RS0012910 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin macht gegen den nicht pflichtteilsberechtigten Übernehmer einer Liegenschaft einen Anspruch nach § 951 iVm § 785 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015 geltend. Der Vertrag wurde in Form eines Notariatsakts mehr als zwei Jahre vor dem Tod des Erblassers geschlossen. Die im konkreten F…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist nicht zulässig . 1. Die Zweijahresfrist des § 785 Abs 3 ABGB aF beginnt grundsätzlich mit dem Abschluss des formgerechten Schenkungsvertrags (1 Ob 198/71 SZ 44/137: RIS-Justiz RS0012910). Ausgenommen sind nach der jüngeren Rechtsprechung nur Fälle, in d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 1.725,84 EUR (darin enthalten 287,64 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Tochter des am 26. 11. 2013 verstorbenen Erblassers, der am 14. 11. 2011 mit Notariatsakt dem Beklagten, dem Sohn seiner zweiten Ehefrau, seinen Hälfteanteil an einer Liegenschaft schenkte und sich im Gegenzug die Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchs und ein …

Die Revision ist zulässig im Sinne der Ausführungen des Berufungsgerichts, sie ist aber nicht berechtigt . Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung 2 Ob 39/14w (NZ 2015, 20 [ Battlogg ] = EF Z 2015, 38 [ A. Tschugguel ] = iFamZ 2015, 39 [ Mondel ] = ecolex 2015, 273 [ Schoditsch ]) die zunäc…

Der Rekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 526 Abs 2 ZPO). Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist die Enkelin der am 23. 1. 2013 verstorbenen Erblasserin. Diese hatte mit Notariatsakt vom 17. 5. 2000 der Beklagten, die nicht zum Kreis ihrer Pflichtteilsberechtigten gehört, diverse Liegenschaften übergeben. Die Beklagte als Übernehmerin verpflichtete sich, der Erblass…

1. Der erkennende Senat hat in der Entscheidung 2 Ob 39/14w (JBl 2014, 795 = NZ 2015, 20 [ Battlogg ] = EF Z 2015, 38 [ A. Tschugguel ] = iFamZ 2015, 39 [ Mondel ] = ecolex 2015, 273 [ Schoditsch ]) die zunächst in stiftungsrechtlichem Zusammenhang (10 Ob 45/07a SZ 2007/92 = EF Z 2007, 187 [ Zolln…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.133,54 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 355,59 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Vater des Klägers hatte dem Beklagten - seinem Neffen - mit einem in Notariatsaktform errichteten Übergabevertrag vom 24. November 2004 unter anderem eine Liegenschaft mit einem Wohnhaus geschenkt. Nach dem Tod des Vaters im März 2012 begehrt der Kläger die Berücksichtigung …

Die bereits im Mai 2014 beim Erstgericht eingebrachte, dem Obersten Gerichtshof aber erst im Juni 2015 vorgelegte Revision ist zulässig , weil die Vorinstanzen noch nicht auf die inzwischen ergangene Entscheidung 2 Ob 39/14w Bedacht nehmen konnten und die Rechtslage einer weiteren Klarstellung bedar…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 7.482,78 EUR (darin enthalten 793,13 EUR USt und 2.724 EUR Barausl…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, Elke B***** und Günter A***** sind die ehelichen Kinder des am 31. 11. 1995 verstorbenen Eduard A***** und der am 29. 9. 2011 verstorbenen Herta A*****. Die Beklagte ist die Enkelin von Herta A***** und Tochter der Elke B*****. Die Eltern der Klägerin waren zu Lebz…

Die Revision ist im Sinne der Ausführungen des Berufungsgerichts zulässig , sie ist auch berechtigt . I. Revisionsvorbringen: Die Revisionswerberin stellt sich unter umfassender Zitierung von Literatur und Rechtsprechung auf den Standpunkt, dass die sogenannte „Vermögensopfertheorie“ anzuwenden sei …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger und seine beiden Schwestern sind Kinder der am 17. 3. 1997 verstorbenen Maria L*****, der Beklagte ist ihr Enkelkind. Die Erblasserin setzte mit letztwilligen Verfügungen den Beklagten zum Erben ein und vermachte ihm den geschlossenen Hof „E*****“, dessen Übernahmswert im Ver…

Die außerordentliche Revision ist mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. 1. Die Passivlegitimation des Beklagten ist gegeben. Wenn der Schenkungsvertrag als Vermächtnis zu behandeln ist, haftet der Beklagte wegen seiner Eigenschaft als eingeantworteter Erbe, der di…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, das erstgerichtliche Urteil allerdings nur im Ausspruch über die eingeklagte Forderung, werden aufgehoben; die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten …

Begründung: Anfang 1988 trug sich der Vater des erbserklärten Alleinerben (im folgenden kurz Erblasser) mit dem Gedanken, die Klägerin zu heiraten. Um seinen einzigen Sohn, den er als Alleinerben ausersehen hatte, nicht vor den Kopf zu stoßen, suchte er nach einer Lösung der Frage, wie er diesem se…

Verfehlt sind allerdings die Ausführungen über die verfahrensrechtliche Unzulässigkeit eines Teilurteils, weil sich Klags und Gegenforderung aus einem unter einem gleichen rechtlichen Gesichtspunkt zu beurteilenden Lebenssachverhalt herleiteten. Gemäß § 391 Abs 3 ZPO kann über den Klagsanspruch nur…