RS0012828 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den Klägern die mit 2.057,18 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 342,86 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind gesetzliche Erben der H***** (in der Folge: Erblasserin), die am 11. 8. 1980 verstarb. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Hernals vom 11. 10. 1983, GZ 3 A 614/80 44 wurde der reine Nachlass der Erblasserin nach fruchtlosem Ablauf der Frist zur Einberufung der unb…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. In der Revision hält die Beklagte ihren Standpunkt aufrecht, dass die Verjährungsfrist ab Todestag der Erblasserin zu laufen begonnen habe. Dazu wurde erwogen: 1. Die Beklagte hat den Nachlass au…

Zur Ausfolgung eines im Inland befindlichen, beweglichen Nachlasses eines Ausländers bedarf es eines formellen Beschlusses des Verlassenschaftsgerichtes. Mangels eines solchen Beschlusses ist im Rechtsstreit über einen solchen Nachlaß nur eine Verurteilung zum Erlag bei Gericht zulässig OGH 5. Nove…

Die Verlassenschaft der am 27. Jänner 1968 in Wien verstorbenen Maria K wurde vom Bezirksgericht Innere Stadt Wien abgehandelt. Der Reinnachlaß in der Höhe von schließlich 5684 S fiel laut Beschluß vom 10. Feber 1969 der Republik Österreich zu. Im Verlassenschaftsverfahren nach der am 26. Mai 1976 v…

Aus der Begründung: Die Rekurswerberin meint, ungeachtet der Gediegenheit der angefochtenen Entscheidung habe das Berufungsgericht zu Unrecht die Notwendigkeit der beschlußmäßigen "Überlassung des Erbrechtes" der Franziska L nach Maria K durch ein österreichisches Gericht verneint. Der Erbanspruch …