RS0012811 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts über das Erbrecht insgesamt aufgehoben und dem Erstgericht insoweit eine neuerliche Beschlussfassung aufgetragen wird. Der Auftrag des Rekursgerichts an da…

Begründung: Der am 17. 6. 2009 verstorbene Dr. E***** S***** hinterließ neben seiner Ehegattin S***** S***** seine ehelichen Kinder Dipl. Ing. E***** S*****, B***** O***** und Dr. S***** S*****. Ein Testament hatte der Erblasser nicht verfasst, wohl aber am 29. 3. 2001 folgendes Vermächtnis zugunst…

Der Revisionsrekurs der erblasserischen Witwe und der Kinder ist zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. 1. Der Revisionsrekurs ist das Rechtsmittel gegen einen Beschluss des Rekursgerichts im Rahmen des Rekursverfahrens ( Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG [2013] § 62 Rz 2); demnach is…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs des Legatars Dr. Helmut L***** wird dahin Folge gegeben, dass seine Erbserklärung zu Gericht angenommen wird. …

Begründung: Die Erblasserin setzte in ihrem Testament vom 1. August 2002 eine Hausfrau zur Alleinerbin ein und widerrief alle vorherigen Testamente. Ihrem "Neffen" (nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Parteien im Rechtsmittelverfahren ist er ihr Stiefsohn, der Sohn ihres vorverstorbenen Ehega…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des sich auf § 726 ABGB berufenden 1. Legatars ist zulässig und berechtigt. Zutreffend ist das Rekursgericht davon ausgegangen, dass sich der 1. Legatar bei seiner Erbserklärung im Verfahren erster Instanz auf dasselbe Testament berufen hatte wie die darin einges…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß er zu lauten hat: "Im Erbrechtsstreit wird die Klägerrolle den erbserklärten Erben Verlassenschaft nach Martha B***, Eva E*** und Franziska W***, zugeteilt. Die Erbrechtsklage ist gegen die erbserklä…

Begründung: Elisabeth D*** ist am 23.5.1982 in Wien gestorben. Sie hinterließ eine von ihr selbst geschriebene und unterschriebene letztwillige Verfügung vom 1.11.1980, deren wesentlicher Inhalt wie folgt lautet: "Ich unterfertigte Elisabeth D*** .... verfüge im vollen Besitze meiner geistigen Fähi…

Der Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt. Wenn zu dem nämlichen Nachlaß mehrere Erbserklärungen angebracht werden, welche miteinander in Widerspruch stehen, so hat das Gericht zu entscheiden, welcher Teil gegen den anderen als Kläger aufzutreten habe (§ 125 AußStrG). Diese Entscheidung hat auch …

Stimmen die Zeugenaussagen über den Inhalt einer mündlichen Erbeinsetzung oder eines mündlichen Ausschlusses vom Erbrecht nach Inhalt des Protokolls nicht überein, kann im Verlassenschaftsverfahren eine in gehöriger Form errichtete letztwillige Erklärung (§ 126 Abs. 1 AußStrG) nicht angenommen werde…

Der Erblasser Ernst K ist am 20. Juli 1973 verstorben. Zu seinem Nachlaß gaben sein einziger Bruder Franz K auf Grund des Gesetzes die bedingte Erbserklärung sowie Friedrich P gemäß § 726 ABGB auf Grund einer von ihm behaupteten mündlichen letztwilligen Verfügung, womit ihm die Eigentumswohnung des …

Aus der Begründung: Es kann dahingestellt bleiben, ob der Erbrechtstitel des Legatars nach § 726 ABGB oder jener des gesetzlichen Erben, welcher durch ein negatives Testament von der Erbfolge ausgeschlossen sein soll, der stärkere Titel im Sinn des § 126 Abs. 1 AußStrG ist. Im vorliegenden Fall lie…

Zulässigkeit eines "negativen Testaments" OGH 9. September 1970, 5 Ob 168/70 (KG Wels R 182/70; BG Frankenmarkt A 189/69)…

Nach der am 3. September 1969 verstorbenen Karoline R gaben der zur gesetzlichen Erbfolge berufene Vater der Verstorbenen, Tobias R sowie ihre Geschwister Franz und Anna R die unbedingte Erbserklärung ab, die vom Erstgericht angenommen wurde. Franz und Maria K beriefen sich zunächst auf ein mündlich…

Aus der Begründung: Die Rekurswerber werfen dem Rekursgericht vor, sich nicht an den Wortlaut des § 726 ABGB gehalten zu haben, wonach Legatare nur dann als Erben betrachtet werden können, wenn die gesetzlichen Erben der Erbschaft entsagt haben. Mit Recht ist jedoch das Rekursgericht von den von Gs…