungsgründen: Es erübrigt sich ein Eingehen auf die von der Beklagten vorgenommenen Unterscheidung zwischen dem einen Bestandteil der Verlassenschaftsmasse bildenden Unternehmen ihres verstorbenen Gatten und "ihrem Witwenfortbetrieb". Eine Beschäftigung mit dieser Frage ist auch für…

Mit der Einantwortung des Nachlasses ist bis zur Erledigung der Klage der auf den Rechtsweg verwiesenen minderjährigen Noterben zu warten. Entscheidung vom 30. Jänner 1968, 8 Ob 22/68. I. Instanz: Bezirksgericht Hietzing; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.…

Das Erstgericht genehmigte den vom Erbenmachthaber vorgelegten Pflichtteilsausweis, wonach die Pflichtteile der mj. Noterbinnen Eleonore W. und Elisabeth W. je 785.168 S betragen. Es erklärte die Abhandlung für beendet und erließ die Einantwortungsurkunde. Es war der Ansicht, daß der zu 40 Cg .../66…

Aus der Begründung: Der Ansicht des Alleinerben, es liege bereits "wirkliche Zuteilung" des Pflichtteils vor, weil die im Verlassenschaftsverfahren festgestellten Pflichtteilsbeträge bereits ausbezahlt worden seien, ist unzutreffend. "Wirkliche Zuteilung" im Sinn des § 786 ABGB. ist erst die endgül…