RS0012801 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies die zum Nachlaß des verstorbenen Anton K***** abgegebene unbedingte Erbserklärung der Hedwig S***** mit der Begründung zurück, daß deren testamentarische Erbseinsetzung vom 12. Dezember 1986 widerrufen worden sei. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Hedwig S***** F…

Ein (schlüssiger) Widerruf des Testamentes infolge Durchstreichens des Namens des bisher eingesetzten Erben liegt nicht vor, wenn die Veränderung der Testamentsurkunde - wie behauptet - ohne Wissen und Willen des Erblassers, etwa irrtümlich oder durch Dritte erfolgte. Dies hat allerdings derjenige z…

Der Nachweis dafür, daß ein bestimmtes Testament ohne Wissen und Willen des Erblassers in Verlust geraten ist, obliegt dem Erbansprecher, der sich auf das unauffindbare Testament beruft OGH 26. Jänner 1982, 5 Ob 785/81 (OLG Wien 11 R 114/81; LGZ Wien 39 a Cg 224/80)…

Dr. Erika K ist am 5. 7. 1973 kinderlos verstorben. Ihr Nachlaß wurde mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Mödling vom 19. 7. 1979, 2 A 337/73-74, auf Grund des Gesetzes dem Witwer (dem nunmehrigen Kläger) zur einen Hälfte und den Brüdern der Verstorbenen (den beiden nunmehrigen Beklagten)…

Aus den Entscheidungsgründen: Ein Testament kann vom Erblasser jederzeit widerrufen werden; die Widerruflichkeit ist für Testamente begriffswesentlich; auch der testamentarisch ausgesprochene Widerrufsverzicht gilt als nicht beigesetzt (§§ 713 ff. ABGB; Ehrenzweig[2] II/2, 470; Weiß in Klang[2] III…