RS0012808 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs des Legatars Dr. Helmut L***** wird dahin Folge gegeben, dass seine Erbserklärung zu Gericht angenommen wird. …

Begründung: Die Erblasserin setzte in ihrem Testament vom 1. August 2002 eine Hausfrau zur Alleinerbin ein und widerrief alle vorherigen Testamente. Ihrem "Neffen" (nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Parteien im Rechtsmittelverfahren ist er ihr Stiefsohn, der Sohn ihres vorverstorbenen Ehega…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des sich auf § 726 ABGB berufenden 1. Legatars ist zulässig und berechtigt. Zutreffend ist das Rekursgericht davon ausgegangen, dass sich der 1. Legatar bei seiner Erbserklärung im Verfahren erster Instanz auf dasselbe Testament berufen hatte wie die darin einges…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: "Es wird zwischen den Parteien festgestellt, daß die von der beklagten Partei als Erbrechtstitel in Anspruch genommene letztwillige Verfügung des am 12.7.1992 verstorbenen Dr…

Entscheidungsgründe: Die am 15.11.1988 verstorbene Friederike A*****-S***** hatte ihren Sohn Dr. Frederic D***** zum Alleinerben eingesetzt und für den Fall, daß dieser die Erbschaft zwar annehmen, sodann aber ohne Hinterlassung von Kindern versterben sollte, eine Nacherbschaft im Sinne einer fide…

Der Beklagte beantragte in der Revisionsbeantwortung, der Revision nicht Folge zugeben. In der Zulassung der Revision liegt auch der Bewertungsausspruch, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,-- übersteigt (§ 500 Abs 2 Z 1 ZPO; 3 Ob 507/93; 4 Ob 47/94). Die Revision ist daher zulässi…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Elisabeth (a*****) D***** ist am ***** in Wien verstorben. Sie hinterließ eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene letztwillige Verfügung vom *****, deren wesentlicher Inhalt wie folgt lautet: "Ich unterfertigte Elisabeth D***** ...... verfüge im vollen Besitz meiner geistige…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht gerechtfertigt. Die Klägerin, Eva E***** und der Nachlaß nach Martha B***** haben vor dem Verlassenschaftsgericht Erbserklärungen zu je einem Drittel, die drei Beklagten dagegen Erbserklärungen zu je einem Viertel des Nachlasses nach Elisabeth D***** abgegeben. …

Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß sowie Punkt 2 (Genehmigung des Inventars) und 3 (Festsetzung der Erbquoten) des Beschlusses des Erstgerichtes ON 233, der im übrigen als unangefochten unberührt bleibt und der gesamte Einantwortungsbeschluß des Erstgerichtes ON 234 werden au…

Begründung: Der (laut Sterbeurkunde) am 24.2.1985 verstorbene Erblasser errichtete am 19.2.1985 eine letztwillige Verfügung, in der es ua heißt: "1. Das gesamte Inventar meiner Wohnung in ***** G*****, L*****gasse ***** ist Eigentum von Prof.Dr.E.K*****. Ich vermache ihr das Wohnrecht in dieser Woh…

Zum Revisionsrekurs der Dr.Edith K*****: Das Erbrecht der Rekurswerberin beruht auf § 726 letzter Satz ABGB, wonach die Legatare verhältnismäßig als Erben betrachtet werden, wenn weder die rechtsgeschäftlichen noch die gesetzlichen Erben die Erbschaft annehmen wollen oder können. Die Erbquote richte…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß er zu lauten hat: "Im Erbrechtsstreit wird die Klägerrolle den erbserklärten Erben Verlassenschaft nach Martha B***, Eva E*** und Franziska W***, zugeteilt. Die Erbrechtsklage ist gegen die erbserklä…

Begründung: Elisabeth D*** ist am 23.5.1982 in Wien gestorben. Sie hinterließ eine von ihr selbst geschriebene und unterschriebene letztwillige Verfügung vom 1.11.1980, deren wesentlicher Inhalt wie folgt lautet: "Ich unterfertigte Elisabeth D*** .... verfüge im vollen Besitze meiner geistigen Fähi…

Der Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt. Wenn zu dem nämlichen Nachlaß mehrere Erbserklärungen angebracht werden, welche miteinander in Widerspruch stehen, so hat das Gericht zu entscheiden, welcher Teil gegen den anderen als Kläger aufzutreten habe (§ 125 AußStrG). Diese Entscheidung hat auch …